Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Die RDV ist eine bundesrechtliche Verordnung und konkretisiert als nachrangige Rechtsverordnung zentrale Verfahrens- und Nachweisanforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Ihre rechtliche Wirkung liegt insbesondere in der Ausgestaltung der Registrierungsvoraussetzungen für Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in ausländischem Recht, etwa durch Vorgaben zur theoretischen und praktischen Sachkunde, zum Sachkundelehrgang, zur Berufshaftpflichtversicherung sowie zum Registrierungsverfahren. Systematisch dient sie damit der administrativen und materiellen Konkretisierung der im RDG angelegten Registrierungs- und Aufsichtsinstrumente. Inhaltlich regelt sie vor allem, welche Zeugnisse und Unterlagen als Sachkundenachweis genügen, welche Mindestanforderungen Lehrgänge und Prüfungen erfüllen müssen, wie der Versicherungsschutz ausgestaltet sein muss und welche Aufbewahrungs- und Veröffentlichungsmodalitäten für Register- und Verfahrensdaten gelten. • Der Anwendungsbereich der RDV erfasst vor allem natürliche Personen, die eine Registrierung zur Erbringung bestimmter Rechtsdienstleistungen beantragen oder innehaben, insbesondere in den Bereichen Inkassodienstleistungen, Rentenberatung und ausländisches Recht. Erfasst sind zudem das Bundesamt für Justiz als zuständige Behörde, Anbieter von Sachkundelehrgängen, Versicherungsunternehmen sowie mittelbar Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit untersagt wird und deren Daten verwaltungsrechtlich verarbeitet werden. Besondere Regelungen bestehen für im Ausland qualifizierte Personen, für auf Teilbereiche beschränkte Registrierungen sowie für Erlaubnisinhaber nach dem früheren Rechtsberatungsgesetz, deren bisherige Erlaubnis den Umfang der Registrierung begrenzt oder einen abgekürzten Sachkundelehrgang ermöglicht. Ausnahmen und Erleichterungen ergeben sich ferner dort, wo bestimmte Zeugnisse, etwa die erste Prüfung nach dem Deutschen Richtergesetz oder ausländische Behördenzeugnisse, den sonst üblichen Lehrgangs- oder Einzelnachweis ersetzen. • In der Praxis bedeutet dies, dass die Erbringung registrierter Rechtsdienstleistungen nicht allein von einer formalen Antragstellung abhängt, sondern von standardisierten Nachweisen zu Qualifikation, Berufserfahrung und Versicherungsschutz. Lehrgangsträger müssen Inhalte, Lehrpersonal, Prüfungen und Zeugnisse so organisieren, dass die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Das Bundesamt für Justiz erhält eine klar strukturierte Grundlage für Anerkennung, Registrierung, Registerveröffentlichung und Aktenaufbewahrung. Für Antragstellende und registrierte Personen erhöht die Verordnung damit die Vorhersehbarkeit der Anforderungen, zugleich aber auch den Dokumentations- und Organisationsaufwand.

Stand: 16.06.2026

Antragstellende Personen: • Pflicht: Die Registrierung ist in Textform zu beantragen und der beantragte Bereich oder Teilbereich genau zu bezeichnen. • Pflicht: Die theoretische und praktische Sachkunde ist durch geeignete Zeugnisse, Arbeitsnachweise oder anerkannte gleichwertige Qualifikationen nachzuweisen. • Pflicht: Bei fremdsprachigen Nachweisen ist auf Verlangen eine Übersetzung vorzulegen. • Empfehlung: Die beantragte Tätigkeit sollte frühzeitig mit den vorliegenden Ausbildungs- und Praxisnachweisen abgeglichen werden, insbesondere bei Teilbereichen oder ausländischem Recht. Registrierte Personen: • Pflicht: Es ist eine den Vorgaben entsprechende Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden zu unterhalten. • Pflicht: Der Versicherungsschutz muss auch Haftungsrisiken aus der Tätigkeit von Hilfspersonen erfassen. • Pflicht: Änderungen mit Einfluss auf den vorgeschriebenen Versicherungsschutz dürfen nicht zu einer Unterschreitung der Anforderungen führen. • Empfehlung: Der Versicherungsvertrag sollte so gestaltet werden, dass registrierte Tätigkeitsbereiche und etwaige Auslandsbezüge eindeutig abgedeckt sind. Anbieter von Sachkundelehrgängen: • Pflicht: Der Lehrgang muss alle für die jeweilige Registrierung erforderlichen Kenntnisse vermitteln und die vorgeschriebene Mindestdauer einhalten. • Pflicht: Es dürfen nur qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden. • Pflicht: Schriftliche Aufsichtsarbeiten, mündliche Prüfung und die vorgeschriebenen Zeugnisinhalte sind ordnungsgemäß durchzuführen und zu dokumentieren. • Empfehlung: Lehrgangsinhalte und Prüfungsunterlagen sollten so dokumentiert werden, dass ihre Eignung als Sachkundenachweis ohne weiteren Klärungsbedarf nachvollziehbar ist. Versicherungsunternehmen: • Pflicht: Die Versicherung ist nach den vorgeschriebenen Bedingungen für den beruflichen Vermögensschadensschutz bereitzustellen. • Pflicht: Die Beendigung, Kündigung oder schutzmindernde Änderung des Vertrags ist dem Bundesamt für Justiz unverzüglich mitzuteilen. • Pflicht: Der Vertrag muss den vorgeschriebenen Mindestschutz für einzelne Pflichtverletzungen gewährleisten. • Empfehlung: Vertragsbedingungen sollten ausdrücklich auf die Besonderheiten registrierter Rechtsdienstleistungen abgestimmt werden. Bundesamt für Justiz: • Pflicht: Es hat über Anerkennung bestimmter Nachweise und über Registrierungsanträge im vorgegebenen Verfahrensrahmen zu entscheiden. • Pflicht: Es hat Registerdaten und öffentliche Bekanntmachungen entsprechend den vorgegebenen Such- und Trennungsregeln zu führen. • Pflicht: Es hat Akten und elektronische Akten nach den festgelegten Fristen aufzubewahren. • Empfehlung: Die Prüfungs- und Registerpraxis sollte einheitlich ausgestaltet werden, um die Vergleichbarkeit der Anerkennungs- und Registrierungsentscheidungen sicherzustellen.