Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

Das Energiesicherungsgesetz ist ein formelles Bundesgesetz und bildet die zentrale Ermächtigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffe zur Sicherung der Energieversorgung in Krisen- und Mangellagen. Systematisch steht es an der Schnittstelle von Energieverwaltungsrecht, Gefahrenabwehr, Wirtschaftslenkungsrecht sowie enteignungs- und entschädigungsrechtlichen Sonderregelungen. Es erlaubt der Bundesregierung, dem Bundesministerium und teils der Bundesnetzagentur, durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte tiefgreifende Steuerungsmaßnahmen zu treffen, sofern marktgerechte Mittel nicht ausreichen und die Eingriffe auf das unbedingt Erforderliche begrenzt bleiben. Inhaltlich regelt das Gesetz insbesondere Bewirtschaftung, Melde- und Datenerhebungspflichten, Preis- und Lastverteilungsinstrumente, Ausnahmen für Anlagenbetrieb, Treuhandverwaltung, Kapitalmaßnahmen, Enteignung, Entschädigung und Rechtsschutz. • Der Anwendungsbereich erfasst staatliche Stellen des Bundes und der Länder, die Bundesnetzagentur, das BAFA, den Marktgebietsverantwortlichen, Betreiber von Energieanlagen und Netzen, Energieversorgungsunternehmen, Unternehmen der Kritischen Infrastruktur, Speicher- und Plattformbetreiber sowie natürliche und juristische Personen mit auskunfts- oder mitwirkungspflichtigen Sachverhalten. Erfasst sind außerdem Marktteilnehmer entlang der Lieferkette, soweit Rechtsverordnungen Beschränkungen, Meldepflichten, Preisregeln oder Solidaritätsmaßnahmen vorsehen. Besondere Ausnahmen oder Begrenzungen gelten etwa für Maßnahmen, die nur bei konkreter Gefährdung oder drohender Knappheit zulässig sind, für befristete Abweichungen vom Immissions-, Natur-, Wasser- und Betriebssicherheitsrecht sowie für Unternehmen in öffentlicher Rechtsform bei Treuhandverwaltung und bestimmten Enteignungstatbeständen. Zudem sind Eingriffe an Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Befristung, Entschädigung und teils an parlamentarische oder bundesrätliche Mitwirkung gebunden. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass der Staat in einer Energiekrise nicht nur Informationen beschaffen, Verbräuche begrenzen und Prioritäten bei Versorgung und Transport setzen kann, sondern auch in Unternehmensstrukturen, Preise, Anlagenbetrieb und Vermögensrechte eingreifen darf. Unternehmen im Energiesektor müssen daher mit kurzfristigen Melde-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, behördlichen Anordnungen und einer eingeschränkten aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen rechnen. Zugleich sichert das Gesetz für Enteignungen, Vermögensnachteile und bestimmte Härten Entschädigungsmechanismen ab. Für Betreiber kritischer Energieinfrastruktur schafft es damit einen Krisenrahmen, in dem Versorgungssicherheit Vorrang vor der uneingeschränkten Markt- und Dispositionsfreiheit erhält.

Stand: 30.06.2026

Bundesregierung / Bundesministerium / Bundesnetzagentur: • Pflicht: Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung nur bei Gefährdung, Störung oder drohender Knappheit und nur im unbedingt erforderlichen Umfang anzuordnen. • Pflicht: Rechtsverordnungen, Feststellungen, Mitteilungen und Aufhebungen nach den gesetzlichen Zuständigkeits- und Beteiligungsregeln zu erlassen und bekannt zu machen. • Pflicht: Entschädigungen, Härteausgleiche und Verfahren rechtssicher festzusetzen und umzusetzen. • Empfehlung: Krisenmaßnahmen frühzeitig mit belastbarer Datengrundlage, klaren Prioritäten und befristeten Eingriffen vorbereiten. BAFA / Landesbehörden / Zollverwaltung: • Pflicht: Zugewiesene Rechtsverordnungen und Anordnungen vollziehen, überwachen und erforderliche Ausnahmen oder Vollstreckungsmaßnahmen bearbeiten. • Pflicht: Erhobene Daten nur im gesetzlich vorgesehenen Aufgabenrahmen verwenden und an zuständige Stellen übermitteln. • Pflicht: Entschädigungsfestsetzungen in den ihnen zugewiesenen Fällen durchführen. • Empfehlung: Vollzugsabläufe und Kommunikationswege für Krisenfälle organisatorisch vorhalten. Energieversorgungsunternehmen / sonstige Marktteilnehmer: • Pflicht: Rechtsverordnungen und vollziehbare Anordnungen zu Bezug, Abgabe, Verwendung, Preisen, Transport oder Verteilung einhalten. • Pflicht: Auskünfte, Meldungen, Nachweise und Daten vollständig, richtig und fristgerecht erteilen. • Pflicht: Prüfungen, Besichtigungen, Einsichtnahmen und Probenentnahmen dulden. • Empfehlung: Krisen-Compliance, Datenverfügbarkeit und Dokumentation entlang der Lieferkette vorsorglich sicherstellen. Marktgebietsverantwortlicher / Plattformbetreiber: • Pflicht: Die digitale Plattform für Erdgas errichten und betreiben sowie an Datenerhebung und Beschaffungsvorgängen mitwirken, soweit gesetzlich angeordnet. • Pflicht: Registrierungs-, Melde- und Datenverarbeitungspflichten nach einschlägigen Rechtsverordnungen umsetzen. • Pflicht: Bei Solidaritätsmaßnahmen Beschaffung oder Unterstützung der Beschaffung sowie den Transport erforderlicher Gasmengen sicherstellen. • Empfehlung: Technische und organisatorische Plattformprozesse für Notfallbetrieb und behördliche Anbindung robust auslegen. Unternehmen der Kritischen Infrastruktur im Sektor Energie: • Pflicht: Bei Treuhandverwaltung, Kapitalmaßnahmen oder Bewertungsverfahren die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und Auskünfte erteilen. • Pflicht: Maßnahmen zur Fortführung des Betriebs und zur Sicherung der Versorgungssicherheit dulden, soweit sie wirksam angeordnet sind. • Pflicht: Kosten der Treuhandverwaltung tragen, soweit das Gesetz dies vorsieht. • Empfehlung: Governance-, Finanzierungs- und Krisenszenarien so ausgestalten, dass Eingriffe nach den §§ 17 ff. möglichst vermieden werden. Betreiber von Anlagen und Gasspeichern: • Pflicht: Für Ausnahmen, Anlagenänderungen oder Inbetriebnahmen die gesetzlichen Sicherheits- und Nachweisanforderungen einhalten. • Pflicht: Bei Entschädigungsfällen die für die Berechnung erforderlichen Nachweise vorlegen und an der Wertermittlung mitwirken. • Pflicht: Als Betreiber einer Gasspeicheranlage bei Nachweisen zur Entschädigung mitwirken. • Empfehlung: Technische Dokumentation, Brennstoffwechseloptionen und Genehmigungsunterlagen aktuell und kurzfristig verfügbar halten.