Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Das AEntG ist ein Bundesgesetz und innerhalb des Arbeitsrechts ein zentrales Spezialgesetz für die grenzüberschreitende Entsendung sowie für bestimmte regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Systematisch verbindet es zwingende staatliche Mindestarbeitsbedingungen mit der Erstreckung tarifvertraglicher Normen durch Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung und flankiert dies durch Kontroll-, Melde-, Dokumentations-, Haftungs- und Sanktionsregeln. Inhaltlich regelt es insbesondere zwingende Arbeitsbedingungen wie Entlohnung, Urlaub, Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung, Unterkünfte sowie Reisekosten, ferner Sonderregeln für Pflegebranche, Langzeitentsendung und Straßenverkehr. Hinzu kommen Vorschriften zur Auftraggeberhaftung, zu Zuständigkeiten der Zollverwaltung, zu Bußgeldern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur grenzüberschreitenden Vollstreckung. • Das Gesetz erfasst vor allem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland beschäftigen oder überlassen, daneben auch inländische Arbeitgeber, Verleiher, Entleiher, Auftraggeber, gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, öffentliche Auftraggeber sowie Behörden, insbesondere die Zollverwaltung. Erfasst sind je nach Regelungsbereich zudem Branchen mit erstreckbaren Tarifverträgen wie Bau, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen, Abfallwirtschaft, Fleischwirtschaft und Pflege. Ausnahmen bestehen insbesondere für bestimmte Erstmontage- und Einbauarbeiten bis zu acht Tagen, für eng begrenzte kurzfristige Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland wie Besprechungen, Messebesuche oder konzerninterne Weiterbildung sowie für bestimmte bilaterale, kombinierte oder reine Transitbeförderungen im Straßenverkehr. Weitere bereichsspezifische Ausnahmen gelten etwa für Werkstätten für behinderte Menschen bei Wäschereidienstleistungen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und Krankenhäuser im Pflegekontext. • In der Praxis bedeutet das AEntG, dass bei grenzüberschreitender Beschäftigung im Inland nicht nur allgemeine Arbeitsschutzstandards, sondern häufig auch tariflich geprägte Mindestarbeitsbedingungen verbindlich einzuhalten sind. Arbeitgeber müssen je nach Fall Meldungen abgeben, Arbeitszeiten dokumentieren, Unterlagen in deutscher Sprache bereithalten und bei längerer Entsendung zusätzliche inländische Arbeitsbedingungen anwenden. Auftraggeber tragen ein erhebliches Mitverantwortungsrisiko über die Haftung für Mindestentgelt und Tarifbeiträge. Verstöße können zu hohen Bußgeldern, Kontrollen durch die Zollverwaltung und zum Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren führen.

Stand: 27.05.2026

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland: • Pflicht: Zwingende inländische Arbeitsbedingungen wie Entlohnung, Urlaub, Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Gleichbehandlung und gegebenenfalls Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gewähren. • Pflicht: Vor Beginn der Beschäftigung die erforderlichen Meldungen bei der Zollverwaltung abgeben und Änderungen unverzüglich mitteilen. • Pflicht: Arbeitszeiten aufzeichnen sowie Kontrollunterlagen im Inland und in deutscher Sprache bereithalten. • Empfehlung: Entsendezulagen, Kostenerstattungen, Einsatzdauer im Inland und branchenspezifische Tarifbindungen vor Einsatzbeginn eindeutig dokumentieren und prüfen. Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland im Geltungsbereich erstreckter Tarifnormen: • Pflicht: Mindestens die tariflich oder per Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen des Beschäftigungsorts gewähren. • Pflicht: Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien leisten, soweit tariflich vorgesehen. • Pflicht: Auch kollidierende anderweitige Tarifbindungen zurückstellen, soweit das Gesetz dies anordnet. • Empfehlung: Den fachlichen, räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich einschlägiger Tarifverträge fortlaufend rechtlich überprüfen. Verleiher: • Pflicht: Bei Überlassung ins Inland die einschlägigen Arbeitsbedingungen gewähren und erforderliche Beiträge leisten. • Pflicht: Vor Beginn der Überlassung die gesetzlich verlangte Anmeldung mit den vorgeschriebenen Angaben übermitteln. • Pflicht: Bei einschlägigen Konstellationen die Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen ordnungsgemäß erstellen und bereithalten. • Empfehlung: Vor jeder grenzüberschreitenden Überlassung die Informationen des Entleihers zu den maßgeblichen Arbeitsbedingungen vollständig einholen. Entleiher: • Pflicht: Einen im Ausland sitzenden Verleiher vor Inlandsbeschäftigung in Textform über den Einsatz im Inland unterrichten. • Pflicht: Dem ausländischen Verleiher die wesentlichen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer einschließlich der Entlohnung mitteilen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. • Pflicht: Bei überlassenen Arbeitnehmern die arbeitszeitbezogenen Aufzeichnungen nach den gesetzlichen Vorgaben führen, soweit dies angeordnet ist. • Empfehlung: Vor Einsatzbeginn standardisierte Informationsprozesse für Equal-Pay-nahe Angaben und Einsatzorte etablieren. Auftraggeber/Unternehmer: • Pflicht: Für Mindestentgelt- und Beitragspflichten beauftragter Unternehmer, Nachunternehmer und eingesetzter Verleiher wie ein Bürge haften. • Pflicht: Bei der Beauftragung Sorgfalt walten lassen, um keine Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang unter Verstoß gegen das Gesetz ausführen zu lassen. • Pflicht: Im öffentlichen Auftragswesen mit vergaberechtlichen Ausschlussfolgen bei schweren Verstößen rechnen. • Empfehlung: Nachunternehmerketten, Vergütungsmodelle und Compliance-Nachweise risikobasiert vor und während der Auftragsausführung kontrollieren. Kraftverkehrsunternehmen mit Sitz in EU- oder EWR-Staaten: • Pflicht: Für meldepflichtige Einsätze von Kraftfahrern im Inland die elektronische Anmeldung über das Binnenmarkt-Informationssystem übermitteln. • Pflicht: Fahrern die vorgeschriebenen Unterlagen zu Anmeldung, Beförderung und Fahrtenschreiber zur Verfügung stellen. • Pflicht: Nach Abschluss des Inlandseinsatzes auf Verlangen Entgelt-, Vertrags- und Zeiterfassungsunterlagen fristgerecht übermitteln. • Empfehlung: Touren danach unterscheiden, ob Kabotage, trilaterale, bilaterale oder reine Transitfahrten vorliegen, da hiervon die Anwendung des Gesetzes abhängt. Öffentliche Auftraggeber: • Pflicht: Bei einschlägigen Vergabeverfahren Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einholen oder Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen verlangen. • Pflicht: Ab 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern. • Pflicht: Betroffene Bewerber vor einem Ausschluss anhören. • Empfehlung: Vergabeunterlagen und Eignungsprüfungen systematisch mit arbeitsrechtlichen Zuverlässigkeitskriterien verknüpfen.