Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Die EnergieStV ist eine bundesrechtliche Verordnung und konkretisiert das Energiesteuergesetz verfahrens- und nachweisbezogen. Sie regelt damit nicht eigenständig den materiellen Grundtatbestand der Energiesteuer, sondern ordnet Zuständigkeiten, Erlaubnisse, Kennzeichnung, Beförderung, Steueranmeldungen, Nachweise, Entlastungsverfahren, Aufsicht und Ordnungswidrigkeiten in der Vollzugssystematik des Verbrauchsteuerrechts. Inhaltlich spannt sie den Bogen von Begriffsbestimmungen und Hauptzollamtszuständigkeiten über Steuerlager, registrierte und zertifizierte Marktteilnehmer, EMCS-Verfahren, steuerfreie Verwendungen und Entlastungen bis zu Kohle, Erdgas, KWK, Stromerzeugung sowie besonderen Begünstigungen etwa für Schifffahrt, Luftfahrt, ÖPNV, Land- und Forstwirtschaft, Diplomaten, NATO und GSVP. Sie ist damit das zentrale Ausführungsregelwerk für die praktische Anwendung des Energiesteuerrechts. • Der Anwendungsbereich erfasst Hersteller, Lagerinhaber, Kennzeichnungsbetriebe, registrierte Empfänger und Versender, zertifizierte Empfänger und Versender, Versandhändler, Verwender, Verteiler, Anlagenbetreiber, Kohle- und Erdgasunternehmen, Beförderer sowie Begünstigte und Entlastungsberechtigte. Maßgeblich ist regelmäßig die Zuständigkeit des Hauptzollamts am Unternehmenssitz oder Wohnsitz; für ausländische Unternehmen ohne Sitz im Steuergebiet ist das Hauptzollamt des ersten steuerlichen Auftretens zuständig. Die Verordnung enthält zahlreiche Ausnahmen und Erleichterungen, etwa allgemeine Erlaubnisse statt förmlicher Einzelerlaubnisse, vereinfachte oder alternative Nachweisverfahren, Ausfallverfahren bei Nichtverfügbarkeit des EDV-Systems sowie Sonderregelungen für geringe Beträge, bestimmte Additive, Hauptbehälter, zulässige Vermischungen und besondere Begünstigtengruppen. Auch Privatpersonen können in Einzelfällen als zertifizierte Empfänger oder Versender erfasst sein, wenn eine Beförderung nicht unter die üblichen Verbringensregeln fällt. • In der Praxis bedeutet die Verordnung, dass nahezu jede steuerlich sensible Herstellung, Lagerung, Kennzeichnung, Beförderung, Verwendung oder Entlastung von Energieerzeugnissen an formalisierte Zollverfahren, Erlaubnisse, Anzeigen, Bücher, Belege und Fristen gebunden ist. Unternehmen müssen ihre Prozesse so organisieren, dass Mengenflüsse, Verwendungszwecke, technische Anlagen und Begünstigungen jederzeit gegenüber dem Hauptzollamt prüfbar sind. Fehler bei Kennzeichnung, Beförderung, Nachweisführung oder Zweckverwendung können Steuerentstehung, Rückforderungen oder Ordnungswidrigkeiten auslösen.

Stand: 19.08.2026

Kennzeichnungsbetriebe / Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs: • Pflicht: Energieerzeugnisse ordnungsgemäß kennzeichnen und die zulässigen Kennzeichnungsgehalte einhalten. • Pflicht: Störungen, Unterschreitungen oder Überschreitungen der Kennzeichnungsgehalte dem Hauptzollamt unverzüglich anzeigen. • Pflicht: Bezogene und verwendete Kennzeichnungsstoffe, Kennzeichnungslösungen und gekennzeichnete Mengen in zugelassenen Aufzeichnungen erfassen. • Empfehlung: Technische Änderungen, Probenahmen und Verschlusskonzepte frühzeitig mit dem Hauptzollamt abstimmen. Hersteller / Inhaber von Herstellungsbetrieben: • Pflicht: Herstellung nur in angemeldeten Betriebsanlagen, Lagerung nur in zugelassenen Lagerstätten und Entnahme nur an zugelassenen Zapfstellen vornehmen. • Pflicht: Herstellungsbuch, Belegheft, Bestandsaufnahmen und angeordnete Meldungen ordnungsgemäß führen. • Pflicht: Änderungen der betrieblichen Verhältnisse sowie Insolvenzindikatoren unverzüglich anzeigen. • Empfehlung: Fabrikations-, Mess- und Lagerprozesse so dokumentieren, dass der Verbleib der Energieerzeugnisse jederzeit nachvollziehbar ist. Lagerinhaber / Steuerlagerinhaber: • Pflicht: Energieerzeugnisse nur in zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an zugelassenen Zapfstellen entnehmen. • Pflicht: Lagerbuch, Belegheft, Bestandsaufnahmen und Nachweise über steuerfreie Abgaben ordnungsgemäß führen. • Pflicht: Änderungen, finanzielle Risikolagen und relevante Betriebsunterbrechungen dem Hauptzollamt anzeigen. • Empfehlung: Vermischungen, Entnahmen und Aufnahmen unter Steueraussetzung mit klaren internen Kontrollen absichern. Registrierte Empfänger und registrierte Versender: • Pflicht: Vor Aufnahme der Tätigkeit die erforderliche Erlaubnis einholen und gegebenenfalls Sicherheit leisten. • Pflicht: Empfangs- oder Versandvorgänge unverzüglich aufzeichnen und Beleghefte führen. • Pflicht: Änderungen der angegebenen Verhältnisse dem Hauptzollamt unverzüglich anzeigen. • Empfehlung: EMCS-Prozesse, Referenzcodes und Empfangsbestätigungen in standardisierte Arbeitsabläufe integrieren. Zertifizierte Empfänger und zertifizierte Versender: • Pflicht: Für Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr die erforderlichen Erlaubnisse und gegebenenfalls Sicherheiten vorhalten. • Pflicht: Vereinfachte elektronische Verwaltungsdokumente und Eingangsmeldungen fristgerecht übermitteln. • Pflicht: Empfang, Versand und Verbleib der Energieerzeugnisse ordnungsgemäß aufzeichnen. • Empfehlung: Ausfallverfahren und Fristenmanagement für grenzüberschreitende Lieferungen vorab organisatorisch absichern. Verwender und Verteiler steuerfreier Energieerzeugnisse bzw. von Erdgas oder Kohle: • Pflicht: Steuerfreie Energieerzeugnisse nur zum erlaubten Zweck verwenden oder abgeben. • Pflicht: Verwendungsbuch oder entsprechende Aufzeichnungen sowie Bestands- und Jahresmeldungen ordnungsgemäß führen. • Pflicht: Verluste über betriebsübliche unvermeidbare Verluste hinaus und Änderungen der Verhältnisse unverzüglich anzeigen. • Empfehlung: Bezugsberechtigungen, Erlaubnisscheine und Zweckbindungen lückenlos prüfen und dokumentieren. Anlagenbetreiber von KWK- oder Stromerzeugungsanlagen: • Pflicht: Jahresnutzungsgrad fristgerecht nachweisen und dem Hauptzollamt vorlegen. • Pflicht: Anlagenbezogene Anmeldungen mit technischen Angaben, Nutzungsgradberechnungen und Mengenermittlung einreichen. • Pflicht: Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse und Betriebseinstellungen innerhalb der vorgesehenen Frist anzeigen. • Empfehlung: Messkonzepte für Brennstoffe, Hilfsenergie und genutzte Wärme revisionssicher ausgestalten. Versandhändler und Steuervertreter: • Pflicht: Vor Lieferungen an Privatpersonen im Steuergebiet die erforderliche Erlaubnis und Sicherheit vorhalten oder einen Steuervertreter benennen. • Pflicht: Aufzeichnungen und Steueranmeldungen fristgerecht führen beziehungsweise abgeben. • Pflicht: Änderungen der erlaubnisrelevanten Verhältnisse unverzüglich anzeigen. • Empfehlung: Zuständigkeitswechsel und Sicherheitsleistungen bei grenzüberschreitenden Liefermodellen vertraglich und organisatorisch absichern.