Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 der Kommission vom 24. Mai 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einer Vorlage für eine Rückrufanzeige
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023: Sie ist die übergeordnete Grundverordnung über die allgemeine Produktsicherheit und bildet die unmittelbare Rechtsgrundlage für diese Durchführungsverordnung, insbesondere über Artikel 36 Absatz 3. • Artikel 36 der Verordnung (EU) 2023/988: Er regelt die Rückrufanzeige als Form der schriftlichen Unterrichtung der Verbraucher und bestimmt die Pflicht zur Festlegung einer Vorlage durch die Kommission. • Artikel 35 der Verordnung (EU) 2023/988: Er ist zentral, weil er die Verbreitung klarer und sichtbarer Rückrufanzeigen durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen betrifft, wenn nicht alle betroffenen Verbraucher direkt kontaktiert werden können. • Verordnung (EU) Nr. 1025/2012: Sie wird in der Verordnung (EU) 2023/988 als geänderte Rechtsgrundlage genannt und gehört damit zum weiteren systematischen Umfeld des unionsrechtlichen Produktsicherheitsrahmens. • Richtlinie 2001/95/EG sowie Richtlinie 87/357/EWG: Diese früheren produktsicherheitsrechtlichen Grundlagen wurden durch die Verordnung (EU) 2023/988 aufgehoben und sind daher als Vorgängerregelungen für die Einordnung besonders wichtig.
Text
Anwendungsbereich
Diese Rechtsgrundlage ist eine Verordnung der Europäischen Kommission in Form einer Durchführungsverordnung und konkretisiert Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Sie legt verbindlich eine einheitliche Vorlage für Rückrufanzeigen fest und ist als unmittelbar geltender Unionsrechtsakt in allen Mitgliedstaaten ohne nationale Umsetzung anwendbar. Systematisch steht sie unterhalb der Grundverordnung 2023/988 als deren technischer Ausführungsakt und dient der praktischen Vereinheitlichung von Form und Inhalt bei Produktsicherheitsrückrufen. Inhaltlich bezweckt sie insbesondere eine klare, transparente und kohärente Verbraucherinformation sowie die leichtere Einhaltung der Vorgaben durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen, soweit sie nach der Verordnung (EU) 2023/988 Rückrufanzeigen zu verbreiten haben. Relevant ist die Verordnung insbesondere dann, wenn nicht alle von einem Produktsicherheitsrückruf betroffenen Verbraucher direkt kontaktiert werden können und deshalb eine klare und sichtbare Rückrufanzeige erforderlich ist. Zudem ist die Vorlage so zu verwenden, dass Rückrufanzeigen auch in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten bereitgestellt werden, insbesondere bei Online-Veröffentlichungen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Ausnahmeregelungen im engeren Sinne enthält der Text nicht; der sachliche Einsatz der Vorlage ist jedoch an das Vorliegen eines Produktsicherheitsrückrufs nach der Grundverordnung gebunden. • In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen und Online-Marktplätze Rückrufkommunikation ab dem 13. Dezember 2024 nach einer unionsweit vorgegebenen Struktur gestalten müssen. Rückrufanzeigen sind klar, sichtbar und verständlich zu formulieren sowie so aufzubereiten, dass Risiken und Produktidentifizierung eindeutig erkennbar sind. Bei digitaler Veröffentlichung sind barrierefreie Formate und maschinenlesbare Informationen zu berücksichtigen. Dadurch steigen Einheitlichkeit, Wiedererkennbarkeit und Umsetzungsdisziplin bei Produktrückrufen im Binnenmarkt.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Wirtschaftsakteure: • Pflicht: Bei Produktsicherheitsrückrufen ist die vorgegebene Vorlage für die Rückrufanzeige zu verwenden. • Pflicht: Rückrufanzeigen sind klar, transparent und sichtbar zu gestalten, sodass das bestehende Risiko eindeutig beschrieben wird. • Pflicht: Wenn nicht alle betroffenen Verbraucher direkt kontaktiert werden können, ist die Rückrufanzeige im Einklang mit den Vorgaben zu verbreiten. • Empfehlung: Interne Rückruf- und Krisenkommunikationsprozesse sollten rechtzeitig an die unionsweit standardisierte Vorlage angepasst werden. Anbieter von Online-Marktplätzen: • Pflicht: Rückrufanzeigen sind im Rahmen der eigenen Pflichten klar und sichtbar zu verbreiten, wenn eine direkte Kontaktaufnahme mit allen betroffenen Verbrauchern nicht möglich ist. • Pflicht: Bei der Online-Veröffentlichung sind zugängliche Formate für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. • Pflicht: Wichtige Informationen zur Identifizierung des zurückgerufenen Produkts, die in Bildern enthalten sind, sollten als maschinenlesbarer Text bereitgestellt werden. • Empfehlung: Veröffentlichungs- und Anzeigesysteme sollten technisch so ausgestaltet werden, dass die standardisierte Vorlage barrierefrei und konsistent ausgespielt werden kann. Europäische Kommission: • Pflicht: Die Vorlage für die Rückrufanzeige ist festzulegen. • Pflicht: Die Vorlage ist im Anhang bereitzustellen. • Pflicht: Die Kommission veröffentlicht die Vorlage auf ihrer Website. • Empfehlung: Die digitale Bereitstellung sollte so ausgestaltet werden, dass eine leichte Erstellung und einheitliche Nutzung der Rückrufanzeige durch die betroffenen Akteure unterstützt wird.