Bundeswasserstraßengesetz
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Wasserhaushaltsgesetz: Es ist für Bewirtschaftungsziele, Benutzungen von Gewässern, Ausbaumaßnahmen und einzelne Genehmigungsvorgaben zentral eingebunden; das WaStrG verweist mehrfach auf die maßgeblichen Ziele und Anforderungen des Wasserhaushaltsrechts. • Verwaltungsverfahrensgesetz: Es bildet die verfahrensrechtliche Grundlage für Anhörung, Planfeststellung, Plangenehmigung, Planänderung, Projektmanagement und Teile der vorläufigen Anordnung. • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Es ergänzt das wasserstraßenrechtliche Zulassungsverfahren insbesondere bei Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. • Verwaltungsgerichtsordnung: Sie bestimmt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschlüsse, Plangenehmigungen, vorläufige Anordnungen, Duldungsanordnungen und Besitzeinweisungen; für bestimmte Vorhaben ist das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. • Bundesnaturschutzgesetz sowie Verordnung (EU) 2024/1679: Das Bundesnaturschutzgesetz ist für Beschränkungen des Befahrens in Naturschutzgebieten und Nationalparken relevant; die Verordnung (EU) 2024/1679 prägt die beschleunigten Regeln für Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz.
Text
Anwendungsbereich
Das Bundeswasserstraßengesetz ist ein Bundesgesetz des besonderen Infrastruktur-, Verwaltungs- und Gefahrenabwehrrechts und konkretisiert die Wahrnehmung der Bundesaufgaben für Bundeswasserstraßen als Verkehrswege. Systematisch regelt es die Einordnung und Abgrenzung von Binnen- und Seewasserstraßen, die Zuständigkeiten des Bundes, das Planungs- und Planfeststellungsregime, strompolizeiliche Befugnisse sowie Entschädigungs-, Enteignungs- und Bußgeldfragen. Inhaltlich bestimmt es, welche Gewässer und Anlagen zu den Bundeswasserstraßen gehören, unter welchen Voraussetzungen sie befahren, unterhalten, ausgebaut oder neu gebaut werden dürfen und wie private sowie öffentliche Belange dabei zu berücksichtigen sind. Zugleich verknüpft es das Wasserstraßenrecht mit Wasserhaushalts-, Umweltprüfungs-, Naturschutz- und Verwaltungsverfahrensrecht. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere den Bund, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, das Bundesministerium für Verkehr, Länder und Landesbehörden, Vorhabenträger, Eigentümer und Besitzer von Ufergrundstücken, Anlieger, Hinterlieger, Betreiber und Eigentümer privater Anlagen sowie Nutzer der Bundeswasserstraßen. Er gilt für Binnenwasserstraßen des Bundes nach Anlage 1, Seewasserstraßen und bundeseigene Schifffahrtsanlagen wie Schleusen, Wehre, Schutz- und Liegehäfen sowie bestimmte Durchgängigkeits- und Speisungsanlagen. Ausnahmen und Sonderregelungen bestehen etwa für Hafeneinfahrten, Molenbereiche, Außentiefs, trockenfallende Badestrände, bestimmte Altanlagen und Altnutzungen, Maßnahmen des Gemeingebrauchs sowie Telekommunikationslinien, die nur anzeigepflichtig sind. Ferner enthält das Gesetz besondere Verfahrensregeln für Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz, für Naturschutzgebiete und Nationalparke sowie Übergangsregeln für ältere oder bereits eingeleitete Verfahren. • In der Praxis bedeutet dies, dass Nutzung, Unterhaltung und Ausbau von Bundeswasserstraßen in einem stark formalisierten Bundesregime stattfinden. Wer etwa Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße errichten, verändern oder betreiben will, muss die Maßnahme regelmäßig anzeigen und je nach Beeinträchtigungsrisiko eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erhalten. Gleichzeitig kann der Bund für Unterhaltung, Gefahrenabwehr oder Ausbau Grundstücke in Anspruch nehmen, Hindernisse beseitigen, Planfeststellungen durchführen und bei Pflichtverstößen Bußgelder verhängen.
Stand: 15.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Bund / Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: • Pflicht1: Bundeswasserstraßen und bundeseigene Schifffahrtsanlagen als Hoheitsaufgabe unterhalten und betreiben. • Pflicht2: Beim Ausbau, Neubau und bei der Unterhaltung Umweltbelange, Wasserbewirtschaftungsziele, Hochwasserschutz, Denkmalschutz sowie natürliche Lebensgrundlagen berücksichtigen. • Pflicht3: Schifffahrtszeichen setzen und betreiben sowie Gefahren für Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs abwehren. • Empfehlung: Zuständigkeits-, Genehmigungs- und Unterhaltungsentscheidungen frühzeitig mit Umwelt-, Wasserwirtschafts- und Sicherheitsanforderungen verzahnen. Bundesministerium für Verkehr: • Pflicht1: Anlage 1 nur im gesetzlichen Rahmen und teils mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ändern. • Pflicht2: Für bestimmte Schutz- und Verfahrensbereiche das erforderliche Einvernehmen mit anderen Bundesministerien oder Landesbehörden herstellen. • Pflicht3: Rechtsverordnungen zum Betrieb von Anlagen, zum Befahren von Talsperren und Speicherbecken sowie zum Gemeingebrauch erlassen oder Zuständigkeiten übertragen. • Empfehlung: Verordnungsermächtigungen nur mit klarer Abgrenzung des Anwendungsbereichs und abgestimmter Vollzugspraxis nutzen. Länder / zuständige Landesbehörden: • Pflicht1: Bei Bestandsänderungen von Bundeswasserstraßen an Vereinbarungen mitwirken. • Pflicht2: Bei Verwaltung, Ausbau und Neubau die Belange der Landeskultur und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bund einbringen. • Pflicht3: Im Planfeststellungsverfahren über das erforderliche Einvernehmen fristgebunden entscheiden. • Empfehlung: Fachliche Stellungnahmen frühzeitig bündeln, um Fristabläufe und fingiertes Einvernehmen zu vermeiden. Eigentümer und Besitzer von Anlagen und Einrichtungen Dritter: • Pflicht1: Anlagen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer so unterhalten und betreiben, dass Unterhaltung, Schifffahrtsanlagen, Schifffahrtszeichen und Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden. • Pflicht2: Änderungen oder Betriebsweisen unterlassen, die den für die Schifffahrt erforderlichen Zustand beeinträchtigen. • Pflicht3: Bei einschlägigen Maßnahmen die wasserstraßenrechtlichen Anforderungen neben sonstigem Fachrecht beachten. • Empfehlung: Vor Änderungen die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Unterhaltungsarbeiten fachlich prüfen. Anlieger und Hinterlieger: • Pflicht1: Das Betreten, die vorübergehende Benutzung und die Entnahme von Bestandteilen ihrer Grundstücke zur Unterhaltung dulden, wenn dies erforderlich ist. • Pflicht2: Das Bepflanzen der Ufer dulden, soweit es für die Unterhaltung notwendig ist. • Pflicht3: Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird, und die Erfordernisse des Uferschutzes beachten. • Empfehlung: Nutzungen im Uferbereich so organisieren, dass Unterhaltungseinsätze ohne zusätzliche Schäden oder Verzögerungen möglich bleiben. Vorhabenträger: • Pflicht1: Ausbau-, Neubau- und Beseitigungsmaßnahmen vorab planfeststellen oder plangenehmigen lassen. • Pflicht2: Vorarbeiten wie Vermessungen, Untersuchungen oder Kampfmittelräumungen rechtzeitig ankündigen und Betroffene ordnungsgemäß informieren. • Pflicht3: Auflagen, Vorkehrungen, Mehrkostenregelungen und Entschädigungspflichten aus Planfeststellung und Besitzeinweisung erfüllen. • Empfehlung: Unterlagen in verfahrensreifer Qualität einreichen, um Fristverlängerungen und Ablehnungen zu vermeiden. Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte betroffener Grundstücke: • Pflicht1: Notwendige Vorarbeiten zur Planung und Baudurchführung dulden. • Pflicht2: Zutritt zu nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen während der üblichen Zeiten ermöglichen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. • Pflicht3: Veränderungen auf planbetroffenen Flächen unterlassen, wenn eine Veränderungssperre eingreift. • Empfehlung: Vermögensnachteile und Nutzungsbeeinträchtigungen frühzeitig dokumentieren, um Entschädigungsansprüche nachvollziehbar geltend zu machen. Nutzer / Unternehmer bei Benutzungen und Anlagen an Bundeswasserstraßen: • Pflicht1: Beabsichtigte Benutzungen und Anlagen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzeigen und erforderliche Genehmigungen einholen. • Pflicht2: Bedingungen und Auflagen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung einhalten. • Pflicht3: Andere nach Fachrecht erforderliche Verwaltungsakte zusätzlich beschaffen, da die wasserstraßenrechtliche Genehmigung diese nicht ersetzt. • Empfehlung: Bereits im Anzeigeverfahren prüfen, ob die Maßnahme die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann. Inhaber einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung: • Pflicht1: Überwachungsmaßnahmen dulden und das Betreten von Grundstücken gestatten. • Pflicht2: Anlagen und Einrichtungen zugänglich machen sowie Auskünfte, Unterlagen, Werkzeuge und erforderliche Arbeitskräfte bereitstellen. • Pflicht3: Vorübergehende Behinderungen durch Unterhaltungsarbeiten ohne Entschädigungsanspruch dulden. • Empfehlung: Nachweis- und Dokumentationssysteme so führen, dass Auflagen und Betriebszustände jederzeit belegt werden können. Dritte, die Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben: • Pflicht1: Vor dem freiwilligen Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens eine Genehmigung einholen. • Pflicht2: Genehmigungsauflagen einhalten und Überwachungsmaßnahmen dulden. • Pflicht3: Anlagen und Werbung so gestalten, dass keine Verwechslung mit Schifffahrtszeichen entsteht und deren Wirkung nicht beeinträchtigt wird. • Empfehlung: Gestaltung und Standort optisch sowie betrieblich auf mögliche Irritationen für Schiffsführer prüfen. Verantwortliche für Schifffahrtshindernisse, insbesondere Schiffseigentümer, Schiffseigner, Charterer, Reeder oder Ausrüster: • Pflicht1: Strompolizeiliche Anordnungen beachten und die Beseitigung von Hindernissen nicht eigenmächtig stören, sobald die Behörde erkennbar mit der Beseitigung begonnen hat. • Pflicht2: Kosten der Hindernisbeseitigung erstatten oder Sicherheit leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht3: Gefahrenverursachende Zustände von Schiffen, Anlagen oder Gegenständen vermeiden. • Empfehlung: Für Havarie- und Bergungsfälle klare Zuständigkeiten und finanzielle Vorsorge vorhalten.