Gebrauchsmustergesetz

Das Gebrauchsmustergesetz ist ein Bundesgesetz des gewerblichen Rechtsschutzes und regelt die Entstehung, Reichweite, Übertragung, Durchsetzung und Löschung des Gebrauchsmusters als eingetragenes technisches Schutzrecht. Systematisch steht es neben dem Patentgesetz, auf dessen Vorschriften es in zahlreichen Punkten verweist und das es insbesondere bei Priorität, Verfahrensrecht, Beschwerde, Zwangslizenz und Benutzungsrechten ergänzt. Geschützt werden nur neue, auf einem erfinderischen Schritt beruhende und gewerblich anwendbare Erfindungen; ausgeschlossen sind insbesondere Verfahren, biotechnologische Erfindungen, Pflanzensorten, Tierarten sowie bestimmte nichttechnische Gegenstände. Inhaltlich ordnet das Gesetz die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Eintragung ohne Prüfung von Neuheit und erfinderischem Schritt, die Schutzdauer bis zu zehn Jahren sowie zivil-, straf- und zollrechtliche Rechtsfolgen bei Verletzungen. • Der Anwendungsbereich erfasst Anmelder und Inhaber von Gebrauchsmustern, das Deutsche Patent- und Markenamt einschließlich Gebrauchsmusterstelle und -abteilungen, Dritte wie Wettbewerber, Lieferanten und Auskunftspflichtige, die Zivilgerichte, das Patentgericht, den Bundesgerichtshof sowie im Grenzbeschlagnahmeverfahren die Zollbehörden. Für Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland besteht vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt. Sachlich betrifft das Gesetz nur bestimmte technische Erfindungen; ausgenommen sind insbesondere Verfahren, Pflanzensorten, Tierarten, biotechnologische Erfindungen sowie bestimmte nichttechnische Gegenstände. Die Ausschließlichkeitswirkung gilt zudem nicht für private nichtgewerbliche Handlungen, Versuchshandlungen und weitere gesetzlich privilegierte Benutzungen. • In der Praxis ermöglicht das Gesetz einen vergleichsweise schnellen Schutz durch Eintragung, ohne dass Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit vorab geprüft werden. Dadurch kommt der sauberen Ausarbeitung von Beschreibung, Schutzansprüchen und Prioritäten erhebliche Bedeutung zu. Für Inhaber ist die fristgerechte Aufrechterhaltung ebenso zentral wie die Bereitschaft, das Schutzrecht im Streitfall gegen Löschungsangriffe zu verteidigen. Für Wettbewerber bleibt bedeutsam, dass die materielle Schutzfähigkeit häufig erst im Löschungs- oder Verletzungsverfahren vertieft geklärt wird.

Stand: 15.09.2026

Anmelder: • Pflicht 1: Für jede Erfindung ist eine gesonderte Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. • Pflicht 2: Die Anmeldung ist mit den erforderlichen Angaben zum Anmelder, einem Eintragungsantrag, Schutzansprüchen, Beschreibung und gegebenenfalls Zeichnungen einzureichen. • Pflicht 3: Nicht deutschsprachige Unterlagen sind fristgerecht in deutscher Übersetzung nachzureichen; zudem dürfen Änderungen den ursprünglichen Gegenstand nicht erweitern. • Empfehlung: Schutzansprüche, Beschreibung und etwaige Prioritätsangaben sollten vor Einreichung widerspruchsfrei und vollständig abgestimmt werden. Inhaber eines Gebrauchsmusters: • Pflicht 1: Aufrechterhaltungsgebühren sind fristgerecht zu zahlen, damit der Schutz nicht erlischt. • Pflicht 2: Auf einen Löschungsantrag ist innerhalb der gesetzten Frist zu reagieren, da sonst die Löschung erfolgen kann. • Pflicht 3: Änderungen in der Person des Inhabers oder des Vertreters sind gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt nachzuweisen, damit die Registerlage berichtigt werden kann. • Empfehlung: Registerdaten, Vertretungsverhältnisse und Fristen sollten fortlaufend überwacht und dokumentiert werden. Dritte, Nutzer und Lieferanten: • Pflicht 1: Ein geschütztes Erzeugnis darf ohne Zustimmung des Inhabers nicht hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht, gebraucht, eingeführt oder zu diesen Zwecken besessen werden. • Pflicht 2: Mittel für die Benutzung eines wesentlichen Elements des Gebrauchsmusters dürfen nicht unbefugt angeboten oder geliefert werden, wenn deren Zweckbestimmung für die rechtsverletzende Benutzung erkennbar ist. • Pflicht 3: In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung können Auskünfte zu Herkunft, Vertriebsweg, Mengen und Preisen erteilt werden müssen. • Empfehlung: Vor Vertrieb, Import, Lieferung oder technischer Unterstützung sollte eine Freedom-to-Operate-Prüfung durchgeführt werden. Personen ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung im Inland: • Pflicht 1: Für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Patentgericht ist ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter zu bestellen. • Pflicht 2: Rechte aus dem Gebrauchsmuster können nur über diesen bestellten Vertreter wirksam geltend gemacht werden. • Pflicht 3: Die Beendigung der Vertretung wird erst wirksam, wenn zugleich ein neuer Vertreter angezeigt wird. • Empfehlung: Die Vertretung sollte frühzeitig vor Einleitung von Anmelde-, Löschungs- oder Beschwerdeverfahren organisiert werden. Verwender schutzbezogener Kennzeichnungen: • Pflicht 1: Wer Gegenstände, Verpackungen oder öffentliche Anzeigen mit einer Bezeichnung versieht, die Gebrauchsmusterschutz nahelegt, muss auf Verlangen Auskunft über das zugrunde liegende Gebrauchsmuster geben. • Pflicht 2: Die Auskunft ist gegenüber Personen mit berechtigtem Interesse an der Kenntnis der Rechtslage zu erteilen. • Pflicht 3: Die Kennzeichnung darf nur verwendet werden, wenn sie auf ein konkret bestehendes Gebrauchsmuster gestützt werden kann. • Empfehlung: Schutzrechtskennzeichnungen sollten nur nach Prüfung der Registerlage und der konkreten Produktzuordnung verwendet werden.