Durchführungsverordnung (EU) 2021/133 der Kommission vom 4. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Grundformats, der Grundstruktur und der Mittel zum Austausch der Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format
Metadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018: Sie ist die übergeordnete Rechtsgrundlage für die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und ermächtigt die Kommission in Artikel 37 Absatz 8 zum Erlass dieser technischen Durchführungsvorschriften. • Richtlinie 2007/46/EG: Sie wurde durch die Verordnung (EU) 2018/858 aufgehoben und bildet damit den früheren Rechtsrahmen der unionsweiten Typgenehmigung, den die neue Systematik ersetzt hat. • Verordnung (EG) Nr. 715/2007: Sie wird in der Verordnung (EU) 2018/858 als geänderter Rechtsakt genannt und steht im systematischen Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Anforderungen an Fahrzeuge. • Verordnung (EG) Nr. 595/2009: Auch sie wird durch die Verordnung (EU) 2018/858 geändert und gehört zum regulatorischen Gesamtzusammenhang des EU-Typgenehmigungsrechts. • EUCARIS-Vertrag in konsolidierter Fassung einschließlich der am 8. Juni 2017 unterzeichneten Änderungen: Er bildet die organisatorisch-technische Grundlage des benannten Informationssystems, das durch die Durchführungsverordnung als Austauschmittel festgelegt wird.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/133 ist eine Verordnung und konkretisiert Artikel 37 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/858. Sie legt verbindlich fest, über welches System, in welchem Grundformat und in welcher Grundstruktur Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format auszutauschen sind. Inhaltlich bestimmt sie EUCARIS als Austauschmittel, schreibt XML-basierte Strukturen sowie IVI-Meldungen vor und regelt das Verfahren zur Anpassung dieser Datenelemente bei Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung. Als Durchführungsrechtsakt wirkt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und dient der einheitlichen technischen Umsetzung des unionsrechtlichen Typgenehmigungsrechts. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Hersteller, Typgenehmigungsbehörden sowie mittelbar Marktüberwachungs- und Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten. Hersteller müssen der genehmigenden Behörde die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung über den nationalen EUCARIS-Zugangspunkt bereitstellen; Genehmigungsbehörden müssen EUCARIS für den Datenaustausch nutzen. Marktüberwachungs- und Zulassungsbehörden sind insbesondere in die Umsetzung geänderter IVI-Meldungen in ihren Systemen einbezogen. Eine ausdrückliche Ausnahme von der Anwendung für bestimmte Akteure oder Fahrzeuggruppen enthält der Rechtsakt nicht; der sachliche Rahmen folgt jedoch dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/858. • In der Praxis bedeutet dies, dass der Austausch von Übereinstimmungsbescheinigungen nicht frei gestaltbar ist, sondern technisch standardisiert über EUCARIS und auf XML-/IVI-Basis erfolgen muss. Hersteller und Behörden müssen ihre IT-Systeme so ausrichten, dass aktuelle IVI-Meldungen fristgerecht übernommen und genutzt werden. Änderungen an den Datenelementen der papiergebundenen Bescheinigung lösen abgestimmte Anpassungsprozesse mit festen Fristen für EUCARIS und die beteiligten Stellen aus.
Stand: 16.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Hersteller: • Pflicht: Die elektronische Fassung der Übereinstimmungsbescheinigung ist der genehmigenden Typgenehmigungsbehörde über den jeweiligen nationalen EUCARIS-Zugangspunkt bereitzustellen. • Pflicht: Für den elektronischen Austausch sind XML-basierte Datenelemente und die standardisierten IVI-Meldungen zu verwenden. • Pflicht: Geänderte IVI-Meldungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung in den eigenen Systemen umzusetzen. • Empfehlung: Änderungszyklen der IVI-Meldungen sollten fortlaufend überwacht und frühzeitig in die eigene IT- und Homologationsplanung übernommen werden. Typgenehmigungsbehörden: • Pflicht: EUCARIS ist als Mittel zum Austausch der Daten der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format zu nutzen. • Pflicht: Für den Austausch sind die standardisierten IVI-Meldungen und die vorgegebene XML-Struktur anzuwenden. • Pflicht: Geänderte IVI-Meldungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen in den behördlichen Systemen umzusetzen. • Empfehlung: Schnittstellen, Validierungen und Freigabeprozesse sollten so organisiert werden, dass jeweils die jüngste IVI-Fassung verwendet wird. Marktüberwachungsbehörden: • Pflicht: Geänderte IVI-Meldungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung in den eigenen Systemen umzusetzen. • Empfehlung: Die Auswertungs- und Prüfsysteme sollten an die fortgeschriebenen Datenstrukturen angepasst werden, damit elektronische Übereinstimmungsdaten konsistent nutzbar bleiben. Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten: • Pflicht: Geänderte IVI-Meldungen sind innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung in den eigenen Systemen umzusetzen. • Empfehlung: Nationale Registrierungsverfahren sollten technisch so ausgestaltet werden, dass aktualisierte elektronische Datensätze ohne Medienbruch verarbeitet werden können. Europäische Kommission: • Pflicht: Nach Konsultation des Forums sind der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei Änderungen der Spezifikationen der Datenelemente mitzuteilen. • Pflicht: Dem Forum sind die geänderte Fassung der IVI-Meldungen und die geplanten jährlichen Veröffentlichungstermine zu übermitteln. • Pflicht: Die Zeitpunkte der Anwendung der Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung sind unter Berücksichtigung der geplanten Veröffentlichungstermine der IVI-Meldungen festzulegen. • Empfehlung: Änderungssteuerung und zeitliche Koordinierung sollten so ausgestaltet werden, dass Behörden und Hersteller ausreichende Umsetzungszeiten erhalten. Für den EUCARIS-Betrieb benannte Partei: • Pflicht: Erforderliche Änderungen an den IVI-Meldungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Änderungen der papiergebundenen Übereinstimmungsbescheinigung vorzunehmen. • Pflicht: Jährlich ist eine Übersicht über die geplanten Veröffentlichungszeitpunkte geänderter IVI-Fassungen zu erstellen. • Pflicht: Forum und Kommission sind zu Beginn jedes Jahres über diese Planung zu unterrichten; dabei dürfen höchstens zwei Veröffentlichungen von IVI-Meldungen pro Jahr erfolgen. • Empfehlung: Das Release-Management sollte stabil geplant werden, damit die nachgelagerten Umsetzungsfristen der Behörden und Hersteller eingehalten werden können.