Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist ein formelles Bundesgesetz und konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes zur Stellung, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahrensordnung des Bundesverfassungsgerichts. Es ordnet das Gericht als selbständigen und unabhängigen Gerichtshof des Bundes ein, regelt die Wahl und Rechtsstellung seiner Richter sowie die Wirkungen seiner Entscheidungen, insbesondere deren Bindungswirkung und in bestimmten Verfahren Gesetzeskraft. Inhaltlich erfasst das Gesetz sowohl die institutionelle Verfassung des Gerichts als auch die einzelnen Verfahrensarten wie Organstreit, Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde und weitere besondere Verfahren. Damit bildet es die zentrale einfachgesetzliche Ausgestaltung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle innerhalb der deutschen Verfassungsordnung. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie das Bundesverfassungsgericht selbst, seine Richter, den Bundestag, den Bundesrat, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, Landesregierungen, Gerichte, Behörden sowie je nach Verfahrensart Parteien, Vereinigungen, Gemeinden, Gemeindeverbände und jedermann als Beschwerdeführer. Das Gesetz bestimmt, wer antrags- oder beschwerdeberechtigt ist, welche formellen und materiellen Voraussetzungen einzuhalten sind und wie Verfahren durchgeführt werden, einschließlich Vertretung, Fristen, Beweisaufnahme, Öffentlichkeit und elektronischem Rechtsverkehr. Zugleich enthält es Ausnahmen und Sonderregelungen, etwa zur Unvereinbarkeit anderer Tätigkeiten der Richter, zu besonderen Mehrheiten in bestimmten Verfahren, zum Ausschluss der Verfassungsbeschwerde von Gemeinden, soweit landesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutz eröffnet ist, sowie zur befristeten Papierübermittlung von Verschlusssachen. Der Anwendungsbereich ist damit streng verfahrensbezogen und differenziert nach Funktion, Beteiligtenstellung und Verfahrensart. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass verfassungsrechtliche Streitigkeiten nicht frei formlos, sondern nur nach genau festgelegten Zuständigkeiten, Fristen und Antragsvoraussetzungen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden können. Für Verfassungsorgane, Gerichte, Behörden und sonstige Beteiligte schafft es verbindliche Regeln zur Verfahrensdurchführung und sichert zugleich die institutionelle Unabhängigkeit des Gerichts sowie die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen. Besonders bedeutsam ist dies für Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Organstreitigkeiten, weil hier aus dem Gesetz unmittelbar hervorgeht, wer vorgehen kann, in welcher Form dies zu geschehen hat und welche Rechtsfolgen eine Entscheidung auslöst.

Stand: 16.06.2026

Bundesverfassungsgericht: • Pflicht1: Die Verfahrensarten, Zuständigkeiten und Entscheidungsformen nach den gesetzlichen Vorgaben zu beachten. • Pflicht2: Entscheidungen schriftlich abzufassen, zu begründen, bekanntzugeben und in bestimmten Fällen öffentlich zu verkünden. • Pflicht3: In bestimmten Verfahren die bindende oder gesetzeskräftige Wirkung der Entscheidungen ordnungsgemäß auszuüben. • Empfehlung: Geschäftsordnung, Zuständigkeitsverteilung und Verfahrensorganisation so auszugestalten, dass Unabhängigkeit, Beschleunigung und rechtssichere Verfahrensabläufe gewahrt bleiben. Richter des Bundesverfassungsgerichts: • Pflicht1: Die persönlichen Voraussetzungen für das Amt zu erfüllen und unvereinbare Ämter oder Tätigkeiten nicht auszuüben. • Pflicht2: Den Amtseid zu leisten und richterliche Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft zu erfüllen. • Pflicht3: Ausschluss- und Befangenheitsregeln zu beachten sowie in geheimer Beratung unabhängig zu entscheiden. • Empfehlung: Mögliche Interessenkonflikte frühzeitig offenzulegen und die besonderen Anforderungen an Neutralität und Amtsführung strikt zu beachten. Bundestag und Bundesrat: • Pflicht1: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts nach den vorgeschriebenen Mehrheiten und Verfahren rechtzeitig zu wählen. • Pflicht2: Präsident und Vizepräsident im gesetzlich vorgesehenen Wechsel zu wählen. • Pflicht3: In einschlägigen Verfahren die ihnen zugewiesenen Antrags-, Mitwirkungs- und Äußerungsrechte nach Maßgabe des Gesetzes auszuüben. • Empfehlung: Wahl- und Mitwirkungsverfahren so vorzubereiten, dass Vakanzzeiten und Verfahrensverzögerungen vermieden werden. Bundespräsident: • Pflicht1: Die gewählten Richter zu ernennen. • Pflicht2: Entlassungen auszusprechen, wenn ein Richter sie beantragt. • Pflicht3: In gesetzlich vorgesehenen Fällen Eide entgegenzunehmen und bei entsprechender Ermächtigung Maßnahmen gegenüber Richtern umzusetzen. • Empfehlung: Die formellen Mitwirkungsakte strikt an die gesetzlichen Voraussetzungen und gerichtlichen Vorentscheidungen zu binden. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: • Pflicht1: Eine Liste aller Bundesrichter zu führen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. • Pflicht2: Eine weitere Liste vorgeschlagener geeigneter Personen zu führen. • Pflicht3: Beide Listen laufend zu ergänzen und spätestens eine Woche vor einer Wahl den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat zuzuleiten. • Empfehlung: Die Listenpflege fortlaufend und standardisiert zu organisieren, damit Wahlverfahren ohne Informationsdefizite durchgeführt werden können. Gerichte und Verwaltungsbehörden: • Pflicht1: Dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe zu leisten. • Pflicht2: In Vorlagen nach Artikel 100 des Grundgesetzes die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar einzuholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht3: Angeforderte Akten des Ausgangsverfahrens unmittelbar vorzulegen. • Empfehlung: Vorlage- und Amtshilfeprozesse so zu dokumentieren, dass Fristen, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit gesichert sind. Beteiligte, Antragsteller und Beschwerdeführer: • Pflicht1: Verfahrenseinleitende Anträge schriftlich oder nach Maßgabe des Gesetzes elektronisch einzureichen. • Pflicht2: Anträge und Beschwerden fristgerecht zu begründen und die erforderlichen Beweismittel anzugeben. • Pflicht3: In der mündlichen Verhandlung die gesetzlichen Vertretungsregeln zu beachten. • Empfehlung: Vor Einleitung eines Verfahrens Zulässigkeit, Fristen, Rechtswegerschöpfung und Formanforderungen sorgfältig zu prüfen. Rechtsanwälte, vertretungsberechtigte Rechtslehrer, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts: • Pflicht1: Schriftlich einzureichende Dokumente grundsätzlich als elektronische Dokumente zu übermitteln. • Pflicht2: Bei elektronischer Einreichung die Anforderungen an Signatur, sicheren Übermittlungsweg und technische Eignung einzuhalten. • Pflicht3: Eine vorübergehende technische Unmöglichkeit bei Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen. • Empfehlung: Interne Prozesse für den elektronischen Rechtsverkehr so auszugestalten, dass Formmängel und Fristversäumnisse vermieden werden.