Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-GesetzMetadata
Zusätzliche Angaben
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Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005: Vom EVPG ausdrücklich umgesetzt; sie schuf den ursprünglichen europäischen Rahmen für Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. • Richtlinie 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009: Für Durchführungsrechtsvorschriften, Ökodesign-Anforderungen, CE-Kennzeichnung und Managementsysteme zentral in Bezug genommen; insbesondere Artikel 15 bildet den unionsrechtlichen Rahmen für produktbezogene Durchführungsmaßnahmen. • Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vom 9. Juli 2008: Maßgeblich für Marktüberwachung, Zusammenarbeit mit Zollbehörden und die Vermutung der Eignung akkreditierter zugelassener Stellen. • Verordnung (EG) Nr. 66/2010 vom 25. November 2009: Das EU-Umweltzeichen kann nach dem EVPG eine Vermutungswirkung für die Erfüllung einschlägiger Ökodesign-Anforderungen auslösen. • Ökodesign-Gesetz vom 22. Juni 2026: Nachfolgeregelung des EVPG; das EVPG tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft, das Ökodesign-Gesetz am 1. November 2026 in Kraft.
Text
Anwendungsbereich
Das EVPG ist ein nationales Umsetzungsgesetz zur Richtlinie 2005/32/EG und ordnet sich als Rahmengesetz für produktbezogene Ökodesign-Anforderungen in das unionsrechtlich geprägte Produktrecht ein. Es verknüpft unmittelbar geltende europäische Durchführungsrechtsvorschriften und nationale Rechtsverordnungen mit Vorgaben zum Inverkehrbringen, zur Inbetriebnahme, zur CE-Kennzeichnung, zur Konformitätserklärung, zur Marktüberwachung und zu Sanktionen. Inhaltlich regelt es insbesondere Vermutungswirkungen harmonisierter Normen und Umweltzeichen, Dokumentations- und Informationspflichten, behördliche Eingriffsbefugnisse sowie Bußgeldtatbestände. Nach dem amtlichen Gesetzesstand tritt das EVPG mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft; ab 1. November 2026 gilt das Ökodesign-Gesetz als Nachfolgeregelung. • Der Anwendungsbereich erfasst Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Händler, Aussteller, zugelassene Stellen sowie Marktüberwachungsbehörden, soweit energieverbrauchsrelevante Produkte, Bauteile oder Baugruppen im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, ausgestellt oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Ausgenommen sind Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung sowie Produkte, die ihrer Bauart nach ausschließlich militärischen Zwecken dienen. Hersteller, Bevollmächtigte und Importeure müssen je nach Rolle Konformität, Kennzeichnung, Dokumentation und Korrekturmaßnahmen sicherstellen; Händler dürfen nichtkonforme Produkte nicht bereitstellen, und Aussteller dürfen solche Produkte nur mit deutlichem Hinweis zeigen. Unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Abfallbewirtschaftung sowie des Chemikalienrechts einschließlich fluorierter Treibhausgase. • In der Praxis bedeutet das EVPG, dass betroffene Produkte vor dem Marktauftritt gegen die jeweilige Durchführungsrechtsvorschrift geprüft, mit CE gekennzeichnet, durch eine Konformitätserklärung abgesichert und eindeutig identifizierbar gemacht werden müssen. Technische Unterlagen sind zehn Jahre vorzuhalten; bei Verstößen sind Vertriebsstopps, Rücknahmen, Rückrufe und Bußgelder möglich. Wegen des gesetzlich festgelegten Außerkrafttretens zum 31. Oktober 2026 ist bei Vorgängen ab dem 1. November 2026 die Nachfolgeregelung zu prüfen.
Stand: 02.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Hersteller: • Pflicht: Von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasste Produkte nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn Ökodesign-Anforderungen erfüllt sind, eine CE-Kennzeichnung angebracht ist und eine Konformitätserklärung vorliegt. • Pflicht: Namen und Anschrift anbringen, das Produkt eindeutig kennzeichnen und erforderliche Informationen für Nutzer verständlich bereitstellen; bei nichtgewerblicher Endnutzung müssen schriftliche Angaben zumindest auch auf Deutsch vorliegen. • Pflicht: Unterlagen zur Konformitätsbewertung und Konformitätserklärungen zehn Jahre bereithalten sowie Maßnahmen wie Rücknahme, Hinweise oder Rückruf für nichtkonforme Produkte ermöglichen. • Empfehlung: Produktentwicklung früh an einschlägigen Durchführungsrechtsvorschriften, harmonisierten Normen und belastbarer Technischer Dokumentation ausrichten. Bevollmächtigter: • Pflicht: Schriftlich übertragene Herstellerpflichten im zugewiesenen Umfang erfüllen, insbesondere bei Konformitätserklärung, Dokumentation und Marktmaßnahmen. • Pflicht: Soweit einschlägig Namen und Anschrift anbringen oder anbringen lassen und bei nichtkonformen Produkten geeignete Korrekturmaßnahmen unterstützen. • Pflicht: Unterlagen zur Konformitätsbewertung und Konformitätserklärungen bereithalten, sofern der Hersteller diese Pflicht nicht selbst im Europäischen Wirtschaftsraum erfüllt. • Empfehlung: Umfang der Bevollmächtigung eindeutig dokumentieren und Zugriff auf alle technischen Unterlagen organisatorisch absichern. Importeur: • Pflicht: Bei erfassten Produkten Namen und Anschrift anbringen, wenn der Hersteller nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, und das Produkt eindeutig identifizierbar machen. • Pflicht: Geeignete Maßnahmen treffen können, um die Nutzung nichtkonformer Produkte zu verhindern; hierzu zählen insbesondere Rücknahme, Hinweise und Rückruf. • Pflicht: Fehlt ein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Hersteller oder Bevollmächtigter, die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärungen zehn Jahre bereithalten. • Empfehlung: Vor dem Inverkehrbringen systematisch prüfen, ob CE-Kennzeichnung, Identifizierungsangaben und Dokumentation vollständig vorliegen. Händler: • Pflicht: Dazu beitragen, dass nur Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllen. • Pflicht: Kein Produkt bereitstellen, wenn bekannt ist oder aufgrund vorliegender Informationen oder Erfahrung bekannt sein muss, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind. • Pflicht: Marktüberwachungsmaßnahmen dulden und die zuständigen Behörden durch Auskünfte und Unterstützung fördern, soweit der Händler als Wirtschaftsakteur betroffen ist. • Empfehlung: Wareneingangs- und Plausibilitätskontrollen für CE-Kennzeichnung, Identifikationsdaten und Produktunterlagen fest etablieren. Aussteller: • Pflicht: Nichtkonforme, noch nicht in Verkehr gebrachte Produkte nur dann ausstellen, wenn deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind und ein Erwerb erst nach Herstellung der Übereinstimmung möglich ist. • Pflicht: Behördliche Maßnahmen, Besichtigungen und Prüfungen dulden sowie erforderliche Unterstützung leisten. • Pflicht: Erforderliche Auskünfte erteilen, soweit keine zulässige Auskunftsverweigerung greift. • Empfehlung: Ausstellungshinweise standardisieren und betroffene Vorführprodukte intern vorab als konform oder nicht konform klassifizieren. Marktüberwachungsbehörden: • Pflicht: Zu überwachen, dass erfasste Produkte nur bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, und hierfür ein Marktüberwachungskonzept samt Programmen zu erstellen und fortzuschreiben. • Pflicht: Bei begründetem Verdacht erforderliche Maßnahmen zu treffen, etwa Prüfungen anzuordnen, Vertriebsverbote auszusprechen oder Rücknahmen und Rückrufe anzuordnen. • Pflicht: Betroffene grundsätzlich anzuhören und bei Zusammenarbeit mit Zollbehörden, anderen Behörden und der beauftragten Stelle den Informationsaustausch sicherzustellen. • Empfehlung: Kontrollen risikoorientiert auf Mängelschwerpunkte, Warenströme und wiederkehrende Produktgruppen ausrichten. Beauftragte Stelle: • Pflicht: Meldungen über bestimmte Marktmaßnahmen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit prüfen und an Bundesressorts, Umweltbundesamt, Europäische Kommission sowie EU- und EWR-Staaten weiterleiten. • Pflicht: Bestimmte bestandskräftige oder sofort vollziehbare Maßnahmen öffentlich bekannt machen und fehlerhafte Veröffentlichungen gegebenenfalls berichtigen. • Pflicht: Ein umfassendes Informationsangebot zu Ökodesign-Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren bereitstellen und die Behörden technisch-wissenschaftlich unterstützen. • Empfehlung: Informationen für kleine und mittlere Unternehmen praxisnah strukturieren und Veröffentlichungen im Marktüberwachungssystem konsistent dokumentieren. Zugelassene Stellen: • Pflicht: Aufgaben in Konformitätsbewertungsverfahren nur im anerkannten Umfang und unter Einhaltung der festgelegten Anforderungen wahrnehmen. • Pflicht: Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörde dulden und die erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und sonstige Unterstützung leisten. • Pflicht: Den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen bereitstellen. • Empfehlung: Anerkennungs- und Akkreditierungsnachweise laufend aktuell halten und Verfahrensakten vollständig nachvollziehbar führen.