Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
WettbewerbsregistergesetzMetadata
Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Es definiert die erfassten Auftraggeber und Konzessionsgeber, verweist auf die Ausschlussgründe sowie auf die Maßstäbe der Selbstreinigung und bildet damit den zentralen vergaberechtlichen Bezugsrahmen des WRegG. • Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014: Über Artikel 64 wird auf amtliche Verzeichnisse Bezug genommen, denen mit Zustimmung des Unternehmens Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister erteilt werden können. • Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016: Sie ergänzt die datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte zu im Register verarbeiteten personenbezogenen Daten; für entsprechende Anträge gelten die Identifizierungsanforderungen des WRegG. • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Über § 30, teils in Verbindung mit § 130, knüpft das WRegG an Unternehmensgeldbußen an und bestimmt deren Registerrelevanz. • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021: Bestimmte rechtskräftige Bußgeldentscheidungen nach diesem Gesetz können ab einer festgelegten Bußgeldhöhe zu einer Eintragung im Wettbewerbsregister führen.
Text
Anwendungsbereich
Das WRegG ist ein Bundesgesetz des Vergaberechts mit enger Verzahnung zum Kartell-, Ordnungswidrigkeiten- und Datenschutzrecht. Es ordnet die Einrichtung eines elektronischen Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt an und regelt Mitteilungen, Eintragung, Abfrage, Löschung, Selbstreinigung und Rechtsschutz. Rechtlich dient es der operativen Ausgestaltung vergaberechtlicher Ausschlussgründe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ohne die Ausschlussentscheidung selbst der Registerbehörde zuzuweisen. Inhaltlich stellt es Auftraggebern Informationen über bestimmte rechtskräftige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bereit und begrenzt deren Nutzung durch Vertraulichkeit, Löschungsfristen und Auskunftsrechte. • Der Anwendungsbereich erfasst die Registerbehörde, Strafverfolgungsbehörden, Ordnungswidrigkeitenbehörden, öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber, betroffene Unternehmen sowie natürliche Personen, deren Verhalten einem Unternehmen zugerechnet wird. Pflichtabfragen bestehen für öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer und für Sektorenauftraggeber sowie Konzessionsgeber ab Erreichen der maßgeblichen Schwellenwerte. Unterhalb dieser Grenzen sind Abfragen fakultativ; Gleiches gilt im Teilnahmewettbewerb und bei Direktaufträgen. Ausgenommen sind insbesondere Sachverhalte, für die das Vergaberecht Ausnahmen von seiner Anwendbarkeit vorsieht, sowie Auslandsdienststellen; zudem dürfen Auftraggeber von Bietern oder Bewerbern keine eigene Registerauskunft verlangen. • In der Praxis bündelt das Gesetz vergaberelevante Fehlverhalten in einem zentralen elektronischen Register: Mitteilende Behörden melden rechtskräftige Entscheidungen, die Registerbehörde prüft und speichert sie, und Auftraggeber fragen vor Zuschlagserteilung ab, ob Ausschlussgründe vorliegen. Unternehmen erhalten vor der Eintragung rechtliches Gehör, können Auskunft und Akteneinsicht verlangen und durch nachgewiesene Selbstreinigung eine vorzeitige Löschung erreichen. Nach einer Löschung darf der zugrunde liegende Sachverhalt im Vergabeverfahren nicht mehr zum Nachteil des Unternehmens verwertet werden.
Stand: 26.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Registerbehörde: • Pflicht: Das Wettbewerbsregister als elektronische Datenbank einrichten und führen. • Pflicht: Übermittelte Daten prüfen, offensichtlich fehlerhafte Angaben nicht eintragen und fehlerhafte Einträge berichtigen oder löschen. • Pflicht: Betroffene Unternehmen vor einer Eintragung informieren, Stellungnahme ermöglichen und über Auskunfts- sowie Löschungsanträge entscheiden. • Empfehlung: Einheitliche Prüfprozesse für Eintragung, Vertraulichkeit, Löschfristen und Selbstreinigungsentscheidungen dokumentieren. Strafverfolgungsbehörden und Ordnungswidrigkeitenbehörden: • Pflicht: Registerrelevante rechtskräftige Entscheidungen unverzüglich mit den erforderlichen Daten an die Registerbehörde mitteilen. • Pflicht: Umstände, die einer weiteren Speicherung entgegenstehen, unverzüglich nachmelden. • Pflicht: Auf Ersuchen erforderliche Informationen für die Bewertung von Vergabeentscheidungen oder Selbstreinigungsanträgen übermitteln. • Empfehlung: Meldungen standardisiert, vollständig und fristnah über elektronische Verfahren absichern. Öffentliche Auftraggeber: • Pflicht: Vor Zuschlagserteilung ab 50 000 Euro ohne Umsatzsteuer abfragen, ob zum vorgesehenen Bieter Eintragungen vorliegen. • Pflicht: Erhaltene Registerdaten nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung des Vergabeverfahrens betrauten Bediensteten zugänglich machen und ausschließlich für Vergabeentscheidungen nutzen. • Pflicht: Über einen Ausschluss eigenverantwortlich nach den vergaberechtlichen Vorschriften entscheiden. • Empfehlung: Abfragen, Verwertungsentscheidungen und Löschfristen revisionssicher in der Vergabeakte dokumentieren. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber: • Pflicht: Ab Erreichen der maßgeblichen Schwellenwerte vor Zuschlagserteilung zum vorgesehenen Bieter eine Registerabfrage durchführen. • Pflicht: Vertraulichkeit der erhaltenen Daten wahren und diese nur für Vergabeentscheidungen verwenden. • Pflicht: Übermittelte Daten nach Ablauf der rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen löschen. • Empfehlung: Schwellenwertprüfung und die Zwei-Monats-Regel für bereits erhaltene Auskünfte verbindlich in den Beschaffungsprozess integrieren. Unternehmen: • Pflicht: Im Rahmen von Auskunfts- oder Löschungsanträgen Identität, Vertretungsmacht und gegebenenfalls geeignete Unterlagen zur Selbstreinigung nachweisen. • Pflicht: Bei Mitteilungen zur Selbstreinigung die hierfür vorgesehenen Angaben vollständig und zutreffend übermitteln. • Pflicht: Angeforderte Entscheidungen, Gutachten oder sonstige Unterlagen zur Bewertung der Selbstreinigung vorlegen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. • Empfehlung: Compliance-, Vergabe- und Dokumentationsmaßnahmen so ausgestalten, dass Selbstreinigung belastbar nachgewiesen werden kann. Natürliche Personen: • Pflicht: Bei einem Antrag auf Eigenauskunft die Identität elektronisch oder in beglaubigter Form nachweisen. • Pflicht: Eigenauskünfte grundsätzlich persönlich beantragen; eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist bei der Antragstellung ausgeschlossen. • Pflicht: Für weitere Auskunftsanträge innerhalb eines Jahres ein berechtigtes Interesse darlegen, sofern kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch genutzt wird. • Empfehlung: Bei zurechnungsrelevantem Fehlverhalten die Unternehmensbezüge und die leitende Funktion frühzeitig rechtlich prüfen und dokumentieren.