Gesetz über das Kreditwesen

Das KWG ist ein Gesetz und bildet die zentrale nationale Grundlage der Bankenaufsicht in Deutschland. Es konkretisiert und ergänzt das unmittelbar anwendbare europäische Aufsichtsrecht, insbesondere für Erlaubnispflichten, Aufsichtsbefugnisse, Organisationspflichten, Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen, Beteiligungskontrolle sowie Sanktionen. Inhaltlich definiert es zunächst, welche Unternehmen als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten, regelt sodann Ausnahmen, Aufsichtszuständigkeiten, laufende Pflichten und Eingriffsbefugnisse der BaFin sowie besondere Vorschriften etwa für Kryptoverwahrung, ESG-Risiken, Drittstaatenzweigstellen und zentrale Gegenparteien. Es enthält außerdem Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Übergangsregelungen und ordnet zahlreiche europäische Vorgaben systematisch in das deutsche Aufsichtsrecht ein. • Der Anwendungsbereich des KWG erfasst vor allem Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, gruppenangehörige Unternehmen sowie in bestimmten Fällen Drittstaatenzweigstellen, Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien und vertraglich gebundene Vermittler. Adressiert werden neben den Instituten selbst auch Geschäftsleiter, Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen, Inhaber bedeutender Beteiligungen, Inhaber von Schlüsselfunktionen, Prüfer sowie Auslagerungsunternehmen. Ausgenommen sind nach § 2 insbesondere etwa die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, bestimmte Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften in ihrem Sonderregime sowie bestimmte konzerninterne oder eng begrenzte Tätigkeiten. Das Gesetz differenziert zudem stark nach Institutsart, Größe, Risikoprofil und europarechtlicher Einbindung, sodass für einzelne Akteure Erleichterungen, Freistellungen oder Sonderregime gelten. • In der Praxis bedeutet das KWG, dass bereits die Einordnung einer Tätigkeit als Bankgeschäft oder Finanzdienstleistung über Erlaubnispflicht, Organisationsanforderungen und laufende Aufsicht entscheidet. Institute müssen tragfähige Governance-, Risiko-, Melde- und Kontrollsysteme aufbauen, bedeutende Beteiligungen und Leitungswechsel anzeigen und sich fortlaufend an Eigenmittel-, Liquiditäts- und Verhaltensanforderungen messen lassen. Die BaFin kann bei Mängeln von Auflagen und Anordnungen bis zu Tätigkeitsverboten, Abwicklungsmaßnahmen und der Aufhebung der Erlaubnis eingreifen. Für neue Felder wie Kryptoverwahrung, ESG-Risiken oder Drittstaatenzweigstellen zeigt das Gesetz, dass bankaufsichtliche Pflichten laufend an Markt- und Europarechtsentwicklungen angepasst werden.

Stand: 26.05.2026

Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute: • Pflicht: Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen dürfen nur mit Erlaubnis betrieben oder erbracht werden. • Pflicht: Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation mit wirksamem Risikomanagement, internen Kontrollen und angemessenen organisatorischen Vorkehrungen ist sicherzustellen. • Pflicht: Anzeigen, Meldungen und Offenlegungspflichten, etwa zu Beteiligungen, Geschäftsleitern, Zweigstellen, Risiken und Finanzinformationen, sind einzuhalten. • Empfehlung: Die aufsichtsrechtliche Einordnung neuer Produkte, Auslagerungen und Vertriebsmodelle sollte vor Umsetzung strukturiert geprüft und dokumentiert werden. Geschäftsleiter: • Pflicht: Geschäftsleiter müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. • Pflicht: Sie tragen die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und für die Umsetzung von Geschäfts- und Risikostrategie. • Pflicht: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist unverzüglich Anzeige an die Bundesanstalt zu erstatten. • Empfehlung: Leitungsentscheidungen, Risikoberichte und Maßnahmen zur Mängelbeseitigung sollten revisionsfest dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane: • Pflicht: Mitglieder müssen zuverlässig, sachkundig und zeitlich verfügbar sein. • Pflicht: Die Geschäftsleitung ist auch hinsichtlich der Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben zu überwachen. • Pflicht: Soweit erforderlich oder gesetzlich vorgegeben, sind Risiko-, Prüfungs-, Nominierungs- und Vergütungskontrollausschüsse zu bilden. • Empfehlung: Die Gesamtqualifikation des Organs und mögliche Interessenkonflikte sollten regelmäßig bewertet werden. Inhaber bedeutender Beteiligungen: • Pflicht: Erwerb, Erhöhung, Verringerung oder Aufgabe bedeutender Beteiligungen sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. • Pflicht: Für die Anzeige sind die wesentlichen Tatsachen und Unterlagen zur Beteiligungshöhe, Zuverlässigkeit und finanziellen Solidität vorzulegen. • Pflicht: Änderungen bei gesetzlichen Vertretern oder persönlich haftenden Gesellschaftern sind anzuzeigen. • Empfehlung: Beteiligungsvorgänge sollten frühzeitig auf aufsichtsrechtliche Untersagungsgründe und Fristen geprüft werden. Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften: • Pflicht: Soweit zulassungspflichtig, ist eine Zulassung einzuholen oder eine Befreiung rechtzeitig zu beantragen. • Pflicht: Die Gruppe ist organisatorisch so aufzustellen, dass die Einhaltung konsolidierter Anforderungen wirksam gesteuert werden kann. • Pflicht: Geschäftsleiter und Organmitglieder müssen zuverlässig, fachlich geeignet und zeitlich verfügbar sein. • Empfehlung: Gruppenstruktur, Aufgabenverteilung und Informationsflüsse sollten fortlaufend auf Aufsichtstauglichkeit überprüft werden. Prüfer: • Pflicht: Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung sind auch zahlreiche aufsichtsrechtliche Anforderungen und Anzeigepflichten zu prüfen. • Pflicht: Erhebliche Feststellungen, die den Bestand des Instituts gefährden oder wesentliche Verstöße erkennen lassen, sind unverzüglich anzuzeigen. • Pflicht: Prüfungsberichte sind fristgerecht bei Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank einzureichen. • Empfehlung: Prüfungsschwerpunkte sollten an aktuellen Aufsichtsrisiken, etwa Governance, Liquidität, Auslagerung oder Geldwäscheprävention, ausgerichtet werden.