Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Das Pflichtversicherungsgesetz ist ein formelles Bundesgesetz und bildet die zentrale spezialgesetzliche Grundlage für die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in Deutschland. Es konkretisiert die Halterpflicht zum Abschluss und Erhalt einer Haftpflichtversicherung, regelt den Mindestschutz, die Stellung geschädigter Dritter sowie ergänzende Entschädigungsmechanismen über Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds. Systematisch steht es im engen Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht, dem Versicherungsvertragsrecht und unionsrechtlichen Vorgaben zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Inhaltlich erfasst es insbesondere Versicherungspflicht, Ausnahmen, Vertragszwang der Versicherer, Schadenregulierung, Mindestversicherungssummen, Informations- und Beitragspflichten sowie Strafvorschriften bei Gebrauch unversicherter Fahrzeuge. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie Halter von Fahrzeugen mit regelmäßigem oder gewöhnlichem Standort im Inland, außerdem Eigentümer, Fahrer, mitversicherte Personen, Versicherungsunternehmen, Zulassungs- und Aufsichtsstellen sowie Einrichtungen wie Deutsches Büro Grüne Karte, Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und Insolvenzfonds. Einbezogen sind auch besondere Akteure wie Personen der Technischen Aufsicht bei autonomen Fahrfunktionen, Schadenregulierungsbeauftragte und Träger der Auskunftsstelle. Ausnahmen bestehen insbesondere für bestimmte öffentliche Halter, bestimmte nicht zulassungspflichtige oder nur in abgegrenzten Gebieten genutzte Fahrzeuge sowie für Motorsportaktivitäten in abgegrenzten Bereichen bei bestehendem alternativem Versicherungsschutz. Für befreite Halter entfallen die Folgen jedoch nicht vollständig, weil sie innerhalb der gesetzlichen Mindestgrenzen vielfach wie ein Versicherer einzustehen haben. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass ein Fahrzeug mit Inlandsbezug grundsätzlich weder gehalten noch gebraucht werden darf, ohne dass eine wirksame Haftpflichtversicherung besteht oder eine gesetzliche Ausnahme greift. Versicherer müssen einen gesetzlich vorgegebenen Mindestschutz bereitstellen, Schäden gegenüber Dritten zügig bearbeiten und in bestimmten Fällen sogar bei fehlender Deckung gegenüber dem Versicherungsnehmer leisten. Geschädigte erhalten zusätzliche Auffangsysteme, etwa bei nicht ermittelten oder unversicherten Fahrzeugen sowie bei Insolvenz des Versicherers. Für Halter, Fahrer, Veranstalter und Versicherer ist daher eine fortlaufende Prüfung von Versicherungsstatus, Einsatzbereich des Fahrzeugs und besonderen Risikokonstellationen wie Motorsport oder autonomer Fahrfunktion erforderlich.

Stand: 01.07.2026

Fahrzeughalter: • Pflicht: Für Fahrzeuge mit regelmäßigem oder gewöhnlichem Standort im Inland eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. • Pflicht: Den Gebrauch eines Fahrzeugs ohne erforderlichen Versicherungsschutz nicht veranlassen oder zulassen. • Pflicht: Bei besonderen Nutzungen, etwa Motorsport in abgegrenzten Bereichen, einen gesetzlich ausreichenden alternativen Versicherungsschutz sicherstellen. • Empfehlung: Vor Inbetriebnahme und bei Nutzungsänderungen prüfen, ob Ausnahmen tatsächlich greifen oder ob weiterhin Versicherungspflicht besteht. Fahrer: • Pflicht: Ein Fahrzeug nicht gebrauchen, wenn die erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht. • Pflicht: Fahrzeugnutzungen außerhalb zulässiger abgegrenzter Gebiete bei ausgenommenen Fahrzeugen unterlassen. • Pflicht: Bei Schadensfällen die gegenüber dem Entschädigungsfonds oder Insolvenzfonds entsprechend anwendbaren Mitwirkungspflichten erfüllen. • Empfehlung: Vor Fahrtantritt sicherstellen, dass Versicherungsschutz und zulässiger Einsatzbereich des Fahrzeugs bestehen. Eigentümer und sonstige mitversicherte Personen: • Pflicht: Die gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen an den versicherten Gebrauch des Fahrzeugs beachten. • Pflicht: Im Schadensfall an der Aufklärung und Abwicklung im erforderlichen Umfang mitwirken. • Pflicht: Keine Nutzungskonstellationen fördern, die gegen das Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge verstoßen. • Empfehlung: Die Reichweite des Mitversicherungsschutzes, insbesondere bei dienstlicher Nutzung oder Beistandsfunktionen, dokumentiert prüfen. Versicherungsunternehmen: • Pflicht: Gesetzlich pflichtige Risiken im Rahmen des Kontrahierungszwangs versichern, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht: Versicherungsbestätigungen und Bescheinigungen über den Schadenverlauf fristgerecht bereitstellen sowie Schadenregulierung fristgebunden durchführen. • Pflicht: Beiträge an Deutsches Büro Grüne Karte, Entschädigungsfonds, Entschädigungsstelle und gegebenenfalls Insolvenzfonds leisten sowie erforderliche Daten mitteilen. • Empfehlung: Prozesse für Fristenkontrolle, Auskunftserteilung, EWR-Bescheinigungen und Insolvenzfall-Kooperation belastbar organisieren. Veranstalter von Motorsportveranstaltungen und sonstige absichernde Parteien: • Pflicht: Für Motorsportveranstaltungen und -aktivitäten in abgegrenzten Bereichen einen Haftpflichtversicherungsschutz nach § 5d sicherstellen, sofern nicht der Schutz nach § 1 eingreift. • Pflicht: Den Gebrauch der Fahrzeuge nur innerhalb des abgegrenzten Gebiets mit Zugangsbeschränkungen ermöglichen. • Pflicht: Sicherstellen, dass auch Schäden Dritter einschließlich Zuschauern und Umstehenden gedeckt sind. • Empfehlung: Zugangsbeschränkungen, Deckungssummen und Risikoausschlüsse vor jeder Veranstaltung gesondert kontrollieren. Schadenregulierungsbeauftragte und Vertreter im Inland: • Pflicht: Ansprüche und Anträge entgegennehmen und fristgerecht mit Gründen beantworten oder ein begründetes Angebot vorlegen. • Pflicht: Als bestellter Vertreter Auskunft über Bestehen oder Gültigkeit von Haftpflichtversicherungsverträgen erteilen. • Pflicht: Für und gegen das Versicherungsunternehmen wirksam außergerichtlich und gerichtlich erreichbar sein. • Empfehlung: Einheitliche Melde- und Kommunikationswege für grenzüberschreitende Schadenfälle vorhalten.