Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz ist ein Gesetz des Bundes und bildet die grundlegende Ermächtigungs- und Rahmennorm für die sichere Beförderung gefährlicher Güter in Deutschland. Es ordnet den Regelungsbereich systematisch dem Transport- und Sicherheitsrecht zu, definiert den sachlichen Geltungsbereich, enthält Begriffsbestimmungen, Zuständigkeitsregeln, Überwachungsbefugnisse sowie Bußgeld- und Strafvorschriften und ermächtigt das zuständige Bundesministerium zum Erlass näherer Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Inhaltlich erfasst es die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie auch vorbereitende und begleitende Handlungen wie Verpacken, Be- und Entladen, zeitweilige Aufenthalte und das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Behältnissen und Fahrzeugen. Nicht erfasst sind insbesondere innerbetriebliche Beförderungen auf abgeschlossenem Gelände, bestimmte grenzüberschreitende Transporte bei unmittelbar anwendbaren übergeordneten Vorschriften sowie Beförderungen mit Bergbahnen. • Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle für die Gefahrgutbeförderung Verantwortlichen, insbesondere Unternehmer und Betriebsinhaber, die gefährliche Güter verpacken, verladen, versenden, befördern, entladen, empfangen oder auspacken, sowie auf Hersteller, Einführer und Inverkehrbringer von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen. Erfasst sind ferner Behörden und beauftragte Stellen, die Zulassung, Prüfung, Überwachung und Vollzug wahrnehmen, sowie Kammern, Sachverständige und Lehrgangsträger, soweit ihnen Aufgaben durch Rechtsverordnung übertragen werden. Besonderheiten gelten für Verkehrsarten mit Bundeszuständigkeit sowie für internationale Transporte, bei denen unmittelbar anwendbare europäische oder zwischenstaatliche Regelungen vorgehen. Ausnahmeregelungen sind insbesondere für Bundeswehr, hoheitlich tätige zivile Unternehmen, ausländische Streitkräfte, Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienste und in bestimmten Fällen den Bundesnachrichtendienst vorgesehen. • In der Praxis bedeutet dies, dass Gefahrgutrecht nicht erst während der Fahrt beginnt, sondern bereits bei Verpackung, Kennzeichnung, Verladung, Dokumentation, Bereitstellung, Umschlag und Entladung zu beachten ist. Unternehmen müssen damit rechnen, dass Behörden Fahrzeuge, Anlagen, Unterlagen und in Gefahrenfällen weitere Bereiche kontrollieren, Proben verlangen und Transporte bis zur Mängelbeseitigung stoppen können. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit erheblichen Geldbußen und in schweren Fällen strafrechtlich geahndet werden. Zugleich schafft das Gesetz die Grundlage dafür, technische Detailanforderungen und Zuständigkeiten in nachgeordneten Verordnungen einheitlich und verkehrsträgerübergreifend auszugestalten.

Stand: 31.08.2026

Unternehmer und Betriebsinhaber als Verantwortliche der Gefahrgutbeförderung: • Pflicht: Gefährliche Güter nur unter Einhaltung der aufgrund des Gesetzes erlassenen Anforderungen zu Verpackung, Verladung, Versand, Beförderung, Entladung, Empfang und Auspacken handhaben. • Pflicht: Beförderungsbezogene Auskünfte unverzüglich erteilen sowie Unterlagen, Hilfsmittel, Proben und Muster im Rahmen behördlicher Überwachungsmaßnahmen bereitstellen. • Pflicht: Vollziehbare behördliche Anordnungen und Auflagen, insbesondere zur Mängelbeseitigung oder zum Stopp der Weiterfahrt, befolgen. • Empfehlung: Gefahrgutprozesse so organisieren, dass auch Umschlag, Zwischenabstellung, Dokumentation und Entladung als Teil der Beförderung rechtssicher erfasst sind. Hersteller, Einführer und Inverkehrbringer von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen: • Pflicht: Verpackungen, Behältnisse und Fahrzeuge nur entsprechend den einschlägigen Anforderungen an Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung, Prüfung, Kennzeichnung und gegebenenfalls Zulassung oder Konformitätsbewertung herstellen oder in Verkehr bringen. • Pflicht: Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Einsichtnahmen durch zuständige Behörden oder befugte Stellen dulden und unterstützen. • Pflicht: Erforderliche Proben, Muster und Informationen zur amtlichen Untersuchung oder Konformitätskontrolle übergeben. • Empfehlung: Qualitätssicherung, Prüfstatus und Nachweise über Konformität und Inverkehrbringen fortlaufend dokumentieren. Beförderer, Verlader, Entlader, Empfänger und sonstige operative Beteiligte: • Pflicht: Die jeweils geltenden Vorgaben während des Transports und bei Vor- und Nachbereitung, insbesondere bei Kennzeichnung, Dokumentenführung, Be- und Entladen sowie zeitweiligen Aufenthalten, einhalten. • Pflicht: Vorgeschriebene Papiere auf Verlangen vorlegen und die Fortsetzung einer Beförderung erst nach Behebung festgestellter Mängel vornehmen. • Pflicht: Behörden bei Kontrollen Zugang, Auskünfte und erforderliche Mithilfe gewähren. • Empfehlung: Verantwortlichkeiten entlang der Transportkette eindeutig festlegen und Kontrollsituationen organisatorisch vorbereiten. Zuständige Behörden und beauftragte Stellen: • Pflicht: Die Beförderung gefährlicher Güter sowie die Konformität und Prüfung von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen überwachen. • Pflicht: Erforderliche Anordnungen zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen treffen und bei gravierenden Mängeln Transporte anhalten oder zurückweisen. • Pflicht: Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen Amtshilfe, Mitteilungen und Datenübermittlungen im gesetzlich vorgegebenen Rahmen vornehmen. • Empfehlung: Die Zusammenarbeit zwischen Vollzugsbehörden, Prüfstellen und benannten Fachbehörden verkehrsträgerübergreifend abstimmen.