Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist eine bundesrechtliche Verordnung auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes und konkretisiert die technischen und zulassungsrechtlichen Anforderungen an Fahrzeuge, Fahrzeugteile und deren Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr. Systematisch regelt sie vor allem die Voraussetzungen der Zulassung, Betriebserlaubnis, Bau- und Betriebsvorschriften, wiederkehrende Prüfungen sowie behördliche Eingriffsbefugnisse und Ordnungswidrigkeiten. Im vorliegenden Ausschnitt stehen insbesondere die Grundregel der Zulassung, das Erlöschen und die Neuerteilung der Betriebserlaubnis, die technische Beschaffenheit von Fahrzeugen, Haupt- und Sicherheitsprüfungen sowie umfangreiche Detailanforderungen an einzelne Fahrzeugkomponenten im Vordergrund. Zusammengefasst ordnet die StVZO den rechtlichen Rahmen dafür, wann Fahrzeuge und Fahrzeugteile am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen und welche technischen Mindeststandards dabei dauerhaft einzuhalten sind. • Der Anwendungsbereich erfasst Hersteller, Importeure, Händler, Halter, Eigentümer, Fahrzeugführer, amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer, Prüfingenieure, Technische Dienste, anerkannte Werkstätten, Zulassungs- und Verwaltungsbehörden sowie das Kraftfahrt-Bundesamt. Er betrifft sowohl zulassungspflichtige als auch zahlreiche zulassungsfreie Fahrzeuge und in Teilen auch Fahrzeugteile, Anbaugeräte, Fahrradanhänger, Fahrräder und ausländische Fahrzeuge, soweit diese im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Ausgenommen oder abweichend behandelt werden insbesondere bestimmte Fortbewegungsmittel bis 6 km/h, Fahrzeuge der Bundeswehr und Bundespolizei bei einzelnen Prüfpflichten, Sonderfahrzeuge für militärische, polizeiliche, feuerwehr-, katastrophenschutz- oder rettungsdienstliche Zwecke sowie Fälle, in denen europäische Einzelrechtsakte vorrangig anzuwenden sind. Zusätzlich bestehen besondere Übergangs- und Ausnahmeregelungen etwa für Alt-Fahrzeuge, Erprobungsfahrzeuge, Oldtimer, Lagerfahrzeuge oder technische Abweichungen nach § 70. • In der Praxis bedeutet dies, dass die Teilnahme eines Fahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr nicht allein von der Zulassung im formellen Sinn abhängt, sondern dauerhaft von seiner technischen Vorschriftsmäßigkeit. Änderungen an Fahrzeugen oder Teilen, fehlende Prüfungen, unzulässige Softwareeingriffe oder Verstöße gegen Bau- und Betriebsvorschriften können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, zu Betriebsuntersagungen, Nachrüst- oder Vorführungspflichten und zu Ordnungswidrigkeiten führen. Für Hersteller und Werkstätten folgt daraus ein hoher Dokumentations- und Nachweisaufwand, während Halter und Fahrer insbesondere Mitführungs-, Prüf-, Instandhaltungs- und Nutzungspflichten fortlaufend beachten müssen.

Stand: 31.08.2026

Hersteller/Importeure/Gewerbetreibende: • Änderungen dürfen nicht vorgenommen oder veranlasst werden, wenn sie zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. • Für Typen oder Fahrzeugteile sind die vorgeschriebenen Genehmigungs-, Nachtrags-, Kennzeichnungs- und Dokumentationsanforderungen einzuhalten. • Fahrzeuge oder Teile sind nur in genehmigter und dem Typ entsprechender Ausführung in Verkehr zu bringen. • Empfehlung: Änderungen, Softwareeingriffe und Nachrüstungen sollten vor Umsetzung genehmigungsrechtlich geprüft und vollständig dokumentiert werden. Halter/Eigentümer/Verfügungsberechtigte: • Fahrzeuge sind in vorschriftsmäßigem Zustand zu halten und fristgerecht zu Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen oder sonstigen Prüfungen vorzuführen. • Fahrzeuge ohne wirksame Betriebserlaubnis dürfen nicht in Betrieb genommen oder deren Inbetriebnahme zugelassen werden. • Vorgeschriebene Nachweise, Gutachten, Prüfberichte, Fahrtenbücher oder Bescheinigungen sind aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. • Empfehlung: Vor Umbauten, Nachrüstungen oder dem Einsatz besonderer Fahrzeuge sollte geprüft werden, ob eine neue Betriebserlaubnis, Abnahme oder Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Fahrzeugführer: • Fahrzeuge dürfen nur geführt werden, wenn sie vorschriftsmäßig und verkehrssicher sind. • Mitzuführende Nachweise, Erlaubnisse und vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände sind auf Verlangen vorzuzeigen oder auszuhändigen. • Verbote, Beschränkungen, Vorführungsanordnungen sowie Anordnungen zur Gewichts- oder Geräuschprüfung sind zu beachten. • Empfehlung: Vor Fahrtantritt sollten technische Änderungen, Prüfplaketten, Beleuchtung, Bereifung und mitzuführende Unterlagen kontrolliert werden. Werkstätten/Prüfstellen/Technische Dienste/Sachverständige und Prüfingenieure: • Begutachtungen, Prüfungen und Abnahmen sind nach den vorgegebenen technischen Standards, Mustern und Fristen durchzuführen. • Ergebnisse, Mängel, Prüfprotokolle und Bescheinigungen sind ordnungsgemäß zu dokumentieren und auszuhändigen. • Anerkennungs-, Schulungs-, Qualitäts- und Aufsichtsvorgaben sind einzuhalten. • Empfehlung: Prüf- und Qualitätssicherungssysteme sollten so organisiert werden, dass Fristen, Kalibrierungen, Dokumentation und Meldungen belastbar nachvollziehbar sind. Zulassungs- und Verwaltungsbehörden/Kraftfahrt-Bundesamt: • Über Anträge auf Betriebserlaubnisse, Allgemeine Betriebserlaubnisse, Nachträge, Ausnahmen und Maßnahmen bei Mängeln ist nach den gesetzlichen Zuständigkeiten zu entscheiden. • Bei Zweifeln an der Vorschriftsmäßigkeit können Gutachten, Vorführungen, Beschränkungen oder Betriebsuntersagungen angeordnet werden. • Register-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben sind entsprechend den Verweisungen der StVZO wahrzunehmen. • Empfehlung: Die behördliche Praxis sollte technische Einzelfälle, europarechtliche Vorränge und Übergangsregelungen konsistent zusammenführen.