Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe
Lebensmittelzusatzstoff-DurchführungsverordnungMetadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 v. 16. Dezember 2008: Zentrale unionsrechtliche Grundlage für die Verwendung, Zulassung, Kennzeichnung und das Inverkehrbringen von Lebensmittelzusatzstoffen; die LMZDV ergänzt diese Vorgaben national. • Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 v. 25. Oktober 2011: Maßgebliche unionsrechtliche Grundlage für die Information der Verbraucher über Lebensmittel; die LMZDV konkretisiert insbesondere die Kennzeichnung nicht vorverpackter und bestimmter vorverpackter Lebensmittel. • Verordnung (EG) Nr. 178/2002 v. 28. Januar 2002: Enthält grundlegende Begriffe und Prinzipien des Lebensmittelrechts, insbesondere den Begriff des Endverbrauchers, auf den die LMZDV ausdrücklich Bezug nimmt. • Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: Nationale Rahmengesetzgebung für Straf- und Bußgeldvorschriften; die LMZDV knüpft ihre Straftat- und Ordnungswidrigkeitentatbestände unmittelbar an dessen §§ 58 bis 60 an. • Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung v. 5. Juli 2017: Ergänzt die unionsrechtlichen Informationspflichten auf nationaler Ebene; die LMZDV verweist für Art und Medium der Bereitstellung bestimmter Zusatzstoffangaben ausdrücklich auf diese Verordnung.
Text
Anwendungsbereich
Die LMZDV ist eine deutsche Verordnung zur Durchführung und Ergänzung unionsrechtlicher Vorgaben, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zur Verbraucherinformation. Systematisch konkretisiert sie auf nationaler Ebene vor allem Vorgaben zur Verwendung, Kennzeichnung und zum Inverkehrbringen von Lebensmittelzusatzstoffen sowie zu Nitriten und Nitritpökelsalz; zugleich verweist sie für Straf- und Bußgeldfolgen auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Inhaltlich regelt sie den Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen für nicht vorverpackte Lebensmittel, Sondervorgaben für Bier nach dem deutschen Reinheitsgebot, das Verbringen, Lagern und Herstellen von Nitritpökelsalz sowie detaillierte Kennzeichnungspflichten. Hinzu kommen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände bei Verstößen gegen Verbote, Genehmigungspflichten und Kennzeichnungsvorgaben. • Der Anwendungsbereich erfasst Lebensmittelunternehmer, Verantwortliche nach der Lebensmittelinformationsverordnung, Hersteller, Inverkehrbringer, Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung sowie mittelbar Endverbraucher im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen. Er betrifft vorverpackte und nicht vorverpackte Lebensmittel, die zur Abgabe an Endverbraucher oder Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, sowie speziell Betriebe, die mit Nitriten oder Nitritpökelsalz umgehen, und Hersteller von Bier mit der Bezeichnung „nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“. Ausnahmen enthält die Verordnung insbesondere für das Verbringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die Nitritpökelsalz herstellen, sowie für Kennzeichnungspflichten, wenn ein ordnungsgemäßes Zutatenverzeichnis oder bestimmte anderweitige Angaben zu Zusatzstoffen vorhanden sind. Für einzelne Produktgruppen wie Tafelsüßen, alkoholhaltige Getränke und frisches Obst und Gemüse gelten ergänzende Sonderregeln. • In der Praxis bedeutet dies, dass Zusatzstoffe nicht nur materiell zulässig sein müssen, sondern je nach Produkt auch in einer genau vorgegebenen Weise kenntlich zu machen sind, etwa durch Angaben wie „mit Farbstoff“, „mit Phosphat“ oder „gewachst“. Für Betriebe mit Nitriten gelten besonders strenge Anforderungen, da Verbringen, Lagern und Herstellen von Nitritpökelsalz nur eingeschränkt oder genehmigungsabhängig zulässig sind. Bei Bier mit Bezug auf das deutsche Reinheitsgebot wird der Einsatz von Zusatzstoffen auf wenige technische Fälle begrenzt. Verstöße können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Stand: 05.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Hersteller von Bier mit der Angabe „nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut“: • Pflicht1: Als Lebensmittelzusatzstoffe nur abgefangenes Kohlendioxid oder Kohlendioxid und Stickstoff in den ausdrücklich zugelassenen Grenzen verwenden. • Pflicht2: Sicherstellen, dass Kohlendioxid und Stickstoff bis auf technisch unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen. • Pflicht3: Sicherstellen, dass durch die Verwendung keine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres eintritt. • Empfehlung: Produktionsprozesse und Rezepturen so dokumentieren, dass die Einhaltung der engen Zusatzstoffgrenzen jederzeit nachweisbar ist. Betriebe, die Lebensmittel herstellen: • Pflicht1: Nitrite grundsätzlich weder in den Betrieb verbringen noch dort aufbewahren oder lagern. • Pflicht2: Eine Ausnahme nur nutzen, wenn der Betrieb tatsächlich Nitritpökelsalz herstellt. • Pflicht3: Interne Lager- und Zugangskontrollen so organisieren, dass unzulässige Nitritbestände ausgeschlossen sind. • Empfehlung: Gefahrstoff- und Warenflusskontrollen mit eindeutiger Trennung unzulässiger und zulässiger Stoffe absichern. Hersteller von Nitritpökelsalz: • Pflicht1: Nitritpökelsalz nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde herstellen. • Pflicht2: Die erforderliche Zuverlässigkeit sowie geeignete Einrichtungen und Hilfsmittel für die ordnungsgemäße Herstellung vorhalten. • Pflicht3: Nitritpökelsalz ausschließlich in Räumen herstellen, die nur diesem Zweck dienen. • Empfehlung: Genehmigungsunterlagen, Raumkonzepte und Herstellungsstandards fortlaufend aktuell halten. Verantwortliche Lebensmittelunternehmer und sonstige Verantwortliche nach der Lebensmittelinformationsverordnung: • Pflicht1: Nicht vorverpackte Lebensmittel nur mit den vorgeschriebenen Zusatzstoffangaben wie „mit Farbstoff“, „mit Konservierungsstoff“, „mit Süßungsmittel(n)“ oder „enthält eine Phenylalaninquelle“ in den Verkehr bringen oder abgeben. • Pflicht2: Die Angaben in der vorgeschriebenen Art und Weise bereitstellen, auch bei Fernkommunikationstechniken. • Pflicht3: Prüfen, ob Ausnahmen von Einzelangaben nur bei ordnungsgemäßem Zutatenverzeichnis, Aushang, schriftlicher Aufzeichnung oder elektronischem Informationsangebot greifen. • Empfehlung: Für Verkauf, Speisekarten, Thekenaushänge und Online-Angebote einheitliche Kennzeichnungsvorlagen verwenden. Abgeber vorverpackter Tafelsüßen an Endverbraucher: • Pflicht1: Tafelsüßen nur abgeben, wenn die Bezeichnung die vorgeschriebenen Angaben enthält. • Pflicht2: Die Kennzeichnung mit den für Tafelsüßen vorgeschriebenen Angaben versehen. • Pflicht3: Vor der Abgabe prüfen, ob die Kennzeichnung vollständig und produktbezogen korrekt ist. • Empfehlung: Freigabeprozesse für Etiketten einführen, um fehlerhafte Abgaben zu vermeiden. Inverkehrbringer von Lebensmittelzusatzstoffen oder Lebensmitteln mit solchen Zusatzstoffen: • Pflicht1: Nur Lebensmittelzusatzstoffe in Verkehr bringen, die den niedergelegten Spezifikationen entsprechen. • Pflicht2: Keine Lebensmittel in Verkehr bringen, die nicht spezifikationskonforme Zusatzstoffe enthalten. • Pflicht3: Keine unter Verwendung von Ethylenoxid sterilisierten Lebensmittelzusatzstoffe oder entsprechende Lebensmittel in Verkehr bringen. • Empfehlung: Wareneingangsprüfungen und Lieferantenspezifikationen eng an die unionsrechtlichen Stoffanforderungen koppeln.