Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

Das EEG 2023 ist ein Bundesgesetz und zentraler Baustein des deutschen Energie- und Förderrechts für erneuerbaren Strom. Es ordnet den Ausbau erneuerbarer Energien systematisch im Zusammenspiel mit Energiewirtschaftsrecht, Messstellenrecht, Beihilferecht und Finanzierungsvorschriften ein und verleiht insbesondere Anschluss-, Abnahme-, Vergütungs- und Ausschreibungsregeln unmittelbare Rechtswirkung. Inhaltlich setzt es Ausbau- und Strommengenpfade, bestimmt Fördermechanismen wie Marktprämie, Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag, regelt Ausschreibungen sowie technische, datenbezogene und vermarktungsbezogene Pflichten. Zudem stärkt es erneuerbare Energien als Belang von überragendem öffentlichen Interesse und priorisiert sie in Schutzgüterabwägungen, soweit keine Belange der Landes- und Bündnisverteidigung entgegenstehen. • Das EEG 2023 gilt vor allem für Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber, Direktvermarktungsunternehmen, Messstellenbetreiber, Kommunen, Bieter in Ausschreibungen, Umweltbundesamt, Bundesnetzagentur sowie teilweise für Länder und Bundesregierung. Es erfasst die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas im Bundesgebiet, teilweise auch grenzüberschreitende Konstellationen mit EU-Mitgliedstaaten, und enthält besondere Regeln für Wind, Solar, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie sowie ausgeförderte Anlagen und Steckersolargeräte. Ausnahmen und Sonderregeln bestehen etwa für Kleinanlagen, Bürgerenergiegesellschaften, Pilotwindenergieanlagen, Anlagen mit gesetzlich bestimmtem statt ausgeschriebenem anzulegendem Wert sowie für Fälle, in denen beihilferechtliche Genehmigungen der Europäischen Kommission erforderlich sind. Übergangsbestimmungen sichern zudem die Fortgeltung älterer EEG-Fassungen für Bestandsanlagen und begrenzen damit die unmittelbare Anwendbarkeit neuer Vorschriften im Einzelfall. • In der Praxis bedeutet das EEG 2023, dass der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung rechtlich nicht nur gefördert, sondern auch verfahrensmäßig standardisiert und technisch eng an Netz- und Marktanforderungen gebunden wird. Projektträger müssen je nach Technologie Netzanschluss, Registrierung, technische Steuerbarkeit, Vermarktungsform, Ausschreibungs- oder Nachweispflichten frühzeitig einplanen. Netzbetreiber trifft eine vorrangige Anschluss- und Abnahmepflicht, zugleich greifen bei Pflichtverstößen Kürzungen, Zahlungen oder sogar Netztrennungen. Für Kommunen, Bürgerenergie und neue Konzepte wie besondere Solaranlagen oder wasserstoffbasierte Speicher schafft das Gesetz zusätzliche Beteiligungs- und Entwicklungsoptionen.

Stand: 25.08.2026

Anlagenbetreiber: • Pflicht: Anlagen rechtzeitig dem Marktstammdatenregister und gegenüber dem Netzbetreiber mit den erforderlichen Daten melden. • Pflicht: Technische Vorgaben zur Steuerbarkeit, Messung und gegebenenfalls Direktvermarktung einhalten. • Pflicht: Veräußerungsform korrekt zuordnen und Nachweise für Förderansprüche, insbesondere bei Biomasse, Solaranlagen oder Bürgerenergie, fristgerecht erbringen. • Empfehlung: Netzanschluss, Messkonzept, Vermarktungsform und Förderregime bereits in der Projektplanung integriert abstimmen. Netzbetreiber: • Pflicht: Anlagen unverzüglich und vorrangig an geeigneter Stelle an das Netz anschließen. • Pflicht: Den Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig abnehmen, übertragen und verteilen sowie geschuldete Zahlungen leisten. • Pflicht: Anschlussbegehren fristgerecht bearbeiten, Netzverträglichkeitsprüfung durchführen und erforderliche Informationen transparent bereitstellen. • Empfehlung: Standardisierte, digitale Anschluss- und Nachweisprozesse vorhalten, um Fristen und Massengeschäftstauglichkeit sicherzustellen. Übertragungsnetzbetreiber: • Pflicht: Weitergeleiteten EEG-Strom vermarkten und gesetzliche Veröffentlichungs-, Daten- und Berichtspflichten erfüllen. • Pflicht: Marktwerte, Hochrechnungen und weitere energieträgerspezifische Daten veröffentlichen. • Pflicht: Informationen für Finanzierung, Ausgleich und Transparenz ordnungsgemäß verarbeiten. • Empfehlung: Einheitliche Verfahren mit nachgelagerten Netzbetreibern und Marktakteuren abstimmen. Direktvermarktungsunternehmen: • Pflicht: Abrufbarkeit der Ist-Einspeisung und Fernsteuerbarkeit im erforderlichen Umfang sicherstellen. • Pflicht: Anlagenbetreiber bei Pflichtverstößen zur unverzüglichen Einhaltung auffordern. • Pflicht: Den Netzbetreiber informieren, wenn ein Verstoß trotz Aufforderung nicht behoben wird. • Empfehlung: Technische und vertragliche Compliance-Prozesse mit Anlagenbetreibern fortlaufend dokumentieren. Messstellenbetreiber: • Pflicht: Messstellen nach den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes ausstatten und betreiben. • Pflicht: Bei Steckersolargeräten die Ausstattung mit moderner Messeinrichtung oder intelligentem Messsystem im vorgesehenen Verfahren umsetzen. • Pflicht: Die Voraussetzungen für Steuerbarkeit und Messwerterfassung unterstützen. • Empfehlung: Rollout-Planung eng mit Netzbetreibern und Anlagenbetreibern abstimmen. Bundesnetzagentur: • Pflicht: Ausschreibungen durchführen und Zuschläge oder Zahlungsberechtigungen nach den gesetzlichen Vorgaben erteilen. • Pflicht: Transparenz, Überwachung und Festlegungen zu technischen, verfahrensmäßigen und nachweisbezogenen Fragen wahrnehmen. • Pflicht: Veröffentlichungen, Kontrollen und Berichte im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit sicherstellen. • Empfehlung: Festlegungen möglichst standardisiert und frühzeitig veröffentlichen, um Planungssicherheit zu erhöhen. Umweltbundesamt: • Pflicht: Herkunftsnachweise und Regionalnachweise ausstellen, übertragen und entwerten. • Pflicht: Herkunftsnachweisregister und Regionalnachweisregister betreiben und gegen Missbrauch absichern. • Pflicht: Ausländische Herkunftsnachweise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben anerkennen. • Empfehlung: Registerprozesse digital und missbrauchssicher ausgestalten. Kommunen und Landkreise: • Pflicht: Keine unmittelbare Förderpflicht; bei Annahme finanzieller Beteiligungsangebote sind die gesetzlichen Formvorgaben zu beachten. • Pflicht: Bei Freiflächenanlagen können Vereinbarungen vom Vorliegen eines naturschutzverträglichen Konzepts abhängig gemacht werden. • Pflicht: In betroffenen Gebieten die gesetzlich vorgesehene Rollenverteilung beachten. • Empfehlung: Beteiligungsangebote, Planungsbezug und naturschutzfachliche Anforderungen frühzeitig koordinieren. Bieter in Ausschreibungen: • Pflicht: Vollständige Gebote, Sicherheiten und Eigenerklärungen fristgerecht einreichen. • Pflicht: Genehmigungs-, Register- und Flächenanforderungen je nach Technologie nachweisen. • Pflicht: Bezuschlagte Projekte fristgerecht realisieren, um Entwertung und Pönalen zu vermeiden. • Empfehlung: Projektreife, Flächensicherung und Nachweisführung vor Gebotsabgabe belastbar absichern.