Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Das Markengesetz ist ein Bundesgesetz des Kennzeichenrechts und regelt den Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben. Systematisch verbindet es materiell-rechtliche Schutzvoraussetzungen, Schutzinhalte, Schranken, vermögensrechtliche Regelungen sowie verwaltungs- und gerichtliche Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof. Der Rechtsakt ordnet zudem das Verhältnis zu Unionsmarken, internationalen Registrierungen und unionsrechtlich geschützten geografischen Angaben ein. Inhaltlich bestimmt das Gesetz, welche Zeichen schutzfähig sind, wie Schutz entsteht, welche Ansprüche bei Verletzungen bestehen, wann Schutz endet und wie Widerspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- und Rechtsmittelverfahren ablaufen. • Der Anwendungsbereich erfasst natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften als Inhaber von Marken sowie Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen, Verbände bei Kollektivmarken, unabhängige Träger von Gewährleistungsmarken, berechtigte Nutzer geographischer Herkunftsangaben, Verletzer, Lizenznehmer, Zollbehörden, Gerichte und das Deutsche Patent- und Markenamt. Geschützt werden Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben; daneben regelt das Gesetz besondere Formen wie Kollektiv- und Gewährleistungsmarken sowie internationale Registrierungen und Unionsmarkenbezüge. Ausnahmen und Schranken bestehen insbesondere bei beschreibenden Angaben, der Benutzung des eigenen Namens natürlicher Personen, zulässigen Hinweisen auf Zubehör oder Ersatzteile, Erschöpfung nach dem Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum sowie bei Ausschlüssen wegen mangelnder Benutzung, Verwirkung oder Bestandskraft jüngerer Rechte. Für bestimmte geografische Angaben verweist das Gesetz ergänzend auf unionsrechtliche Spezialregime und sieht besondere Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen vor. • In der Praxis bedeutet dies, dass Kennzeichenrechte nicht nur durch Eintragung, sondern teils auch durch Benutzung oder Bekanntheit entstehen können, ihre Durchsetzung aber an klare Voraussetzungen wie Schutzfähigkeit, Priorität und teilweise ernsthafte Benutzung gebunden ist. Unternehmen müssen schon vor Anmeldung auf ältere Rechte, beschreibende Angaben, Täuschungsgefahren und Formbeschränkungen achten. Bei Verletzungen stehen Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Rückruf, Vernichtung und zollrechtliche Maßnahmen zur Verfügung. Zugleich begrenzen Schranken wie Erschöpfung, zulässige Bestimmungsangaben und Duldung älterer oder jüngerer Nutzungen die Reichweite des Schutzes.

Stand: 26.05.2026

Markeninhaber: • Schutzfähige und benutzbare Zeichen wählen und bei Anmeldung die Anforderungen an Darstellung, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sowie Inhaberschaft einhalten. • Die Marke ernsthaft benutzen, soweit die Geltendmachung von Ansprüchen oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängt. • Verletzungen nicht dulden, wenn Rechte gegen jüngere Zeichen gewahrt bleiben sollen. • Empfehlung: Vor Anmeldung eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse, ältere Rechte und passende Waren- und Dienstleistungsklassen durchführen. Anmelder: • Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Antrag, Identitätsangaben, Markendarstellung und Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen einreichen. • Fristen für Prioritätsangaben, Mängelbeseitigung und Gebührenzahlung einhalten. • Auf Beanstandungen zu Schutzhindernissen oder sonstigen Mängeln fristgerecht reagieren. • Empfehlung: Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen präzise fassen und nur wirtschaftlich tatsächlich relevante Bereiche anmelden. Dritte im geschäftlichen Verkehr: • Geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen nicht ohne Zustimmung in kollisionsbegründender Weise benutzen. • Kennzeichnungsmittel, Verpackungen oder Aufmachungen mit kollidierenden Zeichen nicht anbringen, anbieten, einführen oder ausführen, wenn eine rechtsverletzende Nutzung droht. • Geographische Herkunftsangaben nicht irreführend oder rufausnutzend verwenden. • Empfehlung: Vor Produktkennzeichnung, Werbung, Import und Vertrieb eine Kennzeichenrecherche und Freigabeprüfung durchführen. Lizenznehmer: • Die Marke nur im Rahmen von Dauer, Form, Waren- oder Dienstleistungsumfang, Gebiet und Qualitätsvorgaben des Lizenzvertrags benutzen. • Eine Verletzungsklage grundsätzlich nur mit Zustimmung des Markeninhabers erheben. • Bei eigener Betroffenheit einem vom Markeninhaber geführten Verletzungsprozess zum Schadensersatz beitreten. • Empfehlung: Lizenzverträge klar zu Nutzungsumfang, Qualitätskontrolle und Prozessführungsbefugnissen ausgestalten. Inhaber von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken: • Eine den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechende Satzung vorlegen und Änderungen dem Deutschen Patent- und Markenamt mitteilen. • Missbräuchliche oder satzungswidrige Benutzung verhindern. • Bei Gewährleistungsmarken die garantierten Eigenschaften prüfen und die Markenbenutzung überwachen. • Empfehlung: Kontroll- und Sanktionsmechanismen organisatorisch belastbar dokumentieren.