Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist ein Bundesgesetz und bildet die zentrale spezialgesetzliche Grundlage zur Verhinderung und Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Es ordnet sich an der Schnittstelle von Sozialversicherungsrecht, Arbeitsmarktregulierung, Aufenthaltsrecht, Gewerbe- und Handwerksrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Datenschutzrecht ein und weist der Zollverwaltung, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, umfangreiche Prüf-, Eingriffs-, Ermittlungs- und Datenverarbeitungsbefugnisse zu. Inhaltlich definiert das Gesetz, wann Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorliegen, regelt Mitführungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Bußgeld- und Straftatbestände sowie den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Zudem schafft es mit Zentralstelle, zentralem Informationssystem und risikoorientiertem Prüfungsansatz eine organisatorische und datenbezogene Infrastruktur für die Rechtsdurchsetzung. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Arbeitgeber, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen, Entleiher, Selbstständige, Arbeitnehmer, scheinbar Beschäftigte, Dritte sowie bestimmte veröffentlichende oder digitale Vermittlungsstellen. Besonders hervorgehoben sind risikobehaftete Wirtschaftsbereiche wie Bau, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderung, Transport und Logistik, Gebäudereinigung, Fleischwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie Friseur- und Kosmetikgewerbe. Für diese Akteure gelten je nach Rolle Prüfungszugang, Ausweisvorlage, Auskunfts-, Vorlage-, Duldungs- und Übermittlungspflichten; daneben sind Landesbehörden, Sozialleistungsträger, Finanzbehörden und weitere Stellen in ein Kooperationssystem eingebunden. Ausgenommen sind nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Leistungen unter Angehörigen, als Gefälligkeit, Nachbarschaftshilfe oder bestimmte Selbsthilfeleistungen; als Indiz nennt das Gesetz insbesondere Tätigkeiten gegen geringes Entgelt. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass Unternehmen und andere Beteiligte in besonders kontrollierten Branchen jederzeit mit angekündigten oder unangekündigten Prüfungen durch die Zollverwaltung rechnen müssen und ihre Beschäftigungs-, Entgelt- und Identitätsunterlagen geordnet sowie auskunftsfähig vorhalten müssen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte in bestimmten Branchen schriftlich auf das Mitführen von Ausweispapieren hinweisen, während Auftraggeber und Dritte je nach Sachlage Rechnungen, Zahlungsbelege oder Angaben zu anonymen Angeboten offenlegen müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder, Strafverfahren, Datenübermittlungen an andere Behörden und bei schwerwiegenden Verfehlungen der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Das Gesetz wirkt damit nicht nur repressiv, sondern vor allem präventiv über Kontrolldichte, Mitwirkungspflichten und behördenübergreifende Risikosteuerung.

Stand: 01.07.2026

Arbeitgeber: • Pflicht: Sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten aus Dienst- oder Werkleistungen ordnungsgemäß erfüllen. • Pflicht: In den in § 2a genannten Branchen Beschäftigte vor Tätigkeitsbeginn schriftlich und nachweislich auf die Mitführung von Ausweispapieren hinweisen und den Hinweis aufbewahren. • Pflicht: Prüfungen dulden, Auskünfte erteilen sowie Unterlagen und Daten vorlegen, bereitstellen oder elektronisch übermitteln. • Empfehlung: Beschäftigungs-, Entgelt- und Identitätsunterlagen branchenbezogen, prüfungssicher und kurzfristig vorlagefähig organisieren. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: • Pflicht: In den erfassten Wirtschaftsbereichen Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen und auf Verlangen vorlegen. • Pflicht: Bei Prüfungen zu Beschäftigungsverhältnissen oder tatsächlichen Tätigkeiten die verlangten Auskünfte erteilen. • Pflicht: Als ausländische Beschäftigte zusätzlich Pass- und Aufenthaltsdokumente auf Verlangen vorlegen. • Empfehlung: Beschäftigungsstatus, Einsatzort und Identitätsdokumente jederzeit konsistent und aktuell nachweisbar halten. Selbstständige und scheinbar Selbstständige: • Pflicht: Erforderliche Gewerbeanzeige vornehmen oder Reisegewerbekarte erwerben, soweit dies gesetzlich notwendig ist. • Pflicht: Bei zulassungspflichtigem Handwerk die Eintragung in die Handwerksrolle sicherstellen. • Pflicht: Prüfungen dulden sowie geschäftsbezogene Unterlagen und Daten vorlegen oder elektronisch zugänglich machen. • Empfehlung: Vor Aufnahme von Dienst- oder Werkleistungen den gewerbe- und handwerksrechtlichen Status vollständig klären. Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen: • Pflicht: Prüfungen dulden und erhebliche Auskünfte erteilen, wenn sie von Kontrollen erfasst sind. • Pflicht: Unterlagen über Vergütung, Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen im gesetzlich vorgesehenen Umfang vorlegen. • Pflicht: Dienst- oder Werkleistungen nicht in erheblichem Umfang von Personen ausführen lassen, bei denen vorsätzliche Verstöße gegen Gewerbe- oder Handwerksvorgaben bekannt sind oder fahrlässig verkannt werden. • Empfehlung: Beauftragte vor Vertragsschluss auf ordnungsgemäße gewerbliche und handwerksrechtliche Berechtigung prüfen. Entleiher: • Pflicht: Prüfungen dulden und zu überlassenen Arbeitnehmern die erforderlichen Auskünfte erteilen. • Pflicht: Unterlagen und Daten zu Beschäftigung und Vergütung bei Prüfungen zugänglich machen. • Pflicht: Keine unerlaubte oder rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung für sich tätig werden lassen. • Empfehlung: Vertrags- und Einsatzmodelle in der Arbeitnehmerüberlassung laufend auf Rechtskonformität prüfen. Dritte und veröffentlichende Stellen: • Pflicht: Bei anonymen Angeboten oder Werbemaßnahmen Namen, Anschrift und Anzahl der Angebote des Auftraggebers unentgeltlich mitteilen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht: Erforderliche Daten unverzüglich und vollständig übermitteln. • Pflicht: Auskünfte auch zu identifizierenden Daten erteilen, wenn Name und Anschrift nicht vorliegen. • Empfehlung: Veröffentlichungs- und Bestandsdaten so organisieren, dass behördliche Auskunftsersuchen rechtzeitig erfüllt werden können. Digitale Diensteanbieter: • Pflicht: Bestandsdaten herausgeben, wenn bei anonym veröffentlichten Angeboten tatsächliche Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung vorliegen und die Identifizierung erforderlich ist. • Pflicht: Daten unverzüglich und vollständig übermitteln. • Pflicht: Auch Auskünfte anhand einer Internetprotokoll-Adresse erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhütung bestimmter Straftaten erfüllt sind. • Empfehlung: Prozesse für die rechtssichere Bearbeitung behördlicher Auskunftsersuchen dokumentiert vorhalten.