Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist ein Gesetz des Bundes und schafft die rechtliche Grundlage für einen nationalen Zertifikatehandel zur Bepreisung fossiler Brennstoffemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels. Systematisch verknüpft es das Energiesteuerrecht mit dem Klimaschutz- und Emissionshandelsrecht, indem das Inverkehrbringen von Brennstoffen an energesteuerliche Tatbestände anknüpft und zugleich den späteren Übergang in das unionsrechtlich geprägte EU-System vorbereitet. Inhaltlich regelt es insbesondere Anwendungsbereich, Verantwortlichkeit, Überwachungs- und Berichtspflichten, Abgabepflichten für Emissionszertifikate, Registerführung, Kontrolle, Sanktionen sowie Übergangsbestimmungen bis zur Überführung in das EU-System. Es dient damit der Erreichung nationaler Klimaschutzziele, der Minderungsziele nach der EU-Klimaschutzverordnung und der Verbesserung der Energieeffizienz. • Der Anwendungsbereich erfasst natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die für bestimmte energiesteuerliche Tatbestände als Steuerschuldner gelten, ferner Erlaubnisinhaber bei steuerfreier Verwendung, Einlagerer in besonderen energesteuerlichen Konstellationen und Betreiber bestimmter Abfallbehandlungsanlagen. Sachlich betrifft das Gesetz die in Anlage 1 genannten Brennstoffe sowie in Sonderfällen weitere in Abfallanlagen eingesetzte Stoffe, soweit die Emissionen nicht bereits dem EU-Emissionshandel unterliegen. Relevante Akteure sind vor allem Verantwortliche, Anlagenbetreiber, Prüfstellen, das Umweltbundesamt als zuständige Behörde sowie weitere Kontoinhaber im Emissionshandelsregister. Ausnahmen und Abgrenzungen bestehen insbesondere zur Vermeidung von Doppelerfassungen mit dem EU-Emissionshandel, bei bestimmten Berichtserleichterungen, Härtefall- und Carbon-Leakage-Regelungen sowie beim Entfallen der Pflichten für Emissionen, die ab 2027 dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zugeordnet werden. • In der Praxis bedeutet dies, dass Inverkehrbringer bestimmter Brennstoffe ihre Emissionen nach genehmigtem Überwachungsplan ermitteln, jährlich berichten und bis zum 30. September Zertifikate in entsprechender Menge abgeben müssen. Die Regelung verlagert die CO₂-Bepreisung auf die vorgelagerte Handelsstufe und knüpft eng an bestehende energesteuerliche Prozesse an. Unternehmen müssen Register-, Nachweis- und Verifizierungspflichten organisatorisch absichern und Doppelbelastungen gegenüber dem EU-Emissionshandel aktiv prüfen. Bei Pflichtverstößen drohen Kontosperrungen, Zahlungspflichten und Bußgelder.

Stand: 22.06.2026

Verantwortliche: • Pflicht: Für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan oder vereinfachten Überwachungsplan bei der zuständigen Behörde einreichen und bei Änderungen unverzüglich anpassen. • Pflicht: Die Brennstoffemissionen jährlich auf Grundlage des genehmigten Plans ermitteln und bis zum 31. Juli des Folgejahres berichten. • Pflicht: Bis zum 30. September jährlich Emissionszertifikate in Höhe der berichteten Emissionsmenge abgeben. • Empfehlung: Prozesse zu Energiesteuerdaten, Brennstoffmengen, Emissionsfaktoren, Fristenkontrolle und Nachweisen zur Vermeidung von Doppelerfassungen eng verzahnen. Betreiber bestimmter Abfallbehandlungsanlagen: • Pflicht: Soweit sie nach § 2 Absatz 2a als Verantwortliche gelten, Brennstoffeinsatz emissionshandelsrechtlich erfassen und die Berichts- und Abgabepflichten erfüllen. • Pflicht: Prüfen, ob eine Unterwerfung unter den EU-Emissionshandel vorliegt oder eine Ausnahme greift. • Pflicht: Erforderliche Unterlagen und Auskünfte im Rahmen behördlicher Überwachung bereitstellen. • Empfehlung: Die Einordnung der Anlage und der eingesetzten Stoffe frühzeitig dokumentieren, um Fehlzuordnungen und Doppelbelastungen zu vermeiden. Prüfstellen: • Pflicht: Emissionsberichte nach den einschlägigen Anforderungen prüfen und verifizieren. • Pflicht: Nur im jeweiligen zugelassenen oder akkreditierten Tätigkeitsbereich tätig werden. • Pflicht: Prüfaufgaben im öffentlichen Interesse ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchführen. • Empfehlung: Prüfprozesse an die emissionshandelsrechtlichen Besonderheiten des nationalen Brennstoffsystems und die verwendeten Standardemissionsfaktoren anpassen. Umweltbundesamt als zuständige Behörde: • Pflicht: Überwachungspläne genehmigen, Berichte und Register führen sowie die Durchführung des Gesetzes überwachen. • Pflicht: Daten über berichtete und geprüfte Emissionen sowie abgegebene Zertifikatemengen öffentlich zugänglich machen. • Pflicht: Bei Pflichtverstößen Kontosperrungen, Schätzungen, Zahlungspflichten und sonstige Durchsetzungsmaßnahmen veranlassen. • Empfehlung: Datenabgleich mit anderen Behörden, Registeraufsicht und Fristenkommunikation so ausgestalten, dass Vollzug, Datenschutz und Datensicherheit gleichermaßen gewährleistet bleiben.