Verordnung (EU) 2024/2803 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Verordnung (EU) 2024/2803 ist eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung der Europäischen Union auf Grundlage von Artikel 100 Absatz 2 AEUV. Sie fasst die bisherigen SES-Rahmenregelungen neu, hebt insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, 550/2004 und 551/2004 auf und ordnet zentrale Elemente des Einheitlichen Europäischen Luftraums systematisch neu, während technische und zertifizierungsbezogene Anforderungen teils in der Verordnung (EU) 2018/1139 verankert bleiben. Inhaltlich regelt sie den institutionellen Aufbau mit nationalen Aufsichtsbehörden, die Benennung und Beaufsichtigung von Flugsicherungsdiensten, das Leistungs- und Gebührensystem, das Netzmanagement, den Zugang zu Betriebsdaten, die flexible Luftraumnutzung sowie SESAR- und Interoperabilitätsbezüge. Zugleich wahrt sie ausdrücklich die Lufthoheit der Mitgliedstaaten sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Vorbehalte. • Der Anwendungsbereich erfasst den Luftraum innerhalb der ICAO-Region EUR, in dem Mitgliedstaaten für Flugverkehrsdienste zuständig sind, und betrifft insbesondere Mitgliedstaaten, nationale Aufsichtsbehörden, zuständige nationale Behörden, benannte Anbieter von Flugverkehrs- und Flugsicherungsdiensten, MET-Anbieter, CIS-Anbieter, Flughafenbetreiber, Luftraumnutzer, den Netzmanager, militärische Stellen sowie die Kommission. Erfasst sind die Organisation und Erbringung von Flugsicherungsdiensten für den allgemeinen Flugverkehr, das Netzmanagement, Leistungs- und Gebührenmechanismen, Datenzugang und Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Akteuren. Ausgenommen sind militärische Einsätze und Übungen; außerdem gelten Leistungs- und Gebührenregelung grundsätzlich nicht für An- und Abflugdienste an Flughäfen mit weniger als 80 000 IFR-Flugbewegungen pro Jahr, sofern der Mitgliedstaat keine Einbeziehung beschließt. Weitere Sonderregeln bestehen für militärisch erbrachte Dienste, für begrenzte grenznahe Luftraumbereiche mit Drittlandsbezug und für Schutzmaßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheits- und Verteidigungsinteressen. • In der Praxis bedeutet dies eine stärkere unionsweit harmonisierte Steuerung des Flugverkehrsmanagements bei gleichzeitiger Beibehaltung nationaler Hoheitsrechte über den Luftraum. Mitgliedstaaten müssen unabhängige Aufsichtsstrukturen, Leistungspläne, Kosten- und Gebührentransparenz sowie zivile-militärische Koordinierung sicherstellen. Diensteanbieter unterliegen erweiterten Anforderungen an Zertifizierung, Rechnungslegung, Datennutzung und Leistungsnachweise. Für Flughäfen, Luftraumnutzer und Netzakteure steigen damit Planungs-, Nachweis- und Abstimmungsanforderungen, zugleich sollen Kapazität, Effizienz, Umweltleistung und Netzresilienz verbessert werden.

Stand: 01.07.2026

Mitgliedstaaten: • Pflicht: Eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden benennen oder errichten und deren Unabhängigkeit, Finanzierung und personelle Ausstattung sicherstellen. • Pflicht: Anbieter von Flugverkehrsdiensten für bestimmte Luftraumblöcke benennen und deren Rechte und Pflichten regelmäßig überprüfen. • Pflicht: Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erlassen und anwenden. • Empfehlung: Schriftliche zivile-militärische Vereinbarungen sowie Verfahren zur flexiblen Luftraumnutzung und Krisenbewältigung frühzeitig abstimmen. Nationale Aufsichtsbehörden: • Pflicht: Die Einhaltung der Anforderungen zu finanzieller Solidität, Haftung, Versicherungsschutz, Eigentumsverhältnissen und Organisationsstruktur bewerten und beaufsichtigen. • Pflicht: Leistungspläne erstellen, Leistung und Gebührenregelung überwachen sowie gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen durchsetzen. • Pflicht: Rechnungslegungstransparenz und Preisfestsetzung etwa für gemeinsame Informationsdienste prüfen und billigen. • Empfehlung: Für grenzüberschreitende Dienste belastbare Arbeitsvereinbarungen und Aufsichtspläne mit anderen Aufsichtsbehörden etablieren. Benannte Anbieter von Flugverkehrs- und Flugsicherungsdiensten: • Pflicht: Über die erforderliche Zulassung, das Zeugnis oder eine wirksame Erklärung verfügen und anwendbare Sicherheits- und Organisationsanforderungen einhalten. • Pflicht: Beiträge zu Leistungsplänen, Kosten- und Leistungsdaten sowie für die Aufsicht erforderliche Informationen bereitstellen. • Pflicht: Die Rechnungslegung für verschiedene Flugsicherungsdienste und sonstige Tätigkeiten getrennt führen. • Empfehlung: Konsultationsverfahren mit Luftraumnutzern, Flughafenbetreibern und Militärbehörden in Investitions- und Betriebsfragen institutionalisieren. Flughafenbetreiber: • Pflicht: Bei zugelassener Auftragsvergabe von Flugplatz- oder Anflugkontrolldiensten Ausschreibungen mit Qualitätsanforderungen durchführen. • Pflicht: Relevante Betriebsdaten für betriebliche Zwecke interoperabel, transparent und diskriminierungsfrei verfügbar machen. • Pflicht: Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden einhalten, soweit sie betroffen sind. • Empfehlung: Qualitäts- und Kapazitätsanforderungen frühzeitig mit Aufsicht und Diensteanbietern abstimmen. CIS-Anbieter: • Pflicht: Nationale Sicherheits- und Verteidigungsanforderungen sowie Vorgaben zu Sitz, Eigentum und Kontrolle erfüllen. • Pflicht: Preisfestsetzung kostenbasiert offenlegen und der Prüfung und Billigung durch die nationale Aufsichtsbehörde unterwerfen. • Pflicht: Daten nur für operative Zwecke der erbrachten Dienste nutzen. • Empfehlung: Kostenabgrenzung und Datenzugangsprozesse revisionsfest dokumentieren. Luftraumnutzer: • Pflicht: Auferlegte Gebühren nach der Gebührenregelung zu tragen, soweit keine Ausnahme greift. • Pflicht: Bei Datennutzung und Betriebsabläufen die diskriminierungsfrei bereitgestellten Informationen nur im vorgesehenen Rahmen verwenden. • Pflicht: Verstöße gegen die Verordnung unterlassen, da nationale Sanktionen vorgesehen sind. • Empfehlung: Beteiligungsrechte in Konsultationen zu Leistungsplänen, Gebühren und Netzmaßnahmen aktiv wahrnehmen. Netzmanager: • Pflicht: Netzbetriebsplan und Netzstrategieplan erstellen sowie Netzfunktionen im Rahmen kooperativer Entscheidungsfindung unterstützen. • Pflicht: Kapazitätsbereitstellung, Krisenmanagement, ATFM und Infrastrukturkoordination netzweit koordinieren. • Pflicht: Jährliche Rechnungslegung und Tätigkeitsberichte veröffentlichen und sich unabhängigen Prüfungen unterziehen. • Empfehlung: Maßnahmenvorschläge und operative Prioritäten nachvollziehbar auf Leistungsziele, Umweltwirkung und Netzinteresse ausrichten.