Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2010/35/EU vom 16. Juni 2010: Sie ist die unionsrechtliche Grundlage der ODV und wird durch die Verordnung in deutsches Recht umgesetzt; zugleich hebt sie ältere unionsrechtliche Spezialrichtlinien zu ortsbeweglichen Druckgeräten auf. • Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004: Sie ist die wesentliche nationale Vorgängerregelung; nach der alten Verordnung konformitätsbewertete und Pi-gekennzeichnete Geräte werden über die Übergangsbestimmungen weiterhin einbezogen. • ADR/RID: Die ODV verweist für Konformitätsbewertung, Baumusterzulassung, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen, außerordentliche Prüfungen und technische Unterlagen zentral auf die einschlägigen Vorschriften der Kapitel 6.2 und 6.8 sowie der Abschnitte 1.8.7 und 1.8.8. • Richtlinie 2008/68/EG: Sie bildet den übergeordneten unionsrechtlichen Rahmen für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland; auf ihre Anhänge wird insbesondere bei den Notfallverfahren und Genehmigungen für krisenrelevante Waren Bezug genommen. • Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit dem Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021: Diese Regelungen strukturieren die Marktüberwachung, die nationale Marktüberwachungsstrategie sowie das Schnellinformationssystem, an die die ODV in ihren Marktüberwachungsvorschriften anknüpft.
Text
Anwendungsbereich
Die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist eine bundesrechtliche Verordnung des Gefahrgut- und Produktsicherheitsrechts, die die Richtlinie 2010/35/EU in deutsches Recht umsetzt und die unionsrechtlichen Vorgaben für ortsbewegliche Druckgeräte in das nationale Marktüberwachungs- und Sanktionssystem einordnet. Sie konkretisiert die Anforderungen an Konformitätsbewertung, Herstellung, Kennzeichnung, Inverkehrbringen, Bereitstellung, Verwendung und Überwachung unter Rückgriff auf ADR/RID. Inhaltlich regelt sie die Pflichten der Wirtschaftsakteure, die Pi-Kennzeichnung, die Aufgaben Benannter Stellen und Behörden sowie Maßnahmen bei Nichtkonformität, Risiko und formalen Mängeln. Ergänzend enthält sie Zuständigkeits-, Melde-, Veröffentlichungs-, Notfall- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften. • Der Anwendungsbereich erfasst Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Vertreiber, Eigentümer, Betreiber, Benannte Stellen, die Benennende Behörde und Marktüberwachungsbehörden im Zusammenhang mit den in Anlage 1 bestimmten Druckgefäßen, Tanks, Batteriewagen, MEGC und Zubehörteilen. Er betrifft insbesondere neue Geräte beim Bereitstellen auf dem Markt, bereits gekennzeichnete Geräte bei wiederkehrenden, Zwischen- und außerordentlichen Prüfungen sowie bestimmte Altgeräte bei der Neubewertung der Konformität. Ausgenommen sind insbesondere die in Anlage 2 genannten Altgeräte ohne Neubewertung, Geräte für bestimmte Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, Druckgeräte im Anwendungsbereich der Druckgeräteverordnung sowie militärisch gebundene Geräte der Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte. Für Privatpersonen gelten Erleichterungen, weil bestimmte Eigentümer- und Rückverfolgbarkeitspflichten entfallen und beim Betreiber im Risikofall abweichend der Vertreiber zu unterrichten ist. • In der Praxis verlangt die Verordnung ein durchgängiges Compliance-System von der Herstellung bis zur Verwendung: technische Unterlagen, Bescheinigungen über die erstmalige Prüfung, Pi-Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit müssen jederzeit stimmig sein. Unternehmen müssen Abweichungen dokumentieren, Korrekturmaßnahmen bis hin zu Rückruf oder Rücknahme veranlassen und deutschsprachige Unterlagen für Behörden bereithalten. Für Eigentümer und Betreiber ist besonders relevant, dass auch wiederkehrende Prüfungen und Änderungen an Baumusterzulassungen die weitere Verwendung oder Bereitstellung sperren können.
Stand: 13.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Hersteller: • Pflicht 1: Nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringen, die nach den maßgeblichen ADR/RID-Anforderungen ausgelegt und hergestellt sind. • Pflicht 2: Nach erfolgreicher Konformitätsbewertung die Pi-Kennzeichnung anbringen und die technischen Unterlagen über den vorgeschriebenen Zeitraum bereithalten. • Pflicht 3: Bei Nichtkonformität oder Risiko unverzüglich Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf veranlassen und die zuständigen Behörden unterrichten. • Empfehlung: Ein belastbares Dokumentations- und Eskalationsverfahren für Baumusterzulassung, Kennzeichnung und Abweichungsmanagement vorhalten. Bevollmächtigter: • Pflicht 1: Nur schriftlich übertragene Aufgaben wahrnehmen; Herstellung, Konformitätsbewertung und Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht übernommen werden. • Pflicht 2: Technische Unterlagen für Marktüberwachungsbehörden bereithalten und erforderliche Unterlagen in deutscher Sprache oder mit beglaubigter Übersetzung vorlegen. • Pflicht 3: Vor dem Inverkehrbringen Namen und Anschrift in die Bescheinigung über die erstmalige Prüfung eintragen und bei Gefahrenabwehrmaßnahmen mitwirken. • Empfehlung: Der Umfang der Vollmacht sollte eindeutig abgegrenzt und mit internen Freigabeprozessen abgesichert werden. Einführer: • Pflicht 1: Vor Einfuhr und Bereitstellung prüfen, ob Konformitätsbewertung, Baumusterunterlagen, Pi-Kennzeichnung und Bescheinigung über die erstmalige Prüfung vorliegen. • Pflicht 2: Namen und Anschrift in die Bescheinigung eintragen sowie Lagerung, Handhabung und Beförderung so organisieren, dass die Konformität erhalten bleibt. • Pflicht 3: Bei Nichtkonformität oder Risiko Korrekturmaßnahmen ergreifen, Behörden informieren und Aufzeichnungen zehn Jahre aufbewahren. • Empfehlung: Ein Wareneingangsprozess mit Dokumentenprüfung und Sperrlogik für unvollständige Lieferungen ist zweckmäßig. Vertreiber: • Pflicht 1: Vor Bereitstellung prüfen, ob Pi-Kennzeichnung, Bescheinigung über die erstmalige Prüfung, ergänzende Zulassungsbescheinigung und Anschriftenangaben beigefügt sind. • Pflicht 2: Geräte nur so lagern, handhaben und befördern, dass die Übereinstimmung mit den Anforderungen nicht beeinträchtigt wird. • Pflicht 3: Bei Nichtkonformität oder Risiko unverzüglich Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf unterstützen und die zuständigen Stellen informieren. • Empfehlung: Für die Ausgangskontrolle sollten Checklisten zu Kennzeichnung, Begleitunterlagen und Kundenhinweisen verwendet werden. Eigentümer: • Pflicht 1: Geräte bei vermuteter Nichtkonformität oder fehlender Übereinstimmung mit einer ergänzenden Zulassungsbescheinigung weder bereitstellen noch verwenden. • Pflicht 2: Geräte so handhaben, lagern und befördern, dass die Konformität erhalten bleibt. • Pflicht 3: Nichtkonformitäten und Maßnahmen dokumentieren sowie Risiken an Hersteller oder Einführer und Marktüberwachungsbehörden melden. • Empfehlung: Prüfstände, Tankakten und Änderungsbescheinigungen sollten fortlaufend auf Aktualität kontrolliert werden. Betreiber: • Pflicht 1: Nur konforme ortsbewegliche Druckgeräte verwenden und bei ergänzenden Zulassungsbescheinigungen deren Vorgaben einhalten. • Pflicht 2: Erkannte Risiken unverzüglich melden; bei privaten Nutzern ist abweichend der Vertreiber zu unterrichten. • Pflicht 3: Nach einer veranlassten Neubewertung die Pi-Kennzeichnung nur anbringen, wenn die Konformität bestätigt wurde. • Empfehlung: Vor jeder Verwendung sollten Prüfstatus, Begleitunterlagen und erkennbare Änderungen am Gerät kontrolliert werden. Wirtschaftsakteure: • Pflicht 1: Auf Verlangen über mindestens zehn Jahre alle Vorlieferanten und Abnehmer ortsbeweglicher Druckgeräte benennen können. • Pflicht 2: Marktüberwachungsmaßnahmen dulden, Auskünfte erteilen und Behörden bei deren Aufgaben unterstützen. • Pflicht 3: Rückverfolgbarkeit und Mitwirkungspflichten auch bei unentgeltlicher Bereitstellung im Rahmen der Geschäftstätigkeit sicherstellen. • Empfehlung: Lieferketten- und Kontaktinformationen sollten in einem zentralen Register gepflegt werden. Benannte Stelle: • Pflicht 1: Konformitätsbewertungen, Neubewertungen und Prüfungen nur innerhalb des notifizierten Umfangs durchführen. • Pflicht 2: Ablehnungen, Rücknahmen, Widerrufe und benennungsrelevante Umstände unverzüglich der Benennenden Behörde mitteilen. • Pflicht 3: Am Erfahrungsaustausch teilnehmen und andere notifizierte Stellen über erforderliche negative Bewertungsergebnisse informieren. • Empfehlung: Der notifizierte Tätigkeitsumfang und die eingesetzte Kennnummer sollten fortlaufend überwacht werden. Benennende Behörde: • Pflicht 1: Verfahren zur Bewertung, Benennung und Überwachung Benannter Stellen einrichten und durchführen. • Pflicht 2: Die Europäische Kommission über Verfahren, Benennungen, Kennnummern und spätere Änderungen unterrichten. • Pflicht 3: Bei Wegfall der Voraussetzungen Benennungen widerrufen und die Weiterbearbeitung oder Bereithaltung von Unterlagen sicherstellen. • Empfehlung: Einheitliche Bewertungsmaßstäbe und ein strukturiertes Aufsichtskonzept erhöhen die Nachvollziehbarkeit der Benennungspraxis. Marktüberwachungsbehörde: • Pflicht 1: Ortsbewegliche Druckgeräte risikoorientiert stichprobenartig kontrollieren und Unterlagen oder technische Prüfungen veranlassen. • Pflicht 2: Bei Nichtkonformität oder gefährlichen konformen Geräten geeignete Korrekturmaßnahmen, Verbote, Rücknahmen oder Rückrufe anordnen. • Pflicht 3: Relevante Maßnahmen und Bewertungen an die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung melden und die Öffentlichkeit in den vorgesehenen Fällen informieren. • Empfehlung: Für Maßnahmen, Fristen und Meldungen sollte ein abgestimmtes Verfahren mit den zuständigen Bundes- und Landesstellen bestehen.