Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Die KfzPflVV ist eine Verordnung und konkretisiert auf Grundlage des Pflichtversicherungsgesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Sie regelt insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes, den Umfang gedeckter Haftpflichtansprüche, zulässige Risikoausschlüsse, vor und nach dem Versicherungsfall zulässige Obliegenheiten sowie Grenzen der Leistungsfreiheit des Versicherers. Systematisch steht sie unter dem Pflichtversicherungsgesetz und ergänzt zivilrechtliche Vorschriften, etwa zum Fristbeginn und Fristende nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Inhaltlich erfasst sie außerdem Sonderfragen wie Anhängerhaftung, Rentenberechnung, vorläufigen Deckungsschutz und die unmittelbare Geltung späterer Änderungen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse. • Der Anwendungsbereich der KfzPflVV betrifft vor allem Versicherer, Versicherungsnehmer, Halter, Eigentümer, Fahrer, mitversicherte Personen, Geschädigte sowie mittelbar Zulassungsstellen. Erfasst ist die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Gebrauch versicherter Fahrzeuge, einschließlich bestimmter Schäden durch Anhänger, Auflieger sowie unter Umständen geschleppte oder abgeschleppte Fahrzeuge ohne eigenen Haftpflichtschutz. Zugleich begrenzt die Verordnung, welche Ausschlüsse und Obliegenheiten überhaupt vereinbart werden dürfen, und enthält Ausnahmen etwa für mitgeführte persönliche Gegenstände, nicht gewerbsmäßiges Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge im Rahmen üblicher Hilfeleistung sowie für Motorsport in abgegrenzten Bereichen bei bestehendem besonderem Versicherungsschutz. Die Schutzwirkungen reichen damit über das Vertragsverhältnis hinaus auch auf geschädigte Dritte, deren Ansprüche durch die Pflichtversicherung abgesichert werden sollen. • In der Praxis bedeutet die KfzPflVV, dass Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen nicht frei ausgestaltet werden können, sondern einen gesetzlich vorgegebenen Mindestschutz bieten müssen. Versicherer dürfen Risiken und Leistungsfreiheit nur in dem eng begrenzten Umfang regeln, den die Verordnung zulässt. Für Halter, Fahrer und Versicherungsnehmer sind insbesondere Nutzungsbeschränkungen, Fahrerlaubnis, Alkohol- und Missbrauchsverbote sowie Mitwirkungspflichten nach einem Schadenfall maßgeblich. Für Geschädigte verbessert die Verordnung die Verlässlichkeit des Deckungsschutzes auch bei Anhängerschäden, vorläufiger Deckung und grenzüberschreitender Nutzung im vorgeschriebenen Raum.

Stand: 30.06.2026

Versicherer: • Pflicht: Versicherungsschutz mindestens im in Deutschland vorgeschriebenen Umfang und im vorgesehenen räumlichen Geltungsbereich gewähren. • Pflicht: Begründete Schadensersatzansprüche befriedigen und unbegründete Ansprüche abwehren. • Pflicht: Ausschlüsse, Obliegenheiten und Leistungsfreiheit nur in dem durch die Verordnung zugelassenen Umfang vorsehen. • Empfehlung: Versicherungsbedingungen, vorläufige Deckung und Belehrungen so gestalten, dass die gesetzlichen Mindestvorgaben eindeutig und vollständig umgesetzt werden. Versicherungsnehmer: • Pflicht: Das Fahrzeug nur zu dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwenden. • Pflicht: Das Fahrzeug nicht unberechtigt gebrauchen und es nicht wissentlich unberechtigt gebrauchen lassen. • Pflicht: Nach Eintritt des Versicherungsfalls Aufklärungs- und Schadensminderungspflichten beachten sowie Ansprüche nicht unberechtigt anerkennen oder befriedigen. • Empfehlung: Vertragszweck, Nutzungsart und Schadenmeldungen sorgfältig dokumentieren, um Regress- und Leistungskürzungsrisiken zu vermeiden. Halter/Eigentümer: • Pflicht: Das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen benutzen oder benutzen lassen, wenn der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. • Pflicht: Das Fahrzeug nicht führen oder führen lassen, wenn der Fahrer infolge alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel fahruntüchtig ist. • Pflicht: Bei Wechselkennzeichen darauf achten, dass das vorgeschriebene Wechselkennzeichen vollständig getragen wird. • Empfehlung: Die Fahrzeugüberlassung organisatorisch absichern, insbesondere hinsichtlich Fahrerlaubnis, Fahrtüchtigkeit und zulässiger Nutzung. Fahrer: • Pflicht: Das Fahrzeug nicht ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis auf öffentlichen Wegen und Plätzen führen. • Pflicht: Das Fahrzeug nicht unter Alkohol- oder Rauscheinfluss führen. • Pflicht: Bei Motorsportveranstaltungen oder Motorsportaktivitäten in abgegrenzten Bereichen nur mit dem dafür vorausgesetzten Versicherungsschutz fahren. • Empfehlung: Vor Fahrtantritt Fahrerlaubnis, Fahrtüchtigkeit und den konkreten Nutzungszweck prüfen, um persönliche Regressrisiken zu vermindern. Mitversicherte Personen: • Pflicht: Vereinbarte Obliegenheiten einhalten, soweit sie den Gebrauch des Fahrzeugs und das Verhalten im Schadenfall betreffen. • Pflicht: Den Versicherer bei der Sachverhaltsaufklärung nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten beeinträchtigen. • Pflicht: Ansprüche nicht ohne Berechtigung anerkennen oder befriedigen und die Führung eines Rechtsstreits dem Versicherer überlassen. • Empfehlung: Im Schadenfall frühzeitig abstimmen und keine eigenständigen Erklärungen mit finanzieller Bindungswirkung abgeben. Geschädigte: • Pflicht: Keine unmittelbare Primärpflicht aus der Verordnung. • Empfehlung: Ansprüche nach Personen-, Sach- oder selbständigen Vermögensschäden nachvollziehbar beziffern und bei Rentenschäden die Besonderheiten der versicherungsrechtlichen Berechnung berücksichtigen.