Verordnung über Deponien und Langzeitlager
DeponieverordnungMetadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Kreislaufwirtschaftsgesetz: Es ist die übergeordnete Rechtsgrundlage für Zulassung, Betrieb, Stilllegung, Nachsorge, Sicherheitsleistung, Überwachung und Ordnungswidrigkeiten von Deponien; zahlreiche Vorschriften der DepV konkretisieren dessen Anforderungen. • Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen: Für Langzeitlager verweist die DepV auf die immissionsschutzrechtliche Einordnung der Anlage und ergänzt deren Errichtungs-, Betriebs- und Stilllegungsvorgaben durch spezielle abfallrechtliche Anforderungen. • Ersatzbaustoffverordnung: Sie ist für die Einstufung, Güteüberwachung und Dokumentation bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe maßgeblich, die nach der DepV ohne zusätzliche Beprobung bestimmten Deponieklassen zugeordnet werden können. • Abfallverzeichnis-Verordnung: Sie liefert die maßgeblichen Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen, auf die die DepV bei Annahmeverfahren, Abfallverboten, Charakterisierung und Dokumentation fortlaufend abstellt. • Abfallablagerungsverordnung, Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 und Deponieverwertungsverordnung: Diese früheren Regelwerke sind für Altdeponien und Übergangsfälle weiterhin bedeutsam, weil die DepV an bestandskräftige Festlegungen und frühere Anzeigen ausdrücklich anknüpft.
Text
Anwendungsbereich
Die DepV ist eine bundesrechtliche Verordnung des Abfallrechts und konkretisiert die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Deponien und Langzeitlager. Sie ordnet technische, organisatorische und verfahrensbezogene Pflichten entlang des gesamten Lebenszyklus von Errichtung, Betrieb, Ablagerung und Einsatz von Deponieersatzbaustoffen bis zur Stilllegung und Nachsorge an. Inhaltlich regelt sie insbesondere Deponieklassen, Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien für Abfälle, Annahme- und Kontrollverfahren, Mess-, Dokumentations- und Sicherheitsanforderungen sowie besondere Vorgaben für Langzeitlager. Zugleich enthält sie Übergangsregeln für Altdeponien und Ordnungswidrigkeitentatbestände bei Pflichtverstößen. • Der Anwendungsbereich erfasst Träger von Deponievorhaben, Deponiebetreiber, Betreiber von Langzeitlagern, Abfallerzeuger und -besitzer sowie Betreiber von Behandlungsanlagen für Abfälle zur Ablagerung oder zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen. Sachlich umfasst die Verordnung die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, die Ablagerung von Abfällen sowie deren Behandlung und den Einsatz als Deponieersatzbaustoff. Ausgenommen sind insbesondere private Haushaltungen, bestimmte Lagerungen und Ablagerungen von Baggergut entlang des ausgebaggerten Gewässers, Langzeitlagerungen vor Verwertung von weniger als drei Jahren sowie ausschließlich beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten von Bodenschätzen anfallende Abfälle. Für bestimmte Altdeponien und Deponieabschnitte gelten zudem ausdrückliche Übergangs- und Ausnahmevorschriften, etwa wenn die Stilllegungsphase bereits vor festgelegten Stichtagen begonnen hat. • In der Praxis bedeutet die DepV, dass Abfälle vor der Ablagerung deponieklassenbezogen untersucht, charakterisiert und den jeweiligen Zuordnungskriterien zugeordnet werden müssen. Betreiber haben Annahmekontrollen, Kontrolluntersuchungen, Messstellen, Maßnahmenpläne, Betriebsdokumentation, Jahresberichte sowie Sicherheiten für Stilllegung und Nachsorge vorzuhalten. Für mineralische Ersatzbaustoffe, asbesthaltige Abfälle, Altdeponien und Langzeitlager gelten besondere Verfahren, sodass Entsorgungswege frühzeitig technisch, rechtlich und organisatorisch abzustimmen sind.
Stand: 15.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Träger des Deponievorhabens: • Pflicht: Für Errichtung, Betrieb oder wesentliche Änderung sind vollständige Anträge mit Angaben zu Standort, Kapazität, Abfallarten, technischen Maßnahmen, Stilllegung, Nachsorge und Sicherheitsleistung einzureichen. • Pflicht: Anzeigebedürftige Änderungen und die beabsichtigte Stilllegung sind fristgerecht bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. • Pflicht: Bei einem vorzeitigen Beginn sind Schadensersatz und die Wiederherstellung des früheren Zustands verbindlich zu übernehmen. • Empfehlung: Antragsunterlagen, Sicherheitskonzept, Abfallartenkatalog und eventuelle Unterlagen zu Umweltauswirkungen sollten vor Einreichung widerspruchsfrei abgestimmt werden. Deponiebetreiber: • Pflicht: Die Deponie darf erst nach behördlicher Abnahme der erforderlichen Einrichtungen in Betrieb genommen werden; unbefugter Zugang ist zu verhindern. • Pflicht: Es dürfen nur zugelassene Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe angenommen werden; Annahmekontrollen, Kontrolluntersuchungen und die Zurückweisung unzulässiger Abfälle sind sicherzustellen. • Pflicht: Messungen, Überwachung, Maßnahmenpläne, Betriebsordnung, Betriebshandbuch, Betriebstagebuch, Jahresbericht, Bestandsplan sowie Sicherheitsleistung, Stilllegung und Nachsorge sind ordnungsgemäß umzusetzen. • Empfehlung: Ein belastbares internes Kontrollsystem für Annahme, Dokumentation, Probenmanagement, Emissionsüberwachung und Fristenmanagement reduziert Rechts- und Betriebsrisiken. Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sowie Einsammler bei Sammelentsorgung: • Pflicht: Vor der ersten Anlieferung ist eine grundlegende Charakterisierung mit Herkunft, Abfallbeschreibung, Vorbehandlung, Verwertbarkeitsprüfung sowie den erforderlichen Analyseunterlagen vorzulegen. • Pflicht: Die vorgesehenen Abfälle sind stichprobenhaft zu beproben und anhand der Schlüsselparameter regelmäßig auf Einhaltung der Zuordnungskriterien zu überprüfen. • Pflicht: Getrennt gesammelte Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling sowie verwertbare Abfälle dürfen nicht zur Ablagerung zugeführt werden, soweit keine der genannten Ausnahmen greift. • Empfehlung: Änderungen im abfallerzeugenden Prozess sollten sofort auf Auswirkungen für Zusammensetzung und Auslaugverhalten geprüft werden. Betreiber von Anlagen zur Behandlung von Abfällen und zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen: • Pflicht: Für die Annahme und Aufbereitung gelten die Anforderungen an Charakterisierung, Beprobung, Kontrolle und Dokumentation entsprechend. • Pflicht: Aufbereitete Abfälle oder Deponieersatzbaustoffe sind gegenüber dem Deponiebetreiber grundlegend zu charakterisieren; Herkunft, enthaltene Abfallarten und Entsorgungsweg sind nachvollziehbar zu dokumentieren. • Pflicht: Abfälle und Deponieersatzbaustoffe dürfen nur verwendet oder in Verkehr gebracht werden, wenn die stofflichen Anforderungen und die zulässigen Einsatzbereiche eingehalten sind. • Empfehlung: Die Trennung nicht geeigneter Fraktionen und die eindeutige Chargenzuordnung sollten bereits im Aufbereitungsprozess abgesichert werden. Betreiber von Langzeitlagern: • Pflicht: Für Errichtung und Betrieb gelten die einschlägigen Anforderungen zu Organisation, Personal, Annahmeverfahren, Kontrolle, Dokumentation und Sicherheitsleistung entsprechend. • Pflicht: Abfälle dürfen nur angenommen werden, wenn ein schriftlicher Nachweis vorliegt, dass die nachfolgende ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung gesichert ist. • Pflicht: Nach Beendigung der Lagerung sind die vorgeschriebenen Unterlagen aufzubewahren; bei Besorgnis schädlicher Umwelteinwirkungen kann eine sachverständige Überprüfung verlangt werden. • Empfehlung: Die Nachweisführung zur späteren Entsorgung und die Anforderungen an die finanzielle Absicherung sollten bereits vor der Annahme jeder Abfallart geprüft werden. Befüller metallischer Quecksilberabfälle: • Pflicht: Die Reinheit der metallischen Quecksilberabfälle ist stichprobenhaft durch Kontrolluntersuchungen prüfen und schriftlich bestätigen zu lassen. • Pflicht: Behälter dürfen keine wässrige oder ölige Phase enthalten und nur bis höchstens 80 Volumenprozent befüllt werden. • Pflicht: Für jeden Behälter ist eine gekennzeichnete Bescheinigung mit Herkunfts-, Befüllungs-, Analyse- und Behälterangaben zu erstellen und dem Betreiber des Langzeitlagers vorzulegen. • Empfehlung: Die Chargen- und Behälterdokumentation sollte so geführt werden, dass jede einzelne Lieferung lückenlos rückverfolgbar bleibt.