Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung ist ein Bundesgesetz und bildet die zentrale rahmenrechtliche Grundlage des allgemeinen Gewerberechts in Deutschland. Systematisch regelt sie die Gewerbefreiheit, Anzeige- und Erlaubnispflichten, Überwachung, Untersagung, Registerführung sowie besondere Anforderungen für einzelne erlaubnispflichtige Gewerbe; daneben enthält sie in Titel VII auch arbeitsrechtliche Mindestvorgaben und in Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften. Inhaltlich verbindet sie den Grundsatz freier Gewerbeausübung mit Ausnahmen zum Schutz der Allgemeinheit, von Verbrauchern, Beschäftigten, Anlegern, Versicherungsnehmern und Darlehensnehmern. Zugleich ordnet sie Zuständigkeiten, Datenverarbeitung, Register und grenzüberschreitende Sachverhalte im Verhältnis zu EU- und EWR-Staaten. • Der Anwendungsbereich der GewO erfasst grundsätzlich jedermann, der ein Gewerbe selbständig betreibt, sowie je nach Regelung auch Veranstalter, Beschäftigte, Wachpersonen, Vertretungsberechtigte, mit der Leitung beauftragte Personen, Industrie- und Handelskammern, Registerbehörden und sonstige Vollzugsbehörden. Besondere Bedeutung hat sie für stehende Gewerbe, Reisegewerbe sowie Messen, Ausstellungen und Märkte; für zahlreiche sensible Tätigkeiten bestehen Erlaubnis-, Register-, Mitteilungs-, Sachkunde-, Zuverlässigkeits- oder Versicherungspflichten. Ausgenommen sind nach § 6 insbesondere unter anderem Fischerei, Apothekenerrichtung und -verlegung, Unterrichtswesen, bestimmte rechts- und steuerberatende Berufe, Wirtschaftsprüfer, Heilberufe in weiten Teilen, Versicherungsunternehmen sowie einzelne besonders geregelte Bereiche. Für grenzüberschreitende Dienstleistungen aus EU- und EWR-Staaten gelten zudem Sonderregeln, wonach einzelne deutsche Erlaubnis- und Anzeigepflichten vorübergehend nicht anwendbar sein können, soweit keine Umgehung vorliegt. • In der Praxis bedeutet die GewO, dass ein Gewerbebetrieb zwar grundsätzlich frei aufgenommen werden kann, die Aufnahme und Ausübung aber häufig an Anzeige-, Erlaubnis-, Zuverlässigkeits-, Sachkunde-, Register- oder Mitwirkungspflichten gebunden ist. Besonders stark reguliert sind etwa Bewachung, Versicherungsvermittlung, Finanzanlagenvermittlung, Immobiliardarlehensvermittlung, Spielhallen, Pfandleihe oder Versteigerungen. Behörden können Auskünfte verlangen, Register führen, Auflagen erteilen, Tätigkeiten untersagen und Verstöße mit Bußgeldern oder in schweren Fällen strafrechtlich sanktionieren. Für Unternehmen ist die GewO daher zugleich Marktzugangsordnung, Aufsichtsrahmen und Sanktionsgrundlage.

Stand: 23.08.2026

Gewerbetreibende allgemein: • Pflicht: Beginn, Verlegung, Änderung des Gegenstands, Namensänderung und Aufgabe eines stehenden Gewerbes unverzüglich anzeigen. • Pflicht: Erforderliche Auskünfte gegenüber der zuständigen Behörde erteilen und Nachschauen dulden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht: Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten die Gewerbeausübung erst nach Erteilung der erforderlichen Erlaubnis oder Zulassung aufnehmen. • Empfehlung: Vor Tätigkeitsaufnahme prüfen, ob das konkrete Gewerbe nur anzeigepflichtig oder zusätzlich erlaubnis-, register-, sachkunde- oder versicherungspflichtig ist. Gewerbetreibende in erlaubnispflichtigen Gewerben: • Pflicht: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Sachkunde und gegebenenfalls Haftpflichtversicherung nachweisen. • Pflicht: Änderungen bei leitenden oder vertretungsberechtigten Personen sowie registerrelevante Angaben unverzüglich mitteilen. • Pflicht: Unmittelbar mitwirkende Beschäftigte nur einsetzen, wenn die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit und Qualifikation vorliegen. • Empfehlung: Interne Kontrollprozesse für Fristen, Registermeldungen und wiederkehrende Zuverlässigkeits- oder Weiterbildungsanforderungen einrichten. Bewachungsgewerbetreibende: • Pflicht: Erlaubnis nach § 34a einholen und nur zuverlässige sowie unterrichtete oder sachkundige Wachpersonen beschäftigen. • Pflicht: Wachpersonen und leitende Personen über das Bewacherregister an- und abmelden sowie Änderungen fristgerecht mitteilen. • Pflicht: Haftpflichtversicherung nachweisen und die Grenzen zulässiger Befugnisse bei Bewachungsaufgaben beachten. • Empfehlung: Personal- und Zuverlässigkeitsprüfungen lückenlos dokumentieren und Meldewege zum Bewacherregister organisatorisch absichern. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler und Immobiliardarlehensvermittler: • Pflicht: Erlaubnis einholen und Eintragung in das jeweilige Register veranlassen. • Pflicht: Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Absicherung nachweisen. • Pflicht: Weiterbildungs-, Informations- und Mitteilungspflichten sowie Anforderungen an unmittelbar mitwirkende Beschäftigte erfüllen. • Empfehlung: Registerpflege, Qualifikationsnachweise und Compliance zu Zuwendungen, Beratung und Dokumentation in einem festen Kontrollsystem bündeln. Veranstalter von Messen, Märkten, Ausstellungen und Volksfesten: • Pflicht: Die Festsetzung der Veranstaltung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz beantragen. • Pflicht: Auflagen der zuständigen Behörde beachten und Änderungen oder Nichtdurchführung erforderlichenfalls anzeigen. • Pflicht: Nur zuverlässige mit der Leitung beauftragte Personen einsetzen; bei bestimmten Gewerben Teilnahmevoraussetzungen beachten. • Empfehlung: Sicherheits-, Teilnehmer- und Auflagenmanagement frühzeitig mit den zuständigen Behörden abstimmen. Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Titels VII: • Pflicht: Arbeitsentgelt in Euro berechnen und auszahlen sowie eine Abrechnung in Textform erteilen. • Pflicht: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis ausstellen. • Pflicht: Gesetzlich oder kollektivrechtlich erforderliche Fortbildungen auf eigene Kosten ermöglichen; außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführte Pflichtfortbildungen als Arbeitszeit behandeln. • Empfehlung: Entgeltabrechnung, Zeugnisprozesse und Fortbildungsorganisation standardisiert und revisionsfest ausgestalten. Behörden und Registerbehörden: • Pflicht: Anzeigen entgegennehmen, Erlaubnisverfahren fristgerecht bearbeiten und Register rechtmäßig führen. • Pflicht: Daten nur zweckgebunden verarbeiten, übermitteln, protokollieren und löschen. • Pflicht: Bei Unzuverlässigkeit, fehlender Erlaubnis oder Verstößen die vorgesehenen Aufsichts- und Untersagungsinstrumente einsetzen. • Empfehlung: Schnittstellen zwischen Gewerbebehörden, Kammern, Polizei, Registerstellen und Fachaufsicht datenschutzkonform und medienbrucharm organisieren.