Umweltstatistikgesetz
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Bundesstatistikgesetz: Es bildet den allgemeinen Rahmen für Bundesstatistiken; das Umweltstatistikgesetz konkretisiert diesen Rahmen fachbezogen für Umweltstatistiken und verweist punktuell ausdrücklich auf seine Regelungen. • Verpackungsgesetz: Es ist die zentrale Bezugsnorm für Erhebungen zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen sowie Herstellerdaten. • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Es ist maßgeblich für die Stellung der zuständigen Entsorgungsträger und für übertragene Verwertungs- und Beseitigungspflichten in den abfallstatistischen Erhebungen. • Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Sie strukturiert die Erhebungen zu Aufwendungen für den Umweltschutz sowie zu Gütern und Leistungen für den Umweltschutz nach Umweltbereichen. • Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur NACE Revision 2: Sie legt die Wirtschaftszweigsystematik fest, auf die sich der sachliche Geltungsbereich der Erhebungen grundsätzlich stützt.
Text
Anwendungsbereich
Das Umweltstatistikgesetz ist ein Bundesgesetz des besonderen Statistikrechts und ordnet für umweltpolitische Zwecke sowie zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten verbindliche Bundesstatistiken an. Es konkretisiert für einzelne Umweltbereiche den Gegenstand der Erhebungen, die auskunftspflichtigen Stellen, Hilfsmerkmale, Übermittlungswege, Veröffentlichungen und die Möglichkeit späterer Anpassungen durch Rechtsverordnung. Inhaltlich erfasst es insbesondere Abfall, Verpackungen und bestimmte Erzeugnisse, öffentliche und nichtöffentliche Wasser- und Abwasserwirtschaft, Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen, klimawirksame Stoffe sowie Aufwendungen und Leistungen für den Umweltschutz. Dadurch schafft es die rechtliche Grundlage für eine systematische, periodische und bundesweit einheitliche Umweltberichterstattung. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere Anlagenbetreiber, Unternehmen, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Gemeinden, zuständige Behörden, die Zentrale Stelle nach dem Verpackungsgesetz sowie statistische Behörden des Bundes und der Länder. Die Erhebungen greifen je nach Sachbereich als Vollerhebung, Stichprobenerhebung oder nach Schwellenwerten, etwa bei Wassergewinnung, Stoffmengen oder Unternehmensgröße. Ausnahmen bestehen unter anderem für Existenzgründer bei bestimmten Erhebungen, für die freiwillige Angabe der Kontaktperson, für kleine Einheiten im Bereich der Umweltschutzgüter und bei der nichtöffentlichen Wasser- und Abwasserstatistik teilweise für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Fischerei. Zudem dürfen vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden, und einzelne Merkmale oder Erhebungen können durch Rechtsverordnung ausgesetzt, verschoben oder angepasst werden. • In der Praxis bedeutet dies, dass betroffene Stellen Umwelt- und Betriebsdaten wie Art, Menge, Herkunft, Verbleib, Kapazitäten, Wasserverluste, Schadstofffrachten oder Investitionen regelmäßig strukturiert vorhalten und fristgerecht melden müssen. Statistische Ämter bereiten diese Angaben zu Bilanzen und Ergebnissen auf; im Abfallbereich müssen Veröffentlichungen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Berichtsjahres erfolgen. Für Unternehmen, Gemeinden und Behörden erhöht das den Dokumentations- und Abstimmungsbedarf, verbessert aber zugleich die Vergleichbarkeit der Daten für Planung, Gesetzgebung und Berichtspflichten.
Stand: 07.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Abfallwirtschaftliche Anlagenbetreiber und Entsorgungsunternehmen: • Pflicht1: Angaben zu Art, Menge, Beschaffenheit, Herkunft, Verbleib und Entsorgungsverfahren der behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfälle sowie der entstandenen Produkte und Rückstände übermitteln. • Pflicht2: Angaben zu Anzahl, Art, Ort und teils Kapazität der Anlagen bereitstellen; bei bestimmten Anlagen zusätzlich technische Merkmale wie Deponieabdichtung, Sickerwasserbehandlung oder Energierückgewinnung melden. • Pflicht3: Bei mobilen Anlagen oder länderübergreifender Tätigkeit Daten getrennt nach Ländern erfassen. • Empfehlung: Stoffstrom-, Wiege- und Anlagenregister einheitlich führen und periodengerecht abschließen. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und beauftragte Dritte: • Pflicht1: Einsammeln und Verbleib von Abfällen nach Art, Menge und Herkunft in regionaler Gliederung melden. • Pflicht2: Angaben zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und zur Zahl der betroffenen Anfallstellen nach den vorgegebenen Fallgruppen bereitstellen. • Pflicht3: Übertragene oder beauftragte Entsorgungspflichten statistisch nachvollziehbar dokumentieren. • Empfehlung: Kommunale Sammel- und Anschlussdaten mit Entsorgungsnachweisen laufend abstimmen. Zuständige Abfallbehörden und sonstige Verwaltungsstellen: • Pflicht1: Daten zu gefährlichen Abfällen, Abfallerzeugern und Verbringungen von Abfällen nach Art, Menge, Herkunfts- und Empfängerstaat melden. • Pflicht2: Vorliegende Verwaltungsdaten auf Anforderung für statistische Zwecke bereitstellen. • Pflicht3: Soweit Adressdaten benötigt werden, Namen und Anschriften der betroffenen Einsammler und Anlagenbetreiber an die statistischen Ämter der Länder übermitteln. • Empfehlung: Fachverfahren so organisieren, dass Statistik- und Vollzugsdaten medienbruchfrei exportiert werden können. Unternehmen und Stellen im Verpackungs- und Produktbereich einschließlich der Zentralen Stelle: • Pflicht1: Angaben zu erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen, Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, sehr leichten Kunststofftragetaschen und bestimmten Erzeugnissen nach Art und Menge melden. • Pflicht2: Angaben zu Rücknahme, Sammlung, Verbleib und Entsorgung der erfassten Verpackungen und Erzeugnisabfälle bereitstellen; teils gegliedert nach Ländern oder Verpackungsarten. • Pflicht3: Soweit einschlägig, Umläufe von Mehrwegverpackungen sowie bei Einwegkunststoffgetränkeflaschen zusätzlich den Rezyklatanteil erfassen. • Empfehlung: Verpackungs-, Rücknahme- und Recyclingdaten entlang der Liefer- und Entsorgungskette konsistent zusammenführen. Betreiber öffentlicher Wasserversorgungsanlagen: • Pflicht1: Wassergewinnung, Wasserbezug, Wasserabgabe, versorgte Einwohner, Eigenbedarf und Wasserverluste melden. • Pflicht2: Bei größeren Abgabemengen zusätzlich unvermeidbare Wasserverluste und den infrastructural leakage index angeben. • Pflicht3: Wasserentgelte gemeindebezogen in den vorgesehenen Erhebungsjahren bereitstellen. • Empfehlung: Geokoordinaten, Gemeindeschlüssel und Verbrauchsstatistiken zentral pflegen. Betreiber öffentlicher Abwasseranlagen: • Pflicht1: Angaben zu Kanalnetz, Regen- und Mischwasserbehandlung, Abwassermengen, Einleitstellen, Behandlung und angeschlossenen Einwohnern melden. • Pflicht2: Schadstoffkonzentrationen und -frachten sowie Ausbaugröße und Nutzungsdauer der Anlagen erfassen. • Pflicht3: Klärschlamm jährlich nach Menge, Behandlung, Beschaffenheit, Verbleib und Verwertung melden; zusätzlich Abwasserentgelte und angeschlossene Einwohner je Gemeinde in den vorgesehenen Jahren angeben. • Empfehlung: Betriebsdaten, Laborwerte und Schlammnachweise in einem abgestimmten Berichtssystem bündeln. Gemeinden und beauftragte Dritte der öffentlichen Wasser- und Abwasserentsorgung: • Pflicht1: Die Zahl nicht angeschlossener Einwohner für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung melden. • Pflicht2: Art der Abwasserbehandlung und den Verbleib des Abwassers nicht angeschlossener Einwohner angeben. • Pflicht3: Bei Übertragung oder Beauftragung der Aufgaben die Daten vollständig für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorhalten. • Empfehlung: Daten aus Eigenbetrieben, Zweckverbänden und beauftragten Dritten frühzeitig konsolidieren. Nichtöffentliche Wassergewinner und Abwassereinleiter: • Pflicht1: Bei Erreichen der Schwellenwerte Angaben zu Wassergewinnung, Wasserbezug, Wasserabgabe und Verwendung nach Einsatzbereichen melden. • Pflicht2: Herkunft und Verbleib von ungenutztem Wasser und Abwasser sowie Einleitstellen mit Geokoordinaten angeben. • Pflicht3: Angaben zu Abwasserbehandlung, Schadstofffrachten und Klärschlamm nach Menge, Beschaffenheit, Verbleib und Verwertung bereitstellen. • Empfehlung: Eigenmessungen, Einleitdaten und Wasserbilanzen prüffähig dokumentieren. Landesrechtlich zuständige Stellen oder beauftragte Dritte für Klärschlammaufbringungsflächen: • Pflicht1: Die Fläche der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm nach Größe, Ort und Geokoordinaten erfassen. • Pflicht2: Die Angaben bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an das Statistische Landesamt übermitteln. • Pflicht3: Übertragene Aufgaben organisatorisch so wahrnehmen, dass flächenbezogene Meldungen vollständig vorliegen. • Empfehlung: Flächenmeldungen mit landwirtschaftlichen Nachweisen und Geodaten abgleichen. Behörden und beauftragte Dritte bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen: • Pflicht1: Unfälle beim Umgang oder bei der Beförderung jährlich mit Ort, Datum, Ursache und betroffenem Gebiet statistisch erfassen. • Pflicht2: Angaben zu Art, Menge und Wassergefährdungsklasse der Stoffe sowie zu freigesetzten und wiedergewonnenen Mengen melden. • Pflicht3: Unfallfolgen und Maßnahmen der Schadensbeseitigung dokumentieren und übermitteln. • Empfehlung: Meldestrukturen zwischen Unfallaufnahme, Gefahrenabwehr und Statistik standardisieren. Unternehmen mit bestimmten klimawirksamen Stoffen: • Pflicht1: Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr oder bestimmte Verwendungen der genannten Stoffe nach Art und Menge melden. • Pflicht2: Bei Schwefelhexafluorid oder Stickstofftrifluorid zusätzlich die abgegebene Menge und gegebenenfalls den vorgesehenen Verwendungszweck angeben. • Pflicht3: Mengenschwellen für die Meldepflicht laufend beachten und stoffbezogen nachhalten. • Empfehlung: Stoffregister und Zoll-, Einkaufs- sowie Wartungsdaten konsistent verknüpfen. Unternehmen und Betriebe des Produzierenden Gewerbes mit Umweltschutzaufwendungen: • Pflicht1: Investitionen in Sachanlagen, gemietete oder gepachtete neue Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände für den Umweltschutz melden. • Pflicht2: In den vorgesehenen Jahren laufende Aufwendungen für Umweltschutzmaßnahmen nach den vorgegebenen Kostenarten angeben. • Pflicht3: Angaben nach Umweltmaßnahmen und Umweltbereichen sowie im Klimaschutz getrennt nach Treibhausgas-Emissionen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz strukturieren. • Empfehlung: Umweltbezogene Investitions- und Kostenarten in der Finanzbuchhaltung gesondert kontieren. Betriebe und Einrichtungen mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz: • Pflicht1: Art der Umweltschutzgüter und -leistungen sowie die damit erzielten Umsätze nach inländischen und ausländischen Abnehmern melden. • Pflicht2: Die eingesetzten Arbeitskräfte nach Vollzeitäquivalenten für diese Güter und Leistungen angeben. • Pflicht3: Die Zuordnung nach Umweltmaßnahmen und Umweltbereichen sowie im Klimaschutz nach Treibhausgas-Emissionen, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz vornehmen. • Empfehlung: Produkt- und Leistungsportfolios frühzeitig dem nationalen Verzeichnis der Umweltschutzleistungen zuordnen. Statistische Ämter des Bundes und der Länder sowie das Statistische Bundesamt: • Pflicht1: Erhobene Angaben aufbereiten, teils in Form von Bilanzen, und die vorgesehenen Ergebnisse veröffentlichen. • Pflicht2: Einzelangaben und Tabellen nur im gesetzlich zugelassenen Umfang an Bundes- und Landesbehörden sowie für Zusatzaufbereitungen übermitteln. • Pflicht3: Zulässige Zusammenführungen mit Hilfsmerkmalen sowie Datenabgleiche nur für die ausdrücklich benannten statistischen Zwecke vornehmen. • Empfehlung: Trennungs-, Lösch- und Berechtigungskonzepte für Hilfsmerkmale und Einzelangaben klar dokumentieren. Umweltbundesamt: • Pflicht1: Übermittelte Tabellen mit statistischen Ergebnissen nur für eigene statistische Auswertungen, insbesondere für europa- und völkerrechtliche Pflichten, nutzen. • Pflicht2: Die Tabellen nur in den zuständigen Organisationseinheiten speichern und verwenden. • Pflicht3: Eine Weitergabe an andere Stellen unterlassen und die organisatorische, personelle und räumliche Trennung von Vollzugsaufgaben sicherstellen. • Empfehlung: Interne Zugriffs- und Abgrenzungsregeln zwischen Statistik und Vollzug verbindlich festlegen.