Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist ein Gesetz. Es ordnet die außergerichtliche Rechtsdienstleistung als grundsätzlich erlaubnispflichtige Tätigkeit ein und schützt Rechtsuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor unqualifizierter Rechtsberatung. Systematisch definiert es zunächst den Begriff der Rechtsdienstleistung, bestimmt sodann Erlaubnistatbestände, Registrierungsvoraussetzungen, Aufsicht, Registereintragung sowie Sanktionen und ergänzt damit berufsrechtliche Spezialregelungen anderer Gesetze, die ausdrücklich unberührt bleiben. Inhaltlich regelt es insbesondere, wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen selbständig erbringen darf, welche Nebenleistungen und unentgeltlichen Leistungen zulässig sind, unter welchen Voraussetzungen Inkassodienstleister, Rentenberater und Anbieter ausländischen Rechts registriert werden, welche Informations-, Haftpflicht- und Berufspflichten gelten und wie das Bundesamt für Justiz Aufsicht, Untersagung, Widerruf und Registerführung wahrnimmt. • Der Anwendungsbereich erfasst die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen in Deutschland und bei ausschließlich aus dem Ausland erbrachten Leistungen auch Sachverhalte mit deutschem Recht. Er richtet sich insbesondere an selbständig Tätige, Inkassodienstleister, Rentenberater, Anbieter von Rechtsdienstleistungen in ausländischem Recht, Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften, Verbraucherverbände, Wohlfahrtsverbände, öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen sowie an vorübergehend in Deutschland tätige Anbieter aus EU-, EWR-Staaten und der Schweiz. Ausgenommen vom Begriff der Rechtsdienstleistung sind unter anderem wissenschaftliche Gutachten, Mediation ohne rechtliche Regelungsvorschläge, die allgemeine Erörterung von Rechtsfragen in den Medien und Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen. Zudem bleiben speziellere Befugnisnormen anderer Gesetze unberührt, und unentgeltliche Hilfe in familiären, nachbarschaftlichen oder ähnlich engen persönlichen Beziehungen wird privilegiert. • In der Praxis bedeutet dies, dass außergerichtliche Rechtsberatung außerhalb anwaltlicher oder sonst gesetzlich erlaubter Befugnisse grundsätzlich nicht frei am Markt angeboten werden darf. Unternehmen und Organisationen müssen vor Aufnahme solcher Tätigkeiten prüfen, ob eine Nebenleistung, eine unentgeltliche Hilfe oder eine registrierungspflichtige Tätigkeit wie Inkasso vorliegt. Für registrierte Anbieter sind insbesondere Sachkunde, Haftpflichtversicherung, transparente Information und die Einhaltung des eingetragenen Tätigkeitsumfangs zentral. Verstöße können zur Untersagung, zum Widerruf der Registrierung, zur Veröffentlichung im Register und zu Bußgeldern führen.

Stand: 01.07.2026

Inkassodienstleister: • Pflicht: Registrierung vor Aufnahme erlaubnispflichtiger Inkassodienstleistungen sicherstellen und nur im eingetragenen Tätigkeitsumfang handeln. • Pflicht: Privatpersonen bei der ersten Forderungsgeltendmachung klar und verständlich über Auftraggeber, Forderungsgrund, Zinsen, Inkassokosten und Aufsichtsbehörde informieren. • Pflicht: Fremdgelder unverzüglich weiterleiten oder auf ein gesondertes Konto einzahlen. • Empfehlung: Tätigkeitsfelder, Nebenleistungen, Vergütungsvereinbarungen und Informationsprozesse organisatorisch so dokumentieren, dass Aufsichtsmaßnahmen und Widerrufsrisiken vermieden werden. Rentenberater: • Pflicht: Registrierung und besondere Sachkunde für den jeweiligen Beratungsbereich nachweisen. • Pflicht: Eine Berufshaftpflichtversicherung mit der gesetzlichen Mindestversicherungssumme unterhalten. • Pflicht: Vor Übernahme eines Auftrags auf eine gegenstandswertabhängige Vergütung hinweisen. • Empfehlung: Vergütungs- und Mandatsannahmeprozesse eng an die Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes anlehnen. Anbieter von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht: • Pflicht: Registrierung für den betroffenen Bereich oder bei nur vorübergehender Tätigkeit die erforderliche Meldung an das Bundesamt für Justiz vor der ersten Leistung erstatten. • Pflicht: Den Umfang einer auf Teilbereiche beschränkten Befugnis gegenüber Rechtsuchenden eindeutig angeben. • Pflicht: Die vorgeschriebene Berufsbezeichnung führen und Verwechslungen mit geschützten Bezeichnungen vermeiden. • Empfehlung: Sprachliche, fachliche und organisatorische Eignung für grenzüberschreitende Mandate vor Tätigkeitsaufnahme gesondert absichern. Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften, Verbraucherverbände und Wohlfahrtsverbände: • Pflicht: Rechtsdienstleistungen nur im eigenen satzungsmäßigen Aufgaben- oder Zuständigkeitsbereich und ohne übergeordnete Bedeutung gegenüber den sonstigen Aufgaben erbringen. • Pflicht: Ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung sicherstellen. • Pflicht: Sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine hierzu befugte Person, eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter entsprechender Anleitung erfolgt. • Empfehlung: Interne Zuständigkeiten und fachliche Anleitung verbindlich festlegen, um Untersagungen wegen unqualifizierter Leistungen zu vermeiden. Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen: • Pflicht: Rechtsdienstleistungen nur im jeweiligen gesetzlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich erbringen. • Pflicht: Soweit einschlägig, die Anforderungen an personelle Ausstattung und qualifizierte Durchführung entsprechend einhalten. • Pflicht: Bei verbraucherbezogenen Beratungsstrukturen fachliche Qualität und Nachvollziehbarkeit der Zuständigkeit absichern. • Empfehlung: Den Bezug jeder Rechtsdienstleistung zum öffentlichen Auftrag oder zur Anerkennungslage dokumentieren. Unentgeltlich beratende Personen außerhalb enger persönlicher Beziehungen: • Pflicht: Sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine hierzu entgeltlich befugte Person, eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter deren Anleitung erfolgt. • Pflicht: Anleitung durch angemessene Einweisung, Fortbildung und erforderliche Mitwirkung im Einzelfall organisieren. • Pflicht: Die Unentgeltlichkeit der Leistung wahren. • Empfehlung: Ehrenamtliche Beratungsangebote nur mit belastbarer fachlicher Supervision betreiben. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Registrierung: • Pflicht: Mindestens eine qualifizierte Person benennen, die fachlich geeignet, dauerhaft beschäftigt, weisungsunabhängig und vertretungsberechtigt ist. • Pflicht: Änderungen mit Registerbezug unverzüglich in Textform dem Bundesamt für Justiz mitteilen. • Pflicht: Beim Ausscheiden der qualifizierten Person innerhalb von sechs Monaten Ersatz benennen. • Empfehlung: Vertretungs- und Compliance-Strukturen so aufbauen, dass personelle Ausfälle nicht zum Widerruf der Registrierung führen. Vorübergehend in Deutschland tätige Anbieter aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz: • Pflicht: Vor der ersten Tätigkeit im Inland eine vollständige Meldung an das Bundesamt für Justiz erstatten und diese bei erneuter Tätigkeit nach Ablauf eines Jahres wiederholen. • Pflicht: Im Inland unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats auftreten und Verwechslungen mit geschützten Bezeichnungen ausschließen. • Pflicht: Bei Tätigkeit in Deutschland eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten oder vor Beauftragung in Textform auf das Fehlen und dessen Folgen hinweisen. • Empfehlung: Vor dem Markteintritt prüfen, ob die Tätigkeit noch als vorübergehend und gelegentlich anzusehen ist oder eine reguläre Registrierung erforderlich wird.