Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde und als zeitlich befristetes Sonderregime innerhalb des Energie-, Immissionsschutz-, Vergabe- und Verwaltungsprozessrechts wirkt. Es modifiziert für bestimmte LNG-Vorhaben die Anwendung bestehender Fachgesetze, insbesondere des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Vergaberechts und des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, ohne diese Systematik insgesamt zu ersetzen. Zugleich setzt es in einzelnen Vorschriften unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zu Industrieemissionen, zur Störfallbeherrschung und zum vergaberechtlichen Rechtsschutz, um. Inhaltlich regelt der verbliebene Normbestand vor allem die Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb nur mit klimaneutralem Wasserstoff oder Derivaten, technische Umrüstbarkeit insbesondere auf verflüssigtes Ammoniak, beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, eingeschränkte Suspensiveffekte von Rechtsbehelfen, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sowie Übergangs- und Außerkrafttretensregeln. • Der Anwendungsbereich erfasst Vorhaben nach § 2 des Gesetzes sowie hierfür notwendige Anlagen, Zulassungen, Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und darauf bezogene gerichtliche Streitigkeiten. Adressiert sind insbesondere Antragsteller und Betreiber von LNG-Anlagen, Vergabestellen und Auftraggeber, Vergabekammern, Beschwerdegerichte, Zivil- und Verwaltungsgerichte, Zulassungsbehörden, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie von Zulassungsentscheidungen Betroffene. Für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 gelten besondere Anforderungen an den Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2043 hinaus; bei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 kommen zusätzliche Nachweise zur Umrüstbarkeit hinzu. Ausnahmen und zeitliche Begrenzungen ergeben sich insbesondere daraus, dass zahlreiche Vorschriften außer Kraft getreten sind, § 9 nur noch für Vorhaben nach § 2 in der vor dem 1. Juli 2025 geltenden Fassung relevant ist und Schadensersatzansprüche nach § 9 Absatz 5 ausgenommen bleiben. • In der Praxis bedeutet dies, dass für die erfassten LNG-Vorhaben ein deutlich verdichtetes Verfahrensregime galt bzw. teilweise fortwirkt: Genehmigungen und gerichtliche Verfahren werden auf Beschleunigung ausgerichtet, Rechtsbehelfe hemmen Vorhaben regelmäßig nicht automatisch, und vergaberechtliche Entscheidungen müssen in kurzen Fristen ergehen. Betreiber, die Anlagen langfristig fortführen wollen, müssen frühzeitig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff oder Derivate beantragen und bei bestimmten Anlagen die technische Umrüstbarkeit, insbesondere für verflüssigtes Ammoniak oder alternativ synthetisches Methan beziehungsweise Biomethan unter weiteren Voraussetzungen, nachweisen. Übergangsregeln sichern zudem, dass bereits begonnene Verfahren ganz oder teilweise nach dem Sonderregime zu Ende geführt werden können.

Stand: 01.07.2026

Antragsteller und Betreiber von Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2: • Pflicht: Für einen Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2043 hinaus ist eine Genehmigung nur für einen Betrieb mit klimaneutralem Wasserstoff und Derivaten hiervon zu beantragen. • Pflicht: Der Genehmigungsantrag für den Weiterbetrieb ist bis zum Ablauf des 1. Januar 2035 zu stellen. • Pflicht: Bei Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist die Umrüstbarkeit bis spätestens zum 1. Januar 2044 nachzuweisen oder darzulegen, dass alternativ eine Umstellung auf synthetisches Methan oder Biomethan unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich ist. • Empfehlung: Technische Planung, Sicherheitsabstände, Bauausführung und Umrüstungspfad sollten frühzeitig auf die spätere Nutzung mit Wasserstoffderivaten oder verflüssigtem Ammoniak ausgerichtet werden. Zuständige Behörde: • Pflicht: Die dem Nachweis der Umrüstbarkeit dienenden Unterlagen sind unverzüglich an die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu übermitteln. • Pflicht: Zulassungs- und Verfahrensentscheidungen sind unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Maßgaben für die betroffenen Vorhaben zu treffen. • Pflicht: In Rechtsbehelfsbelehrungen ist auf die Monatsfrist für den Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung hinzuweisen. • Empfehlung: Die Verfahrenssteuerung sollte konsequent an den Übergangsregeln und den fortgeltenden Sondervorschriften ausgerichtet werden. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung: • Pflicht: Innerhalb eines Monats nach Eingang ist Stellung dazu zu nehmen, ob die Anforderungen an Beschaffenheit und Umrüstbarkeit nach § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 eingehalten werden. • Empfehlung: Die Prüfung sollte auf die statischen, sicherheitstechnischen und störfallrechtlichen Anforderungen der späteren Nutzung fokussiert werden. Vergabekammern und Beschwerdegerichte: • Pflicht: Die verkürzten Entscheidungsfristen und die Möglichkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten sind im Rahmen des § 9 zu beachten. • Pflicht: Bei Maßnahmenauswahl und Interessenabwägung sind der Zweck nach § 1 sowie das besondere Interesse nach § 3 zu berücksichtigen; dieses überwiegt in der Regel. • Pflicht: Das Beschwerdegericht hat innerhalb der gesetzlich verkürzten Fristen zu entscheiden und stets in der Sache selbst zu befinden. • Empfehlung: Verfahrensorganisation und Terminierung sollten auf die gesetzlich angeordnete Beschleunigung und Priorisierung dieser Verfahren ausgerichtet werden. Gerichte der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit: • Pflicht: In Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen für Vorhaben nach § 2 sind alle bestehenden Beschleunigungsmöglichkeiten des jeweiligen Prozessrechts zu nutzen, soweit § 9 Absatz 5 eingreift. • Pflicht: Interessenabwägungen, insbesondere im vorläufigen Rechtsschutz, sind unter Berücksichtigung des Zweckes nach § 1 sowie des besonderen Interesses nach § 3 vorzunehmen. • Empfehlung: Verfahren mit Bezug zu erfassten Vorhaben sollten prozessual priorisiert und auf beschleunigte Entscheidung ausgerichtet werden.