Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
BSI-GesetzMetadata
Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie): Sie ist der zentrale unionsrechtliche Bezugsrahmen des BSIG und prägt insbesondere Einstufung, Meldepflichten, Aufsicht, Zusammenarbeit und die Rolle des Bundesamtes als zentrale Stelle. • Verordnung (EU) 2019/881: Sie ist für Begriffsbestimmungen, Cybersicherheitszertifizierung und die Stellung des Bundesamtes als nationale Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung maßgeblich. • KRITIS-Dachgesetz: Auf dieses Gesetz verweist das BSIG für die Begriffe der kritischen Anlage und der kritischen Dienstleistung sowie für die Registrierung und das Zusammenwirken bei kritischen Anlagen. • Verordnung (EU) 2016/679: Die DSGVO bildet den allgemeinen datenschutzrechtlichen Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten; das BSIG ergänzt und beschränkt Betroffenenrechte bereichsspezifisch. • BSI-Gesetz vom 14. August 2009: Die frühere Fassung ist die Vorgängerregelung; Übergangs- und Nachweisvorschriften knüpfen ausdrücklich an die bisherige KRITIS-Systematik und frühere Nachweise nach § 8a an.
Text
Anwendungsbereich
Das BSIG ist ein Bundesgesetz und ordnet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale nationale Stelle für Informationssicherheit ein; zugleich schafft es eine bereichsspezifische Aufsichts-, Eingriffs- und Pflichtensystematik für staatliche und private Einrichtungen. Systematisch verbindet es Organisationsrecht des Bundesamtes, materiell-rechtliche Cybersicherheitsanforderungen, Melde- und Registrierungspflichten, Befugnisse zur Gefahrenabwehr, Zertifizierungs- und Warnkompetenzen sowie Datenschutz- und Grundrechtseingriffe, insbesondere mit Bezug auf das Fernmeldegeheimnis. Inhaltlich regelt das Gesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes, die Sicherheitsanforderungen für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen sowie für die Bundesverwaltung, die Behandlung von Sicherheitsvorfällen und die Aufsicht einschließlich Durchsetzung und Bußgeldern. Es erfasst außerdem Sonderregeln für kritische Anlagen, Domain-Name-Registrierungsdaten, Zertifizierungen, IT-Sicherheitskennzeichen und unionsrechtlich geprägte Koordinierungsaufgaben. • Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf das Bundesamt, Einrichtungen der Bundesverwaltung, besonders wichtige Einrichtungen, wichtige Einrichtungen, Betreiber kritischer Anlagen sowie einzelne digitale Infrastrukturen wie DNS-Diensteanbieter, Top Level Domain Name Registries, Cloud-Computing-Dienstleister, Rechenzentrumsdienste, Managed Service Provider und Vertrauensdiensteanbieter. Hinzu treten spezifische Adressaten einzelner Vorschriften, etwa Geschäftsleitungen, Hersteller informationstechnischer Produkte, Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Anbieter digitaler Dienste sowie Domain-Name-Registry-Dienstleister. Ausgenommen oder nur eingeschränkt erfasst sind insbesondere bestimmte Bereiche des Auswärtigen Amts, der Streitkräfte, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einzelner Gerichte und Verfassungsorgane sowie in Teilbereichen Einrichtungen mit vorrangigen sektorspezifischen Regimen, etwa im Telekommunikations-, Energie-, Finanz- oder Gesundheitsbereich. Außerdem sind Ausnahmebescheide für Einrichtungen in den Bereichen nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung oder Strafverfolgung vorgesehen, soweit gleichwertige Sicherheitsvorgaben bestehen. • In der Praxis verlangt das BSIG eine belastbare Cyber-Governance mit klarer Zuordnung der Einrichtungskategorie, fristgerechter Registrierung, dokumentierten Risikomanagementmaßnahmen und einem funktionierenden Meldeprozess für erhebliche Sicherheitsvorfälle. Betreiber kritischer Anlagen müssen zusätzlich Systeme zur Angriffserkennung einsetzen und regelmäßig Nachweise vorlegen. Für die Bundesverwaltung treten IT-Grundschutz, Mindeststandards, Informationssicherheitsbeauftragte und Anordnungsbefugnisse des Bundesamtes hinzu. Bei Verstößen drohen Aufsichtsmaßnahmen, öffentliche Unterrichtungen und erhebliche Bußgelder.
Stand: 08.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: • Pflicht: Die Sicherheit in der Informationstechnik fördern und als zentrale nationale Stelle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Warnung, Beratung, Meldestellenfunktion und Koordinierung wahrnehmen. • Pflicht: Meldungen zu Schwachstellen, Sicherheitsvorfällen und Cyberbedrohungen entgegennehmen, auswerten und relevante Stellen unverzüglich unterrichten. • Pflicht: Aufsicht, Zertifizierung, Untersuchung, Anordnung und Unterstützung nach Maßgabe des Gesetzes durchführen und dokumentieren. • Empfehlung: Einheitliche Melde-, Warn- und Prüfverfahren frühzeitig operationalisieren und sektorspezifisch standardisieren. Besonders wichtige Einrichtungen: • Pflicht: Geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und deren Einhaltung dokumentieren. • Pflicht: Erhebliche Sicherheitsvorfälle fristgerecht melden und die Registrierungspflichten erfüllen. • Pflicht: Anordnungen des Bundesamtes befolgen, Empfänger von Diensten bei Anordnung unterrichten und Nachweise oder Audits ermöglichen. • Empfehlung: Frühzeitig Governance, Incident Response, Lieferkettenkontrollen und Management-Reporting etablieren. Wichtige Einrichtungen: • Pflicht: Risikomanagementmaßnahmen nach dem Stand der Technik umsetzen und dokumentieren. • Pflicht: Erhebliche Sicherheitsvorfälle fristgerecht melden und Registrierungsangaben aktuell halten. • Pflicht: Schulungs- und Unterrichtungspflichten sowie Anordnungen des Bundesamtes beachten. • Empfehlung: Schwellenwerte, Sektorzuordnung und Meldeprozesse laufend überprüfen. Betreiber kritischer Anlagen: • Pflicht: Für kritische Anlagen ein erhöhtes Schutzniveau umsetzen und Systeme zur Angriffserkennung einsetzen. • Pflicht: Sicherheitsvorfälle mit Zusatzangaben zu Anlage und kritischer Dienstleistung melden. • Pflicht: Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen regelmäßig nachweisen und Sicherheitsmängel beseitigen. • Empfehlung: Angriffserkennung, Notfallwiederherstellung und Mängelbeseitigung eng mit Fachaufsicht und Bundesamt abstimmen. Einrichtungen der Bundesverwaltung: • Pflicht: Mindestanforderungen aus IT-Grundschutz und Mindeststandards erfüllen und deren Einhaltung nachweisen. • Pflicht: Das Bundesamt bei Kontrollen, Protokolldatenverarbeitung und Gefahrenabwehr unterstützen sowie relevante Informationen unverzüglich melden. • Pflicht: Informationssicherheitsbeauftragte bestellen und Registrierungs- sowie Berichtspflichten wahrnehmen. • Empfehlung: Informationssicherheitsmanagement ressortweit mit klaren Eskalations- und Berichtslinien verankern. Geschäftsleitungen besonders wichtiger und wichtiger Einrichtungen: • Pflicht: Die nach dem Gesetz erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und ihre Umsetzung überwachen. • Pflicht: Regelmäßig an Schulungen zur Erkennung und Bewertung von Cybersicherheitsrisiken teilnehmen. • Pflicht: Für schuldhaft verursachte Schäden nach den maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Regeln einstehen. • Empfehlung: Cybersicherheit als Leitungsaufgabe mit dokumentierten Entscheidungen und regelmäßiger Wirksamkeitskontrolle behandeln. Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister: • Pflicht: Genaue und vollständige Domain-Namen-Registrierungsdaten erheben, pflegen und hierfür Überprüfungsverfahren vorhalten. • Pflicht: Nicht personenbezogene Registrierungsdaten unverzüglich öffentlich zugänglich machen und Offenlegungsverfahren veröffentlichen. • Pflicht: Berechtigten Zugangsnachfragern fristgerecht Zugang zu Registrierungsdaten gewähren und mit anderen Beteiligten kooperieren. • Empfehlung: Datenqualität, Fristensteuerung und Zugriffsdokumentation technisch absichern. Hersteller von informationstechnischen Produkten und Systemen: • Pflicht: Erforderliche Auskünfte zu technischen Details auf Verlangen des Bundesamtes fristgerecht erteilen. • Pflicht: Bei erheblichen Sicherheitsvorfällen oder bei Wiederherstellungsmaßnahmen mitwirken, soweit das Gesetz dies anordnet. • Pflicht: Zertifikate, Konformitätserklärungen oder Kennzeichen nur im gültigen und freigegebenen Umfang verwenden. • Empfehlung: Schwachstellenmanagement, Herstellerkommunikation und Nachweisunterlagen revisionssicher organisieren. Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste und Anbieter digitaler Dienste: • Pflicht: Anordnungen des Bundesamtes zur Gefahrenabwehr oder Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands umsetzen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Pflicht: Erforderliche Auskünfte und technische Unterstützung leisten. • Pflicht: Bei einschlägigen Maßnahmen Daten nur im gesetzlich vorgegebenen Rahmen verarbeiten oder bereitstellen. • Empfehlung: Interne Notfall- und Anordnungsprozesse mit Technik, Recht und Datenschutz vorab festlegen.