Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Das ÖlSG ist ein Gesetz und dient als nationales Ausführungsgesetz zur Einbindung zentraler internationaler Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe in die deutsche Rechtsordnung. Es verweist für Haftung, Entschädigung und Versicherungspflichten unmittelbar auf das Haftungsübereinkommen von 1992, das Fondsübereinkommen von 1992, das Zusatzfondsübereinkommen von 2003 sowie das Bunkeröl-Übereinkommen und ergänzt diese durch Verfahrens-, Zuständigkeits-, Nachweis-, Sanktions- und Vollstreckungsregeln. Inhaltlich regelt es insbesondere die Pflicht zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit, die Ausstellung und das Mitführen von Bescheinigungen, behördliche Kontrollen, Mitteilungspflichten zu erhaltenen Ölmengen, gerichtliche Zuständigkeiten sowie Straf- und Bußgeldtatbestände. Es hat damit die Funktion, völkervertragliche Haftungs- und Entschädigungsregime systematisch im deutschen See- und Umwelthaftungsrecht vollziehbar zu machen. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere eingetragene Schiffseigentümer, sonstige Schiffseigentümer, Schiffsführer, Versicherungs- oder Sicherheitsgeber, beitragspflichtige Empfänger von Öl sowie die zuständigen Bundesbehörden. Sachlich betrifft das Gesetz Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe, Bunkerölverschmutzungsschäden, die hierfür vorgeschriebene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, die Ausstellung und Mitführung von Bescheinigungen sowie Entschädigungs- und Beitragsverfahren gegenüber Fonds und Zusatzfonds. Räumlich erstreckt sich die Regelung auch auf Schiffe aus Nicht-Vertragsstaaten, sofern sie sich im deutschen Hoheitsgebiet befinden; für gerichtliche Zuständigkeiten wird zudem ausdrücklich die ausschließliche Wirtschaftszone einbezogen. Ausnahmen und Sonderregeln bestehen insbesondere insoweit, als einzelne Anerkennungs- und Vollstreckungsfragen bei Entscheidungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht nach Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens, sondern nach dem Recht der Europäischen Union behandelt werden. • In der Praxis bedeutet dies, dass Seeschiffe mit ölbezogenem Haftungsrisiko nur mit wirksamer Versicherung oder gleichwertiger finanzieller Sicherheit betrieben werden dürfen und die entsprechenden Bescheinigungen an Bord jederzeit nachweisbar sein müssen. Behörden können Kontrollen durchführen und Schiffe bei fehlenden Nachweisen festhalten. Unternehmen, die beitragspflichtiges Öl erhalten, müssen ihre Mengen fristgerecht und belastbar melden, andernfalls ist eine Schätzung zulässig. Verstöße können zu Strafbarkeit, Bußgeldern und erheblichen operativen Verzögerungen führen.

Stand: 15.06.2026

Eingetragene Schiffseigentümer: • Pflicht: Die vorgeschriebene Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für Ölverschmutzungsschäden nach den einschlägigen Übereinkommen ist aufrechtzuerhalten. • Pflicht: Es ist sicherzustellen, dass die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 oder die Bunkeröl-Pflichtversicherungsbescheinigung an Bord mitgeführt wird. • Pflicht: Für Schiffe unter Bundesflagge ist bei der zuständigen Behörde die Ausstellung der erforderlichen Bescheinigung zu beantragen und das Bestehen der Sicherheit nachzuweisen. • Empfehlung: Versicherungsstatus, Gültigkeit der Bescheinigungen und bordseitige Dokumentenführung sollten fortlaufend überwacht werden. Schiffsführer: • Pflicht: Die vorgeschriebenen Bescheinigungen sind an Bord mitzuführen. • Pflicht: Die Bescheinigungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. • Pflicht: Die Mitführungspflicht gilt auch für Bescheinigungen nach den im Gesetz ausdrücklich einbezogenen Sonderfällen. • Empfehlung: Vor Einlaufen in deutsches Hoheitsgebiet sollte die Vollständigkeit aller mitzuführenden Bescheinigungen geprüft werden. Eigentümer nicht unter Bundesflagge fahrender Schiffe: • Pflicht: Bei Beantragung einer Bescheinigung gegenüber der deutschen Behörde ist das Bestehen einer entsprechenden Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nachzuweisen. • Pflicht: Es darf kein begründeter Anlass bestehen, an der Leistungsfähigkeit des Sicherheitsgebers zu zweifeln. • Pflicht: Soweit das Schiff in den Anwendungsbereich fällt, sind die einschlägigen Nachweis- und Mitführungspflichten einzuhalten. • Empfehlung: Die Zuständigkeit des ausstellenden Vertragsstaats und die Anerkennungsfähigkeit der Unterlagen sollten vor Hafenanläufen geklärt werden. Beitragspflichtige Empfänger von Öl: • Pflicht: Die für die Mitteilung an den Fonds und den Zusatzfonds erforderlichen Angaben über erhaltenes beitragspflichtiges Öl sind zu machen. • Pflicht: Die Richtigkeit der Angaben ist auf Verlangen nachzuweisen. • Pflicht: Die Angaben sind form- und fristgerecht nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu übermitteln. • Empfehlung: Interne Mengenerfassung und Nachweisführung sollten revisionssicher organisiert werden, um Schätzungen und Bußgelder zu vermeiden.