Straßenverkehrs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Ordnung ist eine Verordnung des Bundes und konkretisiert das Straßenverkehrsgesetz durch unmittelbar verbindliche Verhaltens-, Benutzungs- und Sorgfaltspflichten für den öffentlichen Straßenverkehr. Systematisch regelt sie sowohl allgemeine Grundpflichten wie Vorsicht und Rücksichtnahme als auch spezielle Vorgaben zu Geschwindigkeit, Vorfahrt, Abbiegen, Parken, Beleuchtung, Ladung, Verkehrszeichen, behördlichen Anordnungen und Ausnahmen. Sie entfaltet rechtliche Wirkung vor allem als allgemein-abstrakte Verhaltensordnung, deren Verstöße nach § 49 als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Der vorliegende Text zeigt zudem die Einbettung in das Verwaltungsrecht durch Zuständigkeits-, Erlaubnis- und Ausnahmevorschriften sowie Übergangs- und Sonderregelungen. • Der Anwendungsbereich erfasst grundsätzlich alle am öffentlichen Straßenverkehr Teilnehmenden, insbesondere Fahrzeugführende, Radfahrende, zu Fuß Gehende, Reitende, Tierführende, Verbände, Veranstaltende, Halter nahestehende Verantwortliche sowie Straßenverkehrs-, Straßenbau- und Polizeibehörden. Besondere Regelungen gelten je nach Verkehrsart und Fahrzeugklasse etwa für Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Fahrzeuge mit Anhängern, Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern sowie für Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Der Text enthält zahlreiche Ausnahmen, etwa für Sonderrechte von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Straßenunterhaltung, für begünstigte Fahrzeugarten, für bestimmte Wetterlagen, für Kinder im Rad- und Fußverkehr oder für behördlich genehmigte Abweichungen nach § 46. Auch besondere örtliche und sachliche Zuständigkeiten, etwa der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und des Fernstraßen-Bundesamtes, gehören zum geregelten Anwendungsbereich. • In der Praxis bedeutet dies, dass die StVO den gesamten Verkehrsablauf vom Anfahren bis zum Verhalten nach einem Unfall verbindlich strukturiert und für nahezu jede typische Verkehrssituation konkrete Verhaltensmaßstäbe vorgibt. Maßgeblich ist nicht nur die Beachtung einzelner Verkehrszeichen, sondern vor allem die ständige Eigenverantwortung aller Beteiligten, Gefährdungen zu vermeiden und besondere Rücksicht etwa gegenüber Kindern, älteren Menschen, Fußgängern und Radfahrenden zu nehmen. Zugleich schafft die Verordnung den Rahmen für behördliche Verkehrslenkung, Ausnahmen und Sanktionen bei Verstößen.

Stand: 31.08.2026

Fahrzeugführende: • Pflicht: Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr wahren. • Pflicht: Geschwindigkeit, Abstand, Fahrstreifenbenutzung, Vorfahrt, Abbiegen, Halten und Parken den gesetzlichen Vorgaben entsprechend einhalten. • Pflicht: Fahrzeug, Ladung, Sicht, Beleuchtung, Kennzeichen und Verkehrssicherheit ordnungsgemäß sicherstellen; nach Unfällen anhalten, sichern und Feststellungen ermöglichen. • Empfehlung: Interne Fahranweisungen sollten insbesondere Abstandsregeln, Verhalten bei schlechter Sicht, Nutzung elektronischer Geräte und Unfallabläufe verbindlich standardisieren. Radfahrende: • Pflicht: Fahrbahnen, Radwege, Seitenstreifen und Gehwege nur im gesetzlich zugelassenen Umfang benutzen. • Pflicht: Beim Nebeneinanderfahren, Abbiegen und Überqueren von Fahrbahnen besondere Rücksicht auf den übrigen Verkehr nehmen. • Pflicht: Sich nicht an Fahrzeuge anhängen und nicht freihändig fahren. • Empfehlung: Besondere Unterweisungen zu Radwegbenutzung, Gehwegnutzung durch Kinder und Linksabbiegen erhöhen die Regelbefolgung. Zu Fuß Gehende: • Pflicht: Gehwege benutzen und Fahrbahnen nur unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen betreten oder überschreiten. • Pflicht: Fahrbahnen zügig und unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs queren; vorhandene Querungshilfen nutzen. • Pflicht: Absperrungen und gesperrte Flächen nicht betreten. • Empfehlung: In betrieblichen oder schulischen Sicherheitskonzepten sollten Querungsregeln und Verhalten bei Dunkelheit besonders berücksichtigt werden. Straßenverkehrsbehörden und Polizei: • Pflicht: Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen, Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen nur im gesetzlich vorgesehenen Rahmen anordnen oder erteilen. • Pflicht: Verkehrsregelungen an besonderen Gefahrenlagen, Arbeiten im Straßenraum und örtliche Schutzbedarfe anpassen. • Pflicht: Zeichen und Weisungen durchsetzen sowie bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen treffen. • Empfehlung: Anordnungen sollten nachvollziehbar dokumentiert und auf besondere örtliche Umstände gestützt werden. Veranstaltende und sonstige besonders Verantwortliche: • Pflicht: Erlaubnispflichtige Veranstaltungen und übermäßige Straßenbenutzungen vorab genehmigen lassen. • Pflicht: Für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften sowie behördlicher Auflagen während der Durchführung sorgen. • Pflicht: Verkehrshindernisse oder verkehrswidrige Zustände unverzüglich beseitigen oder ausreichend kenntlich machen. • Empfehlung: Vor Durchführung sollten Verkehrszeichenpläne, Absicherungsmaßnahmen und Verantwortlichkeiten eindeutig festgelegt werden.