Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Das Geldwäschegesetz ist ein Bundesgesetz des besonderen Wirtschaftsverwaltungs- und Gefahrenabwehrrechts. Es konkretisiert die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch risikobasierte Organisations-, Sorgfalts-, Melde-, Dokumentations- und Transparenzpflichten und verknüpft dabei privatrechtliche Marktakteure mit staatlicher Aufsicht und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Systematisch steht es an der Schnittstelle von Strafrecht, Aufsichtsrecht, Berufsrecht und Registerrecht; es verweist insbesondere auf § 261 StGB, ordnet Pflichten für Verpflichtete an und ergänzt diese durch Transparenzregister-, Aufsichts-, Bußgeld- und Verfahrensregelungen. Inhaltlich definiert das Gesetz zentrale Begriffe wie wirtschaftlich Berechtigte, politisch exponierte Personen und Transaktionen, bestimmt die verpflichteten Berufs- und Unternehmensgruppen, regelt Risikoanalyse, interne Sicherungsmaßnahmen, Identifizierungs- und Meldepflichten, besondere Vorgaben etwa für Immobilien, Glücksspiel und Kryptowerte sowie Zuständigkeiten, Eingriffsbefugnisse und Sanktionen. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere Kredit- und Finanzinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Versicherer und bestimmte Versicherungsvermittler, Kapitalverwaltungsgesellschaften, rechts- und steuerberatende Berufe in bestimmten Tätigkeitsfeldern, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen, Immobilienmakler, Glücksspielanbieter und -vermittler, Güterhändler sowie Kunstvermittler und Kunstlagerhalter. Erfasst werden diese Akteure jeweils nur, soweit sie die im Gesetz beschriebenen Tätigkeiten ausüben; bei Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten und Steuerberatern greift das Gesetz insbesondere bei der Mitwirkung an Vermögens-, Gesellschafts- oder Immobilientransaktionen. Ausnahmen bestehen etwa für bestimmte, im Gesetz ausdrücklich genannte Versicherungsvermittler, für bestimmte Glücksspielformen, für Finanztätigkeiten geringen Umfangs aufgrund Verordnung sowie für privilegierte Konstellationen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung. Daneben werden punktuell auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts einbezogen, etwa bei öffentlichen Versteigerungen mit Barzahlungen über 10 000 Euro. • In der Praxis bedeutet dies, dass betroffene Unternehmen und Berufsgruppen ihre Kunden, wirtschaftlich Berechtigten und Risikokonstellationen systematisch prüfen, dokumentieren und fortlaufend überwachen müssen. Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen dürfen bei nicht erfüllbarer Identifizierung regelmäßig nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden; verdächtige Sachverhalte sind unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. Hinzu kommen registerbezogene Mitteilungspflichten, besondere Vorgaben etwa für Immobilienkäufe ohne Bargeld sowie erhöhte Anforderungen bei politisch exponierten Personen, Hochrisikostaaten und Kryptowertetransfers.

Stand: 26.05.2026

Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und sonstige Finanzmarktakteure nach § 2 Abs. 1: • Pflicht1: Ein wirksames Risikomanagement mit Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen einrichten, dokumentieren, regelmäßig überprüfen und aktualisieren. • Pflicht2: Vertragspartner, gegebenenfalls auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren, den Zweck der Geschäftsbeziehung klären und die Geschäftsbeziehung fortlaufend überwachen. • Pflicht3: Verdächtige Sachverhalte unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen melden und Transaktionen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen grundsätzlich nicht durchführen. • Empfehlung: Prozesse für Hochrisikofälle, politisch exponierte Personen, Korrespondenzbeziehungen und Kryptowerte besonders detailliert standardisieren. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token: • Pflicht1: Die Vorgaben zu Kryptowerte-Transfers und zu selbst gehosteten Adressen risikobasiert umsetzen und geeignete Risikominderungsmaßnahmen treffen. • Pflicht2: Die allgemeinen und gegebenenfalls verstärkten Sorgfaltspflichten auch bei Kryptowertetransfers ab den gesetzlichen Schwellenwerten erfüllen. • Pflicht3: Aufzeichnungen über Identifizierung, Risikobewertung und Entscheidungen ordnungsgemäß führen und aufbewahren. • Empfehlung: Transfer- und Wallet-bezogene Kontrollsysteme technisch eng mit Sanktions- und Monitoringprozessen verzahnen. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Rechtsbeistände, registrierte Personen, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Vereine nach § 4 Nr. 11 StBerG: • Pflicht1: Bei den im Gesetz genannten Transaktions- und Beratungsfeldern Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren und den wirtschaftlichen Hintergrund prüfen. • Pflicht2: Verdächtige Sachverhalte melden, soweit kein berufsrechtlich privilegierter Fall der Rechtsberatung oder Prozessvertretung vorliegt. • Pflicht3: Aufzeichnungen über Identifizierung, Risikobewertung und Entscheidungsgründe ordnungsgemäß führen und aufbewahren. • Empfehlung: Tätigkeitsbezogene Abgrenzungen zwischen privilegierter Beratung und meldepflichtigen Mitwirkungshandlungen intern eindeutig festlegen. Immobilienmakler: • Pflicht1: Bei der Vermittlung von Kaufverträgen sowie bei Miet- oder Pachtverträgen ab 10 000 Euro Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht ein wirksames Risikomanagement vorhalten. • Pflicht2: Vertragsparteien, auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren, sobald ernsthaftes Interesse an der Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäfts besteht. • Pflicht3: Verdächtige Sachverhalte melden und risikobehaftete Immobiliengeschäfte besonders prüfen. • Empfehlung: Frühzeitige KYC-Prozesse bereits bei Anbahnungsphasen standardmäßig in die Maklerpraxis integrieren. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter: • Pflicht1: Bei den gesetzlich bestimmten Schwellenwerten ein wirksames Risikomanagement einrichten. • Pflicht2: Bei Barzahlungen oder Kunsttransaktionen ab den gesetzlichen Schwellenwerten die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen. • Pflicht3: Verdächtige Transaktionen unverzüglich melden und relevante Unterlagen aufbewahren. • Empfehlung: Bargeldnahe Geschäftsmodelle und hochwertige Güter mit klaren Freigabe- und Dokumentationsprozessen absichern. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen: • Pflicht1: Allgemeine Sorgfaltspflichten bei den gesetzlichen Schwellenwerten erfüllen; im Internet sind Spielerkonten verpflichtend einzurichten. • Pflicht2: Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen ungewöhnliche oder zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und Transaktionen erkannt werden können. • Pflicht3: Zahlungsflüsse über die gesetzlich zugelassenen Wege organisieren und verdächtige Sachverhalte melden. • Empfehlung: Spieleridentifizierung, Transaktionsmonitoring und Zahlungskanalsteuerung eng miteinander verbinden. Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trustees und vergleichbare Rechtsgestaltungen: • Pflicht1: Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, aktuell halten und dem Transparenzregister unverzüglich mitteilen. • Pflicht2: Änderungen zu wirtschaftlich Berechtigten sowie registerrelevante Strukturänderungen unverzüglich nachmelden. • Pflicht3: Auf Auskunftsersuchen und Unstimmigkeitsprüfungen die erforderlichen Informationen bereitstellen. • Empfehlung: Beteiligungs- und Kontrollstrukturen fortlaufend dokumentieren, um Transparenzregisterpflichten belastbar erfüllen zu können. Wirtschaftlich Berechtigte, Anteilseigner und sonstige informationspflichtige Personen: • Pflicht1: Den mitteilungspflichtigen Vereinigungen die erforderlichen Angaben zu ihrer Person und Stellung als wirtschaftlich Berechtigte mitteilen. • Pflicht2: Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen. • Pflicht3: Auf Auskunftsersuchen der Vereinigung zu den wirtschaftlich Berechtigten innerhalb angemessener Frist antworten. • Empfehlung: Änderungen in Beteiligungs- oder Kontrollverhältnissen unmittelbar an die betroffene Vereinigung weitergeben. Vertragspartner und sonstige Beteiligte an Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen: • Pflicht1: Die für die Identifizierung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. • Pflicht2: Offenlegen, ob für einen wirtschaftlich Berechtigten gehandelt wird, und dessen Identität nachweisen. • Pflicht3: Änderungen identitäts- oder strukturrelevanter Angaben während der Geschäftsbeziehung unverzüglich anzeigen. • Empfehlung: Angaben zu Vertretung, Eigentum und wirtschaftlichem Hintergrund konsistent und nachweisbar vorhalten. Notare bei Immobiliengeschäften: • Pflicht1: Vor Beurkundung die Identität des wirtschaftlich Berechtigten anhand der vorgelegten Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur auf Schlüssigkeit prüfen. • Pflicht2: Bei Immobilienkäufen Nachweise zur unbaren Erbringung der Gegenleistung prüfen und den Eintragungsantrag erst nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stellen. • Pflicht3: Bei fehlender Mitwirkung zu Transparenzpflichten die Beurkundung ablehnen oder bei meldepflichtigen Sachverhalten Meldungen abgeben. • Empfehlung: Beurkundungs- und Vollzugsprozesse mit standardisierten Prüfpfaden für Zahlungsnachweise und Transparenzregisterbezug absichern.