Durchführungsverordnung (EU) 2024/1459 der Kommission vom 27. Mai 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für die Anbieter von Online-Marktplätzen
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2023/988 v. 10. Mai 2023: Übergeordnete Grundverordnung über die allgemeine Produktsicherheit; auf ihr beruht die Durchführungsverordnung, insbesondere hinsichtlich Artikel 22 und Artikel 34. • Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/988: Spezifische Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Durchführungsbestimmungen zur interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals. • Artikel 22 der Verordnung (EU) 2023/988: Regelt insbesondere die Registrierung von Anbietern von Online-Marktplätzen beim Safety-Gate-Portal sowie deren produktbezogene Pflichten im Zusammenhang mit Sicherheitsinformationen. • Verordnung (EU) Nr. 1025/2012: Wird durch die Verordnung (EU) 2023/988 geändert und gehört damit zum weiteren systematischen Kontext der unionsrechtlichen Produktsicherheitsordnung. • Richtlinie 2001/95/EG sowie Richtlinie 87/357/EWG: Diese früheren Rechtsgrundlagen wurden durch die Verordnung (EU) 2023/988 aufgehoben und bilden den historischen Vorgängerrahmen der allgemeinen Produktsicherheit.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1459 ist eine Verordnung und konkretisiert als unmittelbar geltender Durchführungsrechtsakt die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Systematisch steht sie unterhalb der Grundverordnung und regelt nicht neue materielle Produktsicherheitsanforderungen, sondern die technische und organisatorische Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals für Anbieter von Online-Marktplätzen. Inhaltlich bestimmt sie den Zugang zur Schnittstelle nach vorheriger Registrierung, den Umfang des abrufbaren Datenbestands sowie die Möglichkeit, Häufigkeit und Inhalt der Downloads nach den Vorgaben der Kommission zu konfigurieren. Sie trat am 17. Juni 2024 in Kraft und gilt ab dem 13. Dezember 2024. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie Anbieter von Online-Marktplätzen, die nach Registrierung beim Safety-Gate-Portal ihre eigenen Schnittstellen mit dem interoperablen Schnittstellensystem verknüpfen können. Adressiert ist außerdem die Europäische Kommission als Betreiberin des Safety-Gate-Portals und als Stelle, die die technischen Anweisungen zur Konfiguration veröffentlicht. Sachlich betrifft der Rechtsakt ausschließlich den Zugang zu und den Empfang von bereits öffentlich im Safety-Gate-Portal veröffentlichten Informationen; eine Ausdehnung auf nicht öffentliche Daten ist nicht vorgesehen. Eine ausdrückliche Ausnahme im klassischen Sinne enthält die Verordnung nicht, jedoch ist der Zugang funktional auf registrierte Anbieter von Online-Marktplätzen und auf öffentlich zugängliche Informationen begrenzt. • In der Praxis bedeutet dies, dass Online-Marktplätze ab Geltung der Verordnung einen standardisierten technischen Weg nutzen können, um veröffentlichte Safety-Gate-Informationen automatisiert in ihre Systeme zu übernehmen. Dadurch lassen sich Produktprüfungen vor dem Einstellen von Angeboten und Reaktionen auf veröffentlichte Warnmeldungen besser in interne Prozesse einbinden. Zugleich bleibt der Datenzugriff auf veröffentlichte Inhalte beschränkt, sodass keine weitergehenden behördlichen Informationsrechte entstehen. Maßgeblich für die konkrete technische Ausgestaltung sind die von der Kommission im Safety-Gate-Portal bereitgestellten Anweisungen.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Anbieter von Online-Marktplätzen: • Pflicht: Registrierung beim Safety-Gate-Portal als Voraussetzung für den Zugang zur interoperablen Schnittstelle sicherstellen. • Pflicht: Die eigene Schnittstelle nur im Rahmen der vorgesehenen interoperablen Anbindung mit dem Safety-Gate-Portal verknüpfen. • Pflicht: Heruntergeladene Informationen auf bereits öffentlich im Safety-Gate-Portal veröffentlichte Inhalte beschränken und die Konfiguration nach den veröffentlichten Anweisungen der Kommission vornehmen. • Empfehlung: Die empfangenen Safety-Gate-Informationen in Prozesse zur Prüfung von Produkten vor dem Einstellen sowie zur Bearbeitung von Warnmeldungen integrieren. Europäische Kommission: • Pflicht: Das Safety-Gate-Portal einschließlich der interoperablen Schnittstelle betreiben. • Pflicht: Den registrierten Anbietern von Online-Marktplätzen den Zugang zum interoperablen Schnittstellensystem ermöglichen. • Pflicht: Anweisungen zur Konfiguration von Häufigkeit und Inhalt der herunterladbaren Informationen auf dem Safety-Gate-Portal veröffentlichen. • Empfehlung: Technische Vorgaben klar, einheitlich und fortlaufend so auszugestalten, dass eine zuverlässige automatisierte Nutzung durch Online-Marktplätze ermöglicht wird.