Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BundeszentralregistergesetzMetadata
Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Strafgesetzbuch: Es ist zentral, weil zahlreiche registerfähige Entscheidungen, Nebenfolgen, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Bewährungsentscheidungen und Rechtsverluste an strafrechtliche Vorschriften anknüpfen. • Jugendgerichtsgesetz: Es bestimmt maßgeblich, welche jugendstrafrechtlichen Entscheidungen in das Zentralregister oder Erziehungsregister aufgenommen, entfernt oder im Führungszeugnis berücksichtigt werden. • Strafprozessordnung: Auf sie verweist das Gesetz unter anderem beim Wiederaufnahmeverfahren, bei Registerauskünften im automatisierten Verfahren sowie bei Identifizierungs- und Übermittlungsfragen. • Verordnung (EU) 2016/679: Die Datenschutz-Grundverordnung bildet den allgemeinen datenschutzrechtlichen Rahmen; das BZRG konkretisiert und modifiziert diesen für Registerführung, Auskunft, Sperrvermerk und Betroffenenrechte. • Verordnung (EU) 2019/816: Sie ist für ECRIS-TCN und damit für die Identifizierung sowie den unionsweiten Austausch zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wesentlich.
Text
Anwendungsbereich
Das Bundeszentralregistergesetz ist ein formelles Bundesgesetz und ordnet als spezialgesetzliche Grundlage die Führung des Zentralregisters und des Erziehungsregisters durch das Bundesamt für Justiz. Es regelt systematisch, welche strafrechtlichen, jugendstrafrechtlichen und bestimmten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen eingetragen, berichtigt, übermittelt, beschränkt offengelegt, entfernt oder getilgt werden und welche Wirkungen dies für Führungszeugnisse und Auskünfte entfaltet. Zugleich konkretisiert es für diesen Registerbereich datenschutzrechtliche Anforderungen, etwa zu Sperrvermerken, Protokollierung, Identitätsprüfung und Zweckbindung. Inhaltlich verbindet das Gesetz materielle Regeln über Registereinträge mit Verfahrensregeln zu Mitteilungen, Anträgen, Auskünften, Tilgung und internationalem Informationsaustausch. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem das Bundesamt für Justiz als Registerbehörde, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungs- und Meldebehörden, Polizeibehörden, Sicherheitsbehörden, Jugendämter sowie betroffene Personen, die Führungszeugnisse oder Selbstauskünfte beantragen oder Berichtigung, Entfernung und Tilgung geltend machen. Erfasst sind auch öffentliche und private Stellen, soweit sie ein erweitertes Führungszeugnis verlangen oder erhalten und die darin enthaltenen Daten nur zweckgebunden verarbeiten dürfen. Besondere Regelungen gelten für Jugendentscheidungen im Erziehungsregister, für ausländische und unionsbezogene Strafregisterinformationen sowie für Suchvermerke und Zeugenschutzfälle. Ausnahmen betreffen insbesondere Eintragungen, die nicht in Führungszeugnisse aufgenommen werden, beschränkte Auskünfte an bestimmte Behörden, Sonderfristen bei schweren Delikten und Fälle, in denen trotz Tilgung eine Berücksichtigung aus zwingenden Sicherheits- oder spezialgesetzlichen Gründen zulässig bleibt. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass strafrechtliche Entscheidungen nicht nur gespeichert, sondern nach festen Regeln für Behördenauskünfte, Führungszeugnisse und Löschungen gefiltert werden. Für Betroffene ist entscheidend, dass nicht jede Eintragung im Führungszeugnis erscheint und dass Berichtigung, Sperrvermerk, Nichtaufnahme, Entfernung oder Tilgung möglich sein können. Für Behörden folgt daraus eine strenge Mitteilungs-, Zweckbindungs- und Vertraulichkeitspflicht bei jeder Registeranfrage und Datenverarbeitung.
Stand: 05.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Registerbehörde (Bundesamt für Justiz): • Pflicht 1: Zentralregister und Erziehungsregister führen sowie registerpflichtige Entscheidungen, Tatsachen und Folgemaßnahmen gesetzeskonform speichern, berichtigen, sperren, entfernen und tilgen. • Pflicht 2: Auskünfte, Führungszeugnisse und internationale Übermittlungen nur im gesetzlich zugelassenen Umfang, zweckgebunden und unter Wahrung von Vertraulichkeit und Protokollierung erteilen. • Pflicht 3: Bei erkannten Unrichtigkeiten Berichtigungen veranlassen, unrichtige Eintragungen korrigieren und betroffene mitteilende Stellen oder empfangende Stellen unterrichten, soweit dies vorgeschrieben ist. • Empfehlung: Einheitliche Prüfprozesse für Identität, Fristen, Sperrvermerke, Tilgungsreife und Auskunftsberechtigungen organisatorisch absichern. Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige mitteilende Behörden: • Pflicht 1: Registerpflichtige Entscheidungen, Verfügungen, Feststellungen und nachträgliche Änderungen unverzüglich an die Registerbehörde mitteilen. • Pflicht 2: Festgestellte Unrichtigkeiten unverzüglich berichtigen und die richtigen Daten nachmelden. • Pflicht 3: Bei Mitteilungen den gesetzlich erforderlichen Inhalt vollständig übermitteln, insbesondere zu Personendaten, Entscheidungsdaten und Folgemaßnahmen. • Empfehlung: Mitteilungen standardisiert und fristgebunden dokumentieren, um Folgefehler in Führungszeugnissen und Behördenauskünften zu vermeiden. Meldebehörden: • Pflicht 1: Änderungen von Geburtsname, Familienname, Vornamen oder Geburtsdatum gesetzeskonform an die Registerbehörde übermitteln. • Pflicht 2: Bei Anträgen auf Führungszeugnisse Identität und gegebenenfalls Vertretungsmacht prüfen. • Pflicht 3: Gebühren entgegennehmen und den gesetzlich vorgesehenen Anteil abführen. • Empfehlung: Bei Antragstellungen stets auch auf die gesetzlich vorgesehene Einsichtnahmemöglichkeit über Amtsgericht oder Auslandsvertretung hinweisen. Empfangende Stellen eines erweiterten Führungszeugnisses: • Pflicht 1: Daten aus dem erweiterten Führungszeugnis nur verarbeiten, soweit dies zur Prüfung der Eignung für die konkrete Tätigkeit erforderlich ist. • Pflicht 2: Die Daten vor unbefugtem Zugriff schützen. • Pflicht 3: Die Daten unverzüglich löschen, wenn die Tätigkeit nicht aufgenommen wird, spätestens sechs Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit. • Empfehlung: Zweck, Zugriffskreis und Löschfristen intern verbindlich festlegen und nachweisbar überwachen. Betroffene Person: • Pflicht 1: Bei Anträgen auf Führungszeugnis oder Registerauskunft die Identität und gegebenenfalls die Vertretungsberechtigung nachweisen. • Pflicht 2: Erforderliche Nachweise bei besonderen Anträgen, etwa für ein erweitertes Führungszeugnis oder im elektronischen Verfahren, formgerecht vorlegen. • Pflicht 3: Bei elektronischer Antragstellung Nachweise ordnungsgemäß einreichen und deren Echtheit sowie inhaltliche Richtigkeit an Eides statt versichern. • Empfehlung: Bei Zweifeln an Registerdaten frühzeitig Berichtigung, Sperrvermerk, Nichtaufnahme, Entfernung oder Tilgung prüfen und fristgerecht beantragen.