Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

Die Biokraft-NachV ist eine bundesrechtliche Verordnung und konkretisiert die nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen, unter denen Biokraftstoffe auf Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie auf die luftverkehrsbezogene Verpflichtung nach der Verordnung (EU) 2023/2405 angerechnet werden können. Sie ordnet sich systematisch als nachgelagerte Ausführungsregelung zum Bundes-Immissionsschutzrecht ein und verknüpft nationales Quotenrecht mit unionsrechtlichen Nachhaltigkeits- und Treibhausgaskriterien. Inhaltlich regelt sie insbesondere Anforderungen an land- und forstwirtschaftliche Biomasse, Mindestwerte der Treibhausgaseinsparung, Nachweis- und Zertifizierungssysteme sowie Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen. Zudem schafft sie ein formales Anerkennungs- und Registersystem, das die Rückverfolgbarkeit und Überwachung entlang der Herstellungs- und Lieferkette sicherstellen soll. • Der Anwendungsbereich erfasst Nachweispflichtige, Schnittstellen, letzte Schnittstellen, Lieferanten, Zertifizierungsstellen, Zertifizierungssysteme, Hauptzollämter, die Biokraftstoffquotenstelle sowie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde. Betroffen sind Biokraftstoffe, die zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsverpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der luftverkehrsbezogenen Pflicht nach der Verordnung (EU) 2023/2405 eingesetzt werden; einbezogen sind auch importierte Biomasse und Biokraftstoffe. Ausnahmen bestehen insbesondere für Biokraftstoffe aus Abfällen oder Reststoffen, soweit diese nicht aus der Land-, Forst- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen stammen, sowie für Biomasse von Naturschutzflächen, wenn Anbau und Ernte den Naturschutzzwecken nachweislich nicht zuwiderlaufen. Ferner gelten besondere Erleichterungen bzw. Anerkennungen für Nachweise und Zertifikate nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sowie für bestimmte in anderen EU- oder EWR-Staaten anerkannte Nachweise. • In der Praxis bedeutet dies, dass Biokraftstoffe nur dann auf gesetzliche Erfüllungspflichten angerechnet werden können, wenn Herkunft, Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparung lückenlos dokumentiert, zertifiziert und über Massenbilanzsysteme nachvollziehbar sind. Unternehmen entlang der Lieferkette müssen belastbare Daten zu Biomasseherkunft, Verarbeitung, Emissionen und Lieferwegen vorhalten. Letzte Schnittstellen dürfen Nachweise nur mit gültigem Zertifikat ausstellen. Zugleich sichern Register, Vor-Ort-Kontrollen und Berichtspflichten die behördliche Überwachung und die Aberkennung fehlerhafter Nachweise ab.

Stand: 30.06.2026

Nachweispflichtige: • Pflicht: Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise der Biokraftstoffquotenstelle vorlegen, um die Erfüllung der Anforderungen nachzuweisen. • Pflicht: Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Angaben zur Treibhausgaseinsparung ergänzend nachweisen, dass die Mindestanforderungen dennoch erfüllt sind. • Pflicht: Bei Einsatz in einem anderen Staat oder einer anderen Region als im Nachweis angegeben den zusätzlichen Nachweis zur Einhaltung der Mindestanforderungen führen. • Empfehlung: Nur Biokraftstoffe mit vollständig geprüften, wirksamen und zum Verwendungszweck passenden Nachhaltigkeitsnachweisen einsetzen. Letzte Schnittstellen: • Pflicht: Nachhaltigkeitsnachweise nur bei gültigem Zertifikat, nachgewiesener Massenbilanz und erfüllten Anforderungen an Biomasseherkunft und Treibhausgaseinsparung ausstellen. • Pflicht: Vorgelagerte Zertifikate, Bestätigungen und Emissionsangaben einholen und die Herkunft der Biomasse lückenlos nachweisen. • Pflicht: Ausgestellte Nachhaltigkeitsnachweise und die dafür erforderlichen Unterlagen zehn Jahre aufbewahren und danach löschen. • Empfehlung: Interne Prüfprozesse zur Kontrolle von Zertifikatsgültigkeit, Herkunftsdaten und Emissionswerten standardisieren. Schnittstellen: • Pflicht: Die Anforderungen an Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparung dokumentieren sowie Menge, Art und Herkunft der eingesetzten Biomasse erfassen. • Pflicht: Im Fall von Anbaubiomasse den Ort des Anbaus als Polygonzug in geografischen Koordinaten dokumentieren. • Pflicht: Sich den Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems unterwerfen, wenn ein Zertifikat erlangt oder aufrechterhalten werden soll. • Empfehlung: Die Dokumentation entlang aller vorgelagerten und nachgelagerten Stoffströme konsistent und prüffähig führen. Lieferanten: • Pflicht: Ein Massenbilanzsystem verwenden, das die gesetzlich geforderten Misch-, Zuordnungs- und Bilanzierungsregeln erfüllt. • Pflicht: Erhalt und Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich Nachweisangaben sowie Ort und Datum in der elektronischen Datenbank dokumentieren. • Pflicht: Die Kontrollen der Zertifizierungsstellen dulden, soweit sie im Geltungsbereich der Verordnung tätig sind. • Empfehlung: Lieferkettenbewegungen zeitnah und vollständig in Datenbank und Massenbilanz abgleichen. Zertifizierungsstellen: • Pflicht: Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Anerkennung Zertifikate ausstellen und die Anforderungen an Unabhängigkeit, Fachkunde und Verfahren dauerhaft erfüllen. • Pflicht: Schnittstellen und Lieferanten regelmäßig kontrollieren sowie Berichte und Zertifikate fristgerecht elektronisch an die zuständige Behörde übermitteln. • Pflicht: Verzeichnisse führen und Kontrollunterlagen sowie Zertifikatskopien zehn Jahre aufbewahren und danach löschen. • Empfehlung: Risikoorientierte Kontrollkonzepte anwenden, um Unregelmäßigkeiten bei Anbau, Abfall- und Reststoffströmen frühzeitig zu erkennen. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: • Pflicht: Als zuständige Behörde das Register Biokraftstoffe führen und die anerkannten Zertifizierungsstellen überwachen. • Pflicht: Erforderliche Auskünfte an die Biokraftstoffquotenstelle erteilen und Daten mit anderen Registern, Behörden und Nachweisen abgleichen, soweit dies erforderlich ist. • Pflicht: Die Verordnung regelmäßig evaluieren und der Bundesregierung jährlich einen Erfahrungsbericht vorlegen. • Empfehlung: Konkretisierende Vorgaben, Muster und Datensatzformate fortlaufend klar und einheitlich bekannt machen.