Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein formelles Bundesgesetz und dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zum Schutz hinweisgebender Personen. Systematisch schafft es ein eigenständiges Schutz- und Verfahrensregime für Meldungen und Offenlegungen von Informationen über bestimmte Rechtsverstöße, regelt zugleich das Verhältnis zu spezialgesetzlichen Meldesystemen sowie zu Geheimhaltungs-, Datenschutz- und Strafverfahrensrecht. Inhaltlich bestimmt es den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, die Voraussetzungen geschützter Meldungen, die Einrichtung interner und externer Meldestellen, Vertraulichkeits- und Dokumentationspflichten sowie den Schutz vor Repressalien einschließlich Beweislastumkehr und Schadensersatz. Zudem enthält es Bußgeldtatbestände und eine Verordnungsermächtigung. • Der Anwendungsbereich erfasst hinweisgebende natürliche Personen, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer solchen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben, ferner von Meldungen betroffene Personen sowie unterstützende Dritte und verbundene Rechtsträger. Adressiert sind insbesondere Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten, bestimmte Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors unabhängig von der Beschäftigtenzahl, interne Meldestellen, externe Meldestellen des Bundes, der Länder, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und des Bundeskartellamts. Sachlich reicht das Gesetz von straf- und bußgeldbewehrten Verstößen bis zu zahlreichen unions- und bundesrechtlich geprägten Bereichen wie Geldwäsche, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Datenschutz, Informationstechnik, Vergaberecht, Steuern, Wettbewerb und digitale Märkte. Ausgenommen sind insbesondere Informationen mit Bezug zur nationalen Sicherheit, bestimmte sicherheitsempfindliche Vergaben sowie besonders geschützte Berufs- und Geheimhaltungsbereiche, soweit nicht eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen eingreifen. • In der Praxis müssen verpflichtete Organisationen belastbare interne Meldekanäle, unabhängige Zuständigkeiten, Vertraulichkeit, Dokumentation und fristgerechte Rückmeldungen organisatorisch absichern. Hinweisgebende Personen erhalten Schutz nur bei hinreichendem Grund zur Wahrheits- und Anwendungsbereichsannahme; vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschmeldungen führen dagegen zu Haftungsrisiken. Für Arbeitgeber besonders relevant sind das Verbot von Repressalien, die Beweislastumkehr bei Benachteiligungen und Bußgelder bei fehlender Meldestelle, Behinderung von Meldungen oder Verstößen gegen die Vertraulichkeit.

Stand: 31.08.2026

Beschäftigungsgeber: • Pflicht: Bei in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten und betreiben. • Pflicht: Der internen Meldestelle die notwendigen Befugnisse für Prüfung und Folgemaßnahmen erteilen. • Pflicht: Klare und leicht zugängliche Informationen über interne Meldeverfahren bereitstellen und Meldungen oder Folgekommunikation nicht behindern. • Empfehlung: Zuständigkeiten, Vertraulichkeit, Fristenkontrolle und Repressalienverbot organisatorisch in Compliance- und Personalprozesse integrieren. Interne Meldestellen: • Pflicht: Meldekanäle für mündliche und textförmige Meldungen betreiben und den Eingang spätestens nach sieben Tagen bestätigen. • Pflicht: Stichhaltigkeit und sachlichen Anwendungsbereich prüfen, Kontakt zur hinweisgebenden Person halten und angemessene Folgemaßnahmen ergreifen. • Pflicht: Vertraulichkeit wahren, Meldungen dauerhaft dokumentieren und Dokumentationen grundsätzlich drei Jahre nach Verfahrensabschluss löschen. • Empfehlung: Standardisierte Verfahrensabläufe, Protokollierung und Interessenkonfliktprüfungen fest etablieren. Externe Meldestellen: • Pflicht: Eigene Meldekanäle betreiben, Meldungen prüfen und innerhalb der gesetzlichen Fristen Rückmeldung geben. • Pflicht: Umfassende und unabhängige Informationen sowie Beratung zu Abhilfemöglichkeiten und Schutz vor Repressalien anbieten. • Pflicht: Jährlich in zusammengefasster Form über eingegangene Meldungen und deren Folgen berichten. • Empfehlung: Zuständigkeitsabgrenzung, Weiterleitungsprozesse und Kooperation mit anderen öffentlichen Stellen klar absichern. Hinweisgebende Personen: • Pflicht: Meldungen oder Offenlegungen nur auf Grundlage eines hinreichenden Grundes für die Wahrheit der Informationen und deren Einordnung in den Anwendungsbereich vornehmen. • Pflicht: Bei Offenlegungen die gesetzlichen Voraussetzungen einhalten, insbesondere grundsätzlich zuvor extern melden oder eine qualifizierte Ausnahmelage darlegen können. • Pflicht: Keine vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Informationen melden oder offenlegen. • Empfehlung: Soweit zumutbar zunächst den gesetzlich vorgesehenen Meldeweg wählen und Tatsachengrundlagen nachvollziehbar sichern. Mit Meldungen befasste Personen in Meldestellen: • Pflicht: Informationen unter Beachtung bestehender Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsvorgaben nur im erforderlichen Umfang verwenden oder weitergeben. • Pflicht: Schutzwürdige Belange betroffener Personen in gleicher Weise beachten wie die hinweisgebende Person. • Pflicht: Aufgaben unabhängig und fachkundig wahrnehmen; Interessenkonflikte vermeiden. • Empfehlung: Schulung zu Datenschutz, Verfahrensrecht, Vertraulichkeit und Ausnahmetatbeständen regelmäßig durchführen.