Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Das Betriebsrentengesetz ist ein Bundesgesetz des Arbeits- und Sozialrechts. Es ordnet die betriebliche Altersversorgung systematisch als arbeitsverhältnisbezogene Versorgungszusage ein, regelt Mindestschutzstandards für Anwartschaften und Leistungen und ergänzt das allgemeine Zivil-, Arbeits-, Versicherungs- und Insolvenzrecht durch spezielle Schutzvorschriften. Inhaltlich bestimmt es insbesondere die Formen der Zusage und Durchführung, den Anspruch auf Entgeltumwandlung, die Unverfallbarkeit, Berechnung, Abfindung und Übertragung von Anwartschaften, Auskunftspflichten, Anpassungsprüfung laufender Leistungen sowie die Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein. Besondere Regelungen bestehen für tarifliche Sozialpartnermodelle, den öffentlichen Dienst und Übergangsfälle. • Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich erfasst vor allem Arbeiter, Angestellte und Auszubildende sowie in bestimmten Fällen auch sonstige für ein Unternehmen tätige Personen mit Versorgungszusage. Adressiert werden insbesondere Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versorgungsträger, Insolvenzverwalter, der Träger der Insolvenzsicherung sowie bei Sozialpartnermodellen die Tarifvertragsparteien. Ausgenommen von den Vorschriften zur Insolvenzsicherung sind insbesondere Bund, Länder, Gemeinden und bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen kein Insolvenzverfahren zulässig ist oder deren Zahlungsfähigkeit gesetzlich gesichert wird. Für den öffentlichen Dienst und bestimmte Zusatzversorgungssysteme gelten zudem umfassende Sonderregelungen und Abweichungen. • In der Praxis bedeutet das Gesetz, dass betriebliche Altersversorgung nicht frei gestaltbar ist, sondern an zwingende Mindeststandards gebunden bleibt. Arbeitgeber müssen bei Zusagen, Entgeltumwandlung, Auskunft, Anpassungsprüfung und gegebenenfalls Insolvenzsicherung strukturierte Pflichten beachten. Arbeitnehmer erhalten geschützte Ansprüche auf Entgeltumwandlung, unverfallbare Anwartschaften, Übertragung und Information. Bei Insolvenz des Arbeitgebers sorgt ein gesetzlich geregeltes Sicherungssystem dafür, dass zugesagte Versorgungsleistungen oder Anwartschaften unter den gesetzlichen Voraussetzungen abgesichert werden.

Stand: 30.06.2026

Arbeitgeber: • Pflicht: Bei Zusagen auf betriebliche Altersversorgung für die Erfüllung der zugesagten Leistungen einzustehen, auch wenn externe Versorgungsträger eingeschaltet sind. • Pflicht: Auf Verlangen des Arbeitnehmers Entgeltumwandlung im gesetzlichen Umfang zu ermöglichen und bei Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen den vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss weiterzuleiten. • Pflicht: Laufende Leistungen alle drei Jahre auf Anpassungsbedarf zu prüfen, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. • Empfehlung: Versorgungszusagen, Informationsprozesse, Unverfallbarkeitsfristen und Übertragungsfälle in standardisierten Verfahren dokumentieren. Arbeitnehmer: • Pflicht: Entgeltumwandlung im Rahmen der gesetzlichen und vereinbarten Modalitäten geltend zu machen und Mindestbeträge sowie gegebenenfalls gleichbleibende Monatsbeträge einzuhalten. • Pflicht: Bei Bezug nur einer teilweisen Altersrente eine Beschränkung der gesetzlichen Rente dem Arbeitgeber oder Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen. • Pflicht: Bei grenzüberschreitendem Arbeitgeberwechsel oder Übertragung von Anwartschaften die einschlägigen Fristen, insbesondere Mitteilungs- und Jahresfristen, zu beachten. • Empfehlung: Auskunftsansprüche regelmäßig nutzen, um Höhe, Entwicklung und Übertragungswert der Anwartschaft nachvollziehen zu können. Versorgungsträger: • Pflicht: Gesetzlich vorgesehene Leistungen, Auskünfte und Fortführungs- oder Übertragungsrechte entsprechend der jeweiligen Durchführungsform zu gewährleisten. • Pflicht: In den gesetzlich geregelten Fällen bei Sicherungsfall oder Übertragungen die erforderlichen Informationen und Mitteilungen bereitzustellen. • Pflicht: Bei reinen Beitragszusagen die laufenden Leistungen auf Grundlage des Versorgungskapitals zu erbringen, ohne Leistungshöhe zu garantieren. • Empfehlung: Prozesse zur textförmigen, verständlichen und fristgerechten Information der Berechtigten rechtssicher ausgestalten. Insolvenzverwalter: • Pflicht: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie Namen, Anschriften und Höhe der Versorgung oder Anwartschaften unverzüglich dem Träger der Insolvenzsicherung mitzuteilen. • Pflicht: Dem Träger der Insolvenzsicherung die zur Durchführung des Sicherungssystems erforderlichen Auskünfte zu erteilen. • Pflicht: Relevante Daten zu Versorgungsempfängern und Anwartschaftsberechtigten vollständig zu erfassen. • Empfehlung: Betriebliche Versorgungsverhältnisse frühzeitig insolvenzfest inventarisieren, um Leistungsunterbrechungen zu vermeiden. Träger der Insolvenzsicherung: • Pflicht: Berechtigten bestehende Ansprüche oder Anwartschaften mitzuteilen und Leistungen im Sicherungsfall nach Maßgabe des Gesetzes zu erbringen. • Pflicht: Beiträge der beitragspflichtigen Arbeitgeber zu erheben und Beitragsbescheide zu erlassen. • Pflicht: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. • Empfehlung: Mitteilungs-, Prüf- und Erhebungsverfahren technisch standardisiert und fristensicher organisieren. Tarifvertragsparteien: • Pflicht: Bei Sozialpartnermodellen an Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage mitzuwirken. • Pflicht: Bei reiner Beitragszusage im Fall der Entgeltumwandlung den Arbeitgeberzuschuss tariflich zu regeln. • Pflicht: Bei Einführung tariflicher Optionssysteme die gesetzlichen Mindestvorgaben zur Ausgestaltung einzuhalten. • Empfehlung: Tarifliche Regelungen klar zu Zusageform, Opt-out-Verfahren, Sicherungsbeitrag und Beteiligungsstrukturen formulieren.