Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 2: Primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. • Verordnung (EG) Nr. 597/2009 vom 11. Juni 2009: Vorgängerregelung über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren; sie wird durch Artikel 35 aufgehoben und durch den kodifizierten Text ersetzt. • Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen: Völkerrechtlicher Referenzrahmen, dessen Regeln nach den Erwägungsgründen möglichst weit in das Unionsrecht übernommen werden. • Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011: Regelt die Ausschuss- und Kontrollverfahren für die Durchführungsbefugnisse der Kommission bei vorläufigen und endgültigen Maßnahmen, Verpflichtungen und Überprüfungen. • Verordnung (EU) 2016/1036 vom 8. Juni 2016: Parallele Antidumping-Grundverordnung; auf ihren Ausschuss wird Bezug genommen, zudem dient ihr Jahresbericht als Berichtskanal zur Durchführung der vorliegenden Verordnung.
Text
Anwendungsbereich
Die Verordnung (EU) 2016/1037 ist eine unmittelbar geltende EU-Verordnung des gemeinsamen Handelspolitikrechts auf Grundlage von Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Systematisch gehört sie zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten der Union und kodifiziert die zuvor geltende Verordnung (EG) Nr. 597/2009. Inhaltlich regelt sie, wann eine anfechtbare Subvention vorliegt, wie deren Vorteil und Spezifität zu bestimmen sind und unter welchen Voraussetzungen eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festzustellen ist. Außerdem ordnet sie das gesamte Verfahrensrecht von der Antragstellung über Untersuchung, vorläufige und endgültige Ausgleichszölle, Verpflichtungen, Überprüfungen, Erstattungen und Maßnahmen gegen Umgehung. • Der Anwendungsbereich erfasst subventionierte Einfuhren aus nicht zur Union gehörenden Ländern, auch wenn die Waren über ein Zwischenland ausgeführt werden, und bezieht die Kommission, Mitgliedstaaten, Zollbehörden, Unionshersteller, Antragsteller, Einführer, Ausführer, Verwender, Verbraucherorganisationen sowie die Regierungen des Ursprungs- oder Ausfuhrlands ein. Unionshersteller oder ihre Vereinigungen können Untersuchungen anstoßen, während interessierte Parteien Mitwirkungs-, Auskunfts- und Anhörungsrechte im Verfahren haben und bei mangelnder Mitarbeit nachteilige Feststellungen riskieren. Mitgliedstaaten und Zollbehörden sind in Überwachung, Auskunftserteilung, zollamtlicher Erfassung und Erhebung der Zölle eingebunden; die Kommission entscheidet über Einleitung, vorläufige und endgültige Maßnahmen, Verpflichtungen, Überprüfungen und Aussetzungen. Ausnahmen und Begrenzungen bestehen insbesondere bei geringfügigen Subventionen, unerheblichem Einfuhrvolumen oder geringer Schädigung, bei besonderen Schwellenwerten für Entwicklungsländer sowie bei anerkannten Verpflichtungen, auslaufenden Maßnahmen nach fünf Jahren oder gewährten Befreiungen im Umgehungsverfahren. • In der Praxis schafft die Verordnung ein formalisiertes Abwehrinstrument gegen Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen. Ein Verfahren setzt belastbare Angaben zu Ware, Ursprungs- oder Ausfuhrland, Subventionsart, Preiswirkungen, Marktanteilen und Schaden voraus; danach können Sicherheitsleistungen, vorläufige Zölle, endgültige Ausgleichszölle oder Verpflichtungen folgen. Für Unternehmen sind fristgerechte Fragebogenantworten, nachvollziehbare Kosten- und Preisdaten sowie eine saubere Trennung vertraulicher und nichtvertraulicher Angaben entscheidend, weil sonst auf verfügbare Informationen zurückgegriffen werden kann.
Stand: 14.09.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Europäische Kommission: • Pflicht 1: Das Vorliegen ausreichender Beweise für Subvention, Schädigung und ursächlichen Zusammenhang ist zu prüfen und das Verfahren bei hinreichender Grundlage fristgerecht einzuleiten oder den Antrag zurückzuweisen. • Pflicht 2: Die Untersuchung ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchzuführen; interessierten Parteien sind Anhörungs-, Unterrichtungs- und Stellungnahmemöglichkeiten unter Wahrung der Vertraulichkeit einzuräumen. • Pflicht 3: Vorläufige und endgültige Maßnahmen, Verpflichtungen, Überprüfungen, Aussetzungen und Einstellungen sind nach den vorgesehenen Verfahren zu erlassen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. • Empfehlung: Fristensteuerung, Begründung der Schadens- und Interessenabwägung sowie Dokumentation der Tatsachengrundlage sollten besonders belastbar organisiert werden. Mitgliedstaaten: • Pflicht 1: Ersuchen der Kommission um Auskünfte, Nachprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen ist nachzukommen. • Pflicht 2: Der Einfuhrhandel bei betroffenen Waren sowie die erhobenen Zollbeträge sind monatlich an die Kommission zu melden. • Pflicht 3: Erstattungsanträge sind unverzüglich an die Kommission weiterzuleiten und die Überwachung laufender Maßnahmen ist zu unterstützen. • Empfehlung: Eine enge Koordination zwischen Wirtschafts-, Zoll- und Fachbehörden reduziert Vollzugs- und Berichtslücken. Zollbehörden der Mitgliedstaaten: • Pflicht 1: Zölle sind in der festgelegten Form, zu dem festgelegten Satz und nach den festgelegten Modalitäten zu erheben. • Pflicht 2: Auf Anweisung der Kommission sind Einfuhren zollamtlich zu erfassen und gegebenenfalls Sicherheitsleistungen zu verlangen. • Pflicht 3: Die Überführung betroffener Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist entsprechend den geltenden Maßnahmen zu überwachen. • Empfehlung: Wareneinreihung, Ursprung, Ausfuhrland und betroffene Lieferanten sollten risikoorientiert geprüft werden. Unionshersteller und Antragsteller: • Pflicht 1: Ein schriftlicher Antrag ist mit ausreichenden Beweisen für anfechtbare Subventionen, Schädigung und ursächlichen Zusammenhang zu unterlegen. • Pflicht 2: Angaben zu Produktion, Ware, betroffenen Ländern, bekannten Ausführern und Einführern sowie zu Preis- und Schadensentwicklungen sind soweit verfügbar vorzulegen. • Pflicht 3: Informationen und Stellungnahmen sind fristgerecht und nachvollziehbar einzureichen, wenn sie im Verfahren berücksichtigt werden sollen. • Empfehlung: Marktanteile, Preisunterbietung, Gewinne, Beschäftigung und Kapazitätsauslastung sollten fortlaufend dokumentiert werden. Ausführer und ausländische Hersteller: • Pflicht 1: Fragebögen und Auskunftsersuchen sind vollständig, fristgerecht und wahrheitsgemäß zu beantworten. • Pflicht 2: Kontrollbesuche und Nachprüfungen sind zu ermöglichen, soweit eine Mitwirkung erfolgt und eine individuelle Beurteilung angestrebt wird. • Pflicht 3: Bei angenommenen Verpflichtungen sind regelmäßig Informationen zur Einhaltung vorzulegen und deren Überprüfung zu gestatten. • Empfehlung: Preis-, Kosten-, Förder- und Ausfuhrdaten sollten konsistent, prüffähig und nicht widersprüchlich geführt werden. Einführer: • Pflicht 1: Für die Verfahrensbeteiligung sind Meldungen, Stellungnahmen und Anträge innerhalb der gesetzten Fristen einzureichen. • Pflicht 2: Vorläufige Maßnahmen sind durch Sicherheitsleistungen und endgültige Maßnahmen durch Entrichtung der festgesetzten Zölle zu beachten. • Pflicht 3: Erstattungsanträge sind mit Zollbelegen, Betragsangaben und Nachweisen über die Verringerung oder Beseitigung der Subvention zu untermauern. • Empfehlung: Lieferketten, Lieferantenkonditionen und potenzielle Subventionsrisiken sollten vor Einfuhr systematisch geprüft werden. Regierungen des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands: • Pflicht 1: Im Vorfeld und während der Untersuchung ist an Konsultationen zur Klärung des Sachverhalts mitzuwirken. • Pflicht 2: Bei angenommenen Verpflichtungen sind Informationen zur Einhaltung bereitzustellen; eine Nichtvorlage kann als Verletzung gewertet werden. • Pflicht 3: Untersuchungen in Drittländern dürfen nicht beanstandet werden, wenn die Verordnung die Zustimmung der betroffenen Unternehmen vorsieht und die staatliche Unterrichtung erfolgt ist. • Empfehlung: Subventionsprogramme, Nachprüfungs- und Kontrollsysteme sollten transparent und belastbar dokumentiert werden.