Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AtomgesetzMetadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Strahlenschutzgesetz: Es ergänzt das Atomgesetz insbesondere beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, bei Beförderungen und bei Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; mehrere atomrechtliche Genehmigungen können strahlenschutzrechtliche Genehmigungen einschließen. • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Es bestimmt, wann für Vorhaben nach dem Atomgesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Teil des atomrechtlichen Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens. • Standortauswahlgesetz: Es rahmt die Standortauswahl für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle; bei gesetzlicher Standortfestlegung ersetzt im Anwendungsbereich des Atomgesetzes eine Genehmigung die Planfeststellung. • Entsorgungsfondsgesetz und Entsorgungsübergangsgesetz: Diese Rechtsgrundlagen regeln die Finanzierung der Entsorgung sowie den Übergang bestimmter Zwischenlageraufgaben auf einen vom Bund beauftragten Dritten. • Pariser Übereinkommen, Brüsseler Zusatzübereinkommen, Wiener Übereinkommen und Gemeinsames Protokoll: Diese völkerrechtlichen Haftungsregime prägen die Begriffsbestimmungen, Haftungsmaßstäbe und Regeln zur Deckungsvorsorge des Atomgesetzes.
Text
Anwendungsbereich
Das Atomgesetz ist ein formelles Bundesgesetz des besonderen Sicherheits- und Gefahrenabwehrrechts und die zentrale Stammnorm des deutschen Kernenergierechts; es ordnet den Ausstieg aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung und regelt zugleich Sicherheit, Sicherung, Entsorgung und Haftung. Inhaltlich definiert es radioaktive Stoffe und kerntechnische Anlagen und unterwirft Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung, Aufbewahrung, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen einem dichten Genehmigungs- und Aufsichtsregime. Daneben enthält es Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zur staatlichen Verwahrung, zum Nationalen Entsorgungsprogramm, zur Kosten- und Zuständigkeitsordnung sowie zu Ordnungswidrigkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der zivilrechtlichen Haftung für nukleare Schäden und der staatlichen Freistellung im Schadensfall. • Der Anwendungsbereich erfasst insbesondere Genehmigungsinhaber, Betreiber kerntechnischer Anlagen, Einführer, Ausführer, Beförderer, Aufbewahrer und Verwender von Kernbrennstoffen, Entsorgungspflichtige, Besitzer radioaktiver Abfälle, Sachverständige sowie Bundes- und Landesbehörden. Er gilt für kerntechnische Anlagen, Transporte, grenzüberschreitende Verbringungen, Zwischen- und Endlagerung, Stilllegung sowie für Haftungs- und Sicherungsfragen; über Verweisungsvorschriften erstreckt er sich punktuell auch auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen. Ausnahmen bestehen insbesondere für Stoffe unterhalb festgelegter Freigrenzen oder Freigabewerte, für bestimmte natürliche Stoffe, für Beschäftigte unter Aufsicht ohne eigene Genehmigung sowie für gesetzlich zugelassene Ausnahmefälle durch Rechtsverordnung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität werden grundsätzlich keine neuen Genehmigungen erteilt; praktisch prägend sind daher Bestand, Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung. • In der Praxis bedeutet das Atomgesetz, dass nahezu jeder sicherheitsrelevante Umgang mit Kernbrennstoffen oder kerntechnischen Anlagen nur auf Grundlage einer förmlichen Genehmigung, unter laufender staatlicher Aufsicht und mit nachgewiesener Schadensvorsorge zulässig ist. Betreiber müssen Sicherheit, Sicherung, Personalqualifikation, Notfallschutz, Entsorgung und Dokumentation dauerhaft gewährleisten. Für die Elektrizitätserzeugung aus Kernenergie wirkt das Gesetz vor allem als Ausstiegs-, Stilllegungs- und Entsorgungsrahmen; für Bund und Länder steuert es zugleich Zuständigkeiten, Öffentlichkeitsbeteiligung und Haftungsbewältigung.
Stand: 07.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Genehmigungsinhaber und Betreiber kerntechnischer Anlagen: • Pflicht1: Die nukleare Sicherheit der Anlage eigenverantwortlich und nicht delegierbar gewährleisten; dies umfasst auch sicherheitsrelevante Tätigkeiten von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern. • Pflicht2: Ein Managementsystem mit Vorrang der nuklearen Sicherheit einrichten sowie ausreichende personelle und finanzielle Mittel, Fachkunde und Aus- und Fortbildung sicherstellen. • Pflicht3: Anlageninternen Notfallschutz, Meldewege, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen, Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und IT-Störungsmeldungen erfüllen. • Empfehlung: Sicherheits-, Sicherungs-, IT- und Entsorgungsanforderungen in einem integrierten Compliance- und Notfallmanagement zusammenführen. Einführer, Ausführer, Absender und Beförderer von Kernbrennstoffen: • Pflicht1: Vor Einfuhr, Ausfuhr oder Beförderung die erforderlichen Genehmigungen einholen. • Pflicht2: Zuverlässigkeit, Fachkunde, Kenntnis der Schutzmaßnahmen, Gefahrgutkonformität und Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sicherstellen. • Pflicht3: Die erforderliche Deckungsvorsorge nachweisen sowie Genehmigungsbescheide und Bescheinigungen bei Transporten mitführen und auf Verlangen vorzeigen. • Empfehlung: Grenzüberschreitende Transporte mit Genehmigungsfristen, Haftungsnachweisen und Sicherungsanforderungen frühzeitig abgestimmt planen. Aufbewahrer und Verwender von Kernbrennstoffen außerhalb kerntechnischer Anlagen: • Pflicht1: Für Aufbewahrung, Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung die erforderliche Genehmigung einholen; wesentliche Änderungen bedürfen ebenfalls einer Genehmigung. • Pflicht2: Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, Deckungsvorsorge und Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sicherstellen. • Pflicht3: Nur berechtigten Besitz ausüben; unberechtigter Besitz ist zu bereinigen, erforderlichenfalls durch Abgabe an einen Berechtigten oder staatliche Verwahrung. • Empfehlung: Bestandskontrolle, Zutrittsregelung und Fachkundeaktualisierung organisatorisch dauerhaft absichern. Entsorgungspflichtige und Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle: • Pflicht1: Anfallende radioaktive Reststoffe schadlos verwerten oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigen; bestrahlte Kernbrennstoffe aus Leistungsreaktoren sind direkt der Entsorgung zuzuführen. • Pflicht2: Entsorgungsvorsorgenachweise, Zwischenlagerplanungen und angeforderte Auskünfte zu Mengen, Arten, Eigenschaften und Standorten fortschreiben und fristgerecht vorlegen. • Pflicht3: Radioaktive Abfälle grundsätzlich an Landessammelstellen oder Anlagen des Bundes abliefern, soweit keine gesetzliche Ausnahme oder anderweitige Regelung greift. • Empfehlung: Mengen-, Standort- und Konditionierungsdaten standardisiert dokumentieren, damit Nachweis- und Ablieferungspflichten belastbar erfüllt werden. Bundesregierung und zuständiges Bundesministerium: • Pflicht1: Ein Nationales Entsorgungsprogramm erstellen, regelmäßig überprüfen und bei Bedarf aktualisieren. • Pflicht2: Nationale Bestandsaufnahmen und Schätzungen zu abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen erstellen sowie Selbstbewertungen und internationale Prüfungen veranlassen. • Pflicht3: Zuständigkeiten, Transparenz- und Informationsanforderungen sowie internationale Verpflichtungen im Bereich nukleare Sicherheit und Entsorgung wahrnehmen. • Empfehlung: Programmfortschreibung, Finanzierung, Vollzugssteuerung und Krisenkommunikation institutionell eng verzahnen. Länder, Landessammelstellen sowie Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden: • Pflicht1: Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Aufsichtsverfahren einschließlich Beteiligung anderer Behörden, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchführen. • Pflicht2: Staatliche Aufsicht ausüben, Prüfungen vor Ort durchführen, Anordnungen treffen, Zuverlässigkeitsprüfungen veranlassen und Verstöße verfolgen. • Pflicht3: Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle vorhalten oder deren Aufgaben rechtssicher organisieren. • Empfehlung: Vollzug, Datenflüsse, Meldewesen und Krisenreaktion zwischen Bund und Ländern mit einheitlichen Standards abstimmen. Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte betroffener Grundstücke: • Pflicht1: Vorarbeiten wie Betreten, Befahren, Vermessungen sowie Boden- und Grundwasseruntersuchungen zur Vorbereitung von Planfeststellungen oder Standorterkundungen dulden. • Pflicht2: Veränderungssperren in festgelegten Planungsgebieten beachten und keine wesentlich wertsteigernden oder das Vorhaben erheblich erschwerenden Veränderungen vornehmen. • Pflicht3: Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Erkundungs- und Sicherungsverfahren dulden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Empfehlung: Vermögensnachteile, Nutzungsbeschränkungen und Wiederherstellungsfragen frühzeitig dokumentieren, um Entschädigungsansprüche belastbar geltend machen zu können.