Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2031 der Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7989) (Text von Bedeutung für den EWR)
Metadata
Zusätzliche Angaben
Zusätzliche Angaben
Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2010/75/EU v. 24. November 2010: Übergeordnete Rechtsgrundlage des Beschlusses; sie regelt Industrieemissionen und bildet mit Artikel 13 Absatz 5 die unmittelbare Ermächtigung für die Annahme der BVT-Schlussfolgerungen. • Richtlinie 91/271/EWG v. 21. Mai 1991: Auf sie wird zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs bei der eigenständigen Behandlung von Abwasser Bezug genommen; erfasst sind nur Abwässer, die nicht unter diese Richtlinie fallen. • Richtlinie (EU) 2015/2193 v. 25. November 2015: Sie wird für bestimmte Feuerungsanlagen vor Ort als möglicherweise einschlägiger Regelungsrahmen neben den vorliegenden BVT-Schlussfolgerungen genannt. • Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 v. 25. November 2009: Sie richtet das Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ein und wird im Beschluss als Beispiel für ein mit den BVT-Schlussfolgerungen im Einklang stehendes Umweltmanagementsystem angeführt. • Richtlinie 2000/60/EG v. 23. Oktober 2000: Auf sie wird bei der Vermeidung oder Verringerung schädlicher Stoffe Bezug genommen, insbesondere hinsichtlich prioritäter Stoffe für die aquatische Umwelt.
Text
Anwendungsbereich
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2031 ist ein Beschluss der Kommission auf Grundlage von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Er nimmt die BVT‑Schlussfolgerungen für die Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie an und ist systematisch ein umsetzender Sekundärrechtsakt, der die Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie für die Genehmigungspraxis konkretisiert. Seine rechtliche Wirkung liegt vor allem darin, dass die BVT‑Schlussfolgerungen als Referenzdokumente für Genehmigungsauflagen dienen und zuständige Behörden Emissionsgrenzwerte so festsetzen sollen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die BVT-assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Inhaltlich legt der Rechtsakt den Anwendungsbereich für bestimmte Tätigkeiten der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie fest und definiert zentrale Begriffe, allgemeine Erwägungen sowie emissionsbezogene Bezugsgrößen. Im Kern enthält er allgemeine und sektorspezifische BVT-Schlussfolgerungen zu Umweltmanagementsystemen, Überwachung, Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Abwasser, Lärm, Geruch, Ressourceneffizienz sowie Emissionen in Luft und Gewässer. Hinzu kommen konkrete Techniken, Anwendbarkeitsgrenzen und BVT-assoziierte Emissionswerte bzw. indikative Umweltleistungsniveaus für einzelne Teilsektoren. Damit bildet der Beschluss die maßgebliche fachliche Grundlage für die umweltrechtliche Ausgestaltung betroffener Industrieanlagen. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Betreiber von Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung tierischer oder pflanzlicher Rohstoffe sowie Milch ab den in Anhang I Nummer 6.4 Buchstaben b und c der Richtlinie 2010/75/EU genannten Kapazitätsschwellen; zusätzlich werden eigenständig betriebene Abwasserbehandlungen nach Nummer 6.11 einbezogen, wenn der Großteil der Schadstofflast aus diesen Tätigkeiten stammt. Relevante Akteure sind damit insbesondere Anlagenbetreiber, Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sowie mittelbar Betreiber von abwasser- und abgasrelevanten Nebenprozessen in denselben Anlagen. Ausgenommen sind insbesondere reine Verpackungsvorgänge, ausschließlich milchbezogene Rohstofffälle innerhalb der Nummer 6.4 Buchstabe b, bestimmte Feuerungsanlagen vor Ort, bestimmte Tätigkeiten zu tierischen Nebenprodukten sowie Standardzerlegungen; zudem bestehen mehrfach ausdrückliche Anwendbarkeitsvorbehalte etwa wegen Hygiene-, Lebensmittelsicherheits-, Platz-, Klima- oder Sicherheitsanforderungen. • In der Praxis bedeutet der Beschluss, dass betroffene Anlagen ihre Betriebsorganisation, Messprogramme und technischen Verfahren an den veröffentlichten BVT‑Schlussfolgerungen ausrichten müssen. Behörden haben diese Werte und Techniken bei Genehmigungen, nachträglichen Anordnungen und Überwachungen als maßgebliche Referenz heranzuziehen. Für Betreiber folgt daraus insbesondere die Pflicht, Umweltmanagement, Stoff- und Energieströme, Abwasser- und Abluftbehandlung sowie Lärm- und Geruchsvorsorge nachvollziehbar zu dokumentieren und fortlaufend zu verbessern.
Stand: 22.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Anlagenbetreiber betroffener Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchanlagen: • Pflicht: Ein Umweltmanagementsystem mit den in BVT 1 genannten Kernelementen einführen, anwenden und regelmäßig überprüfen. • Pflicht: Ein Verzeichnis des Wasser-, Energie- und Rohstoffverbrauchs sowie der Abwasser- und Abgasströme erstellen, führen und bei wesentlichen Änderungen aktualisieren. • Pflicht: Relevante Emissionen in Gewässer und Luft mit der vorgeschriebenen Mindesthäufigkeit und geeigneten Normen überwachen sowie geeignete Minderungs- und Behandlungstechniken einsetzen. • Empfehlung: Sektorspezifische BVT-Bandbreiten für Energieverbrauch, Abwasservolumen und Emissionen als internes Steuerungs- und Investitionsmaßstab verwenden. Betreiber eigenständig betriebener Abwasserbehandlungsanlagen im Anwendungsbereich: • Pflicht: Sicherstellen, dass die Behandlung auf Abwässer aus den erfassten Tätigkeiten ausgerichtet ist und der Großteil der Schadstofflast aus diesen Tätigkeiten stammt. • Pflicht: Wichtige Prozessparameter an maßgeblichen Stellen überwachen und eine angemessene Pufferspeicherkapazität zur Verhinderung unkontrollierter Einleitungen vorhalten, soweit anwendbar. • Pflicht: Zur Verringerung der Emissionen in Gewässer eine geeignete Kombination der in BVT 12 genannten Behandlungsverfahren anwenden. • Empfehlung: Eliminationsraten und Konzentrationswerte fortlaufend gegen die BVT-assoziierten Emissionswerte prüfen und die Verfahrenskombination frühzeitig nachsteuern. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten: • Pflicht: BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokumente für die Festlegung von Genehmigungsauflagen heranziehen. • Pflicht: Emissionsgrenzwerte so festsetzen, dass Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die BVT-assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. • Pflicht: Bei Überwachung und Genehmigungsfortschreibung die Anwendbarkeit, Ausnahmen und sektorspezifischen Besonderheiten der einzelnen BVT berücksichtigen. • Empfehlung: Bei Bestandsanlagen Anwendbarkeitsgrenzen wie Platzmangel, bestehende Sammelsysteme, Hygiene- und Sicherheitsanforderungen nachvollziehbar in der Vollzugspraxis dokumentieren.