Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 2010/75/EU ist eine Richtlinie der Europäischen Union im Bereich des Immissionsschutzes und Umweltrechts. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Recht und schafft einen integrierten Rechtsrahmen für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung bestimmter Industrieanlagen. Systematisch bündelt und ersetzt sie mehrere frühere Einzelrichtlinien zu Industrieemissionen, Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennung, Lösungsmittelverwendung und Titandioxid. Inhaltlich verknüpft sie Genehmigungspflichten, Emissionsgrenzwerte, BVT-Schlussfolgerungen, Überwachung, Inspektionen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Sanierungspflichten zu einem einheitlichen Regelungssystem. • Der Anwendungsbereich erfasst Mitgliedstaaten, zuständige Behörden, Betreiber industrieller Anlagen sowie mittelbar die betroffene Öffentlichkeit und Umweltverbände. Unmittelbar betroffen sind insbesondere Anlagen nach Anhang I, Großfeuerungsanlagen ab 50 MW, Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, bestimmte lösungsmittelverwendende Tätigkeiten und Titandioxidanlagen. Für Betreiber bestehen Genehmigungs-, Mitteilungs-, Überwachungs-, Bericht- und Stilllegungspflichten; Behörden müssen Genehmigungen erteilen, Auflagen festlegen, überprüfen, aktualisieren und Umweltinspektionen durchführen. Ausgenommen sind insbesondere Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen und die Erprobung neuer Produkte und Verfahren; zudem enthält die Richtlinie sektorbezogene Sonder- und Übergangsregelungen sowie einzelne Ausnahmen, etwa für bestimmte Feuerungsanlagen, Registrierungsverfahren bei Tätigkeiten mit organischen Lösungsmitteln und begrenzte Abweichungen von BVT-assoziierten Emissionswerten. • In der Praxis bedeutet dies, dass industrielle Tätigkeiten nicht isoliert nach Luft-, Wasser- oder Bodenschutz bewertet werden, sondern in einem integrierten Genehmigungsregime. Betreiber müssen den Stand der Technik anhand der besten verfügbaren Techniken nachweisen, Emissionen überwachen, Vorfälle melden, Änderungen genehmigen lassen und bei Stilllegung Boden- und Grundwasserzustände berücksichtigen. Behörden müssen Auflagen regelmäßig an neue BVT-Schlussfolgerungen anpassen, Inspektionen risikobasiert planen und der Öffentlichkeit wesentliche Informationen zugänglich machen. Damit wird der Anlagenbetrieb dauerhaft an ein fortlaufendes System aus Vorsorge, Kontrolle und Nachsorge gebunden.

Stand: 01.07.2026

Mitgliedstaaten: • Pflicht: Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen und anwenden. • Pflicht: Zuständige Behörden benennen und ein System für Umweltinspektionen einführen. • Pflicht: Sanktionen für Verstöße gegen die innerstaatlichen Umsetzungsvorschriften festlegen. • Empfehlung: Nationale Genehmigungs-, Inspektions- und Berichtssysteme so koordinieren, dass ein integrierter Vollzug über alle Umweltmedien hinweg sichergestellt ist. Zuständige Behörden: • Pflicht: Genehmigungen nur erteilen oder aktualisieren, wenn die Anforderungen der Richtlinie erfüllt sind. • Pflicht: Genehmigungsauflagen anhand der besten verfügbaren Techniken festlegen, regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren. • Pflicht: Bei Nichteinhaltung, Vorfällen oder Unfällen geeignete Maßnahmen anordnen und erforderlichenfalls den Betrieb aussetzen. • Empfehlung: Risikobasierte Inspektionsplanung, nachvollziehbare Begründung von Ausnahmen und transparente Information der Öffentlichkeit sicherstellen. Betreiber: • Pflicht: Anlagen grundsätzlich nur mit Genehmigung, in bestimmten Fällen nach Registrierung, betreiben. • Pflicht: Genehmigungsanträge mit allen erforderlichen Angaben zu Anlage, Emissionen, Techniken, Überwachung und gegebenenfalls Ausgangszustand vorlegen. • Pflicht: Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen einhalten, Änderungen mitteilen sowie bei Vorfällen oder Nichteinhaltung unverzüglich handeln und die Behörde informieren. • Empfehlung: BVT-orientierte Betriebsführung, lückenlose Eigenüberwachung und frühzeitige Vorbereitung auf Genehmigungsüberprüfungen und Stilllegungspflichten organisieren. Betroffene Öffentlichkeit und Umweltverbände: • Pflicht: Keine originären Betreiberpflichten nach der Richtlinie. • Pflicht: Keine behördlichen Vollzugspflichten nach der Richtlinie. • Pflicht: Beteiligungs- und Rechtsschutzrechte im Rahmen der nationalen Verfahren wahrnehmen. • Empfehlung: Beteiligungs-, Informations- und Überprüfungsrechte gezielt bei neuen Anlagen, wesentlichen Änderungen und Ausnahmen von BVT-bezogenen Anforderungen nutzen.