Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission vom 10. August 2018 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5009) (Text von Bedeutung für den EWR.)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010: Sie ist die übergeordnete Rechtsgrundlage und regelt die materiellen Anforderungen an Industrieemissionen; der Beschluss konkretisiert insbesondere Artikel 72 Absatz 2 zur Berichterstattung. • Durchführungsbeschluss 2012/795/EU vom 12. Dezember 2012: Er ist die Vorgängerregelung für die Berichterstattung im Zeitraum 2013 bis 2016 und wird durch den Beschluss (EU) 2018/1135 ersetzt. • Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 18. Januar 2006: Sie schafft das Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister und ist für die Verknüpfung repräsentativer Emissionsdaten mit den gemeldeten Anlagen zentral. • Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007: Sie schafft die INSPIRE-Geodateninfrastruktur und bildet die Grundlage für die im Beschluss verlangten Anlagenkennungen und Geodatenstrukturen. • Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 vom 23. November 2010: Sie konkretisiert die Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten und liefert das Datenmodell für die Zuordnung von Anlagen und Betriebseinrichtungen.
Text
Anwendungsbereich
Der Rechtsakt ist ein Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission und konkretisiert Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU. Er regelt nicht unmittelbar materielle Emissionsgrenzwerte, sondern die Art, Form und Häufigkeit der Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie. Systematisch ist er dem Vollzug und der Überwachung des Unionsumweltrechts zuzuordnen und ersetzt insoweit den zeitlich ausgelaufenen Durchführungsbeschluss 2012/795/EU. Inhaltlich legt er für Anlagen nach den Kapiteln II, III und IV anlagenbezogene Datensätze nach Anhang I sowie für bestimmte kleinere Abfallverbrennungsanlagen und Anlagen nach Kapitel V zusammengefasste Angaben nach Anhang II fest. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie die Mitgliedstaaten als berichtspflichtige Adressaten sowie die zuständigen Genehmigungs- und Inspektionsbehörden, die die erforderlichen Daten zu Anlagen, Genehmigungen, BVT-Schlussfolgerungen, Ausnahmen, Inspektionen und Veröffentlichungen bereitstellen müssen. Mittelbar betroffen sind Betreiber von Industrieanlagen nach den Kapiteln II, III und IV der Richtlinie 2010/75/EU, von Großfeuerungsanlagen, Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen sowie von Anlagen mit organischen Lösungsmitteln nach Kapitel V, weil ihre Anlagen- und Vollzugsdaten Gegenstand der Meldungen sind. Eine besondere Ausnahmeregelung gilt für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde, für die nicht der anlagenbezogene Bericht nach Anhang I, sondern nur die Angaben nach Anhang II verlangt werden. Für Anlagen nach Kapitel V ist ebenfalls keine vollständige anlagenindividuelle Berichterstattung vorgesehen, sondern eine aggregierte Meldung zu Anzahl, Reduzierungsplänen und Ausnahmen. • In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ihre Überwachungs-, Genehmigungs- und Geodaten so strukturieren müssen, dass eine regelmäßige elektronische Meldung über das von der Kommission bereitgestellte Tool möglich ist. Erforderlich sind insbesondere belastbare Daten zu Anlagenkennungen, Tätigkeiten, Genehmigungen, Aktualisierungen nach BVT-Schlussfolgerungen, Ausnahmen, strengeren Auflagen, Inspektionen und Veröffentlichungen. Für kleinere Abfallverbrennungsanlagen und für Kapitel-V-Anlagen genügt dagegen eine reduzierte oder zusammengefasste Berichterstattung. Der Beschluss stärkt damit die unionsweit vergleichbare Vollzugs- und Transparenzkontrolle der Industrieemissionsrichtlinie.
Stand: 16.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten: • Pflicht1: Die in den Anhängen I und II festgelegten Informationen in der vorgeschriebenen Form und Häufigkeit an die Kommission übermitteln. • Pflicht2: Für Anlagen nach den Kapiteln II, III und IV anlagenbezogene Informationen einschließlich Genehmigungen, BVT-Bezug, Ausnahmen, Inspektionen und Veröffentlichungen elektronisch bereitstellen. • Pflicht3: Für kleinere Abfallverbrennungsanlagen und für Anlagen nach Kapitel V die nach Anhang II verlangten Listen- und Aggregatdaten fristgerecht melden. • Empfehlung: Nationale Berichts- und Geodatensysteme mit Genehmigungs-, Inspektions- und Emissionsdaten frühzeitig harmonisieren. Zuständige Behörden: • Pflicht1: Angaben zu Genehmigungsbehörden und Inspektionsbehörden sowie zu erteilten Genehmigungen, deren Überprüfung und Aktualisierung verfügbar machen. • Pflicht2: Informationen über Vor-Ort-Besichtigungen, Emissionsüberwachungsdaten und öffentliche Zugänglichmachung der vorgeschriebenen Unterlagen bereitstellen. • Pflicht3: Gewährte BVT-Ausnahmen, strengere Genehmigungsauflagen und besondere Bedingungen für betroffene Anlagen dokumentieren. • Empfehlung: Veröffentlichungs- und Dokumentationsprozesse standardisieren, damit URLs, Datumsangaben und Anlagenkennungen konsistent gepflegt werden. Betreiber betroffener Anlagen: • Pflicht1: Die für Genehmigung, Überprüfung und Inspektion erforderlichen anlagenbezogenen Angaben gegenüber den zuständigen Behörden vollständig vorhalten. • Pflicht2: Bei einschlägigen Anlagen Informationen zu Tätigkeiten, technischen Merkmalen, Ausgangszustand und genehmigungsrelevanten Änderungen bereitstellen. • Pflicht3: Bei Anlagen mit Ausnahmen oder besonderen Bedingungen die dafür maßgeblichen Betriebsdaten nachvollziehbar dokumentieren. • Empfehlung: Interne Datenhaltung an den geforderten Anlagenkennungen, BVT-Bezügen und Veröffentlichungsanforderungen ausrichten.