Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR.)
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Version 01.01.2026
Konsolidierte Version (CELEX ID: 02019R1021-20260101) (Consolidation ID: 2019R1021/20260101)
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Änderung — Ersetzung — Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 Änderung — Zusatz — Artikel 21b Änderung — Zusatz — Artikel 8 Absatz 1a Änderung — Zusatz — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (i) Änderung — Ersetzung — Artikel 18 Absatz 3 Satz 1 Änderung — Ersetzung — Artikel 18 Absatz 6 Änderung — Ersetzung — Artikel 13 Absatz 2 Änderung — Zusatz — Anhang IV Tabelle 1 Text Änderung — Ersetzung — Artikel 15 Absatz 2
Link VO (EU) 2025/2457Version 03.12.2025
Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 2 Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 1
Link VO (EU) 2025/718Version 17.11.2025
Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 2 Text
Link VO (EU) 2025/1482Version 15.10.2025
Konsolidierte Version (Consolidation ID: 2019R1021/20251015) (CELEX ID: 02019R1021-20251015)
LinkVersion 03.08.2025
Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 1 Ziffer (v) Text Änderung — Zusatz — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 4a Änderung — Zusatz — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 6 Satz Änderung — Zusatz — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 4b Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 6 Text Änderung — Streichung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 10 Satz 2 Änderung — Zusatz — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 11 Änderung — Streichung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 3 Satz 2
Link VO (EU) 2025/1399
Version 17.07.2025
Änderung — Streichung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 5 Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 1 Text Änderung — Streichung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Nummer 4
Link VO (EU) 2025/718Version 18.08.2023
Konsolidierte Version (ELI ID: reg:2019:1021:2023-08-18) (Consolidation ID: 2019R1021/20230818) (CELEX ID: 02019R1021-20230818)
LinkVersion 18.08.2023
Änderung — Streichung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Text Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabellenspalte 4 Text
Link VO (EU) 2023/866Version 10.06.2023
Konsolidierte Version (ELI ID: reg:2019:1021:2023-06-10) (CELEX ID: 02019R1021-20230610) (Consolidation ID: 2019R1021/20230610)
LinkVersion 10.06.2023
Änderung — Ersetzung — Anhang V Teil 2 Absatz 3 Änderung — Ersetzung — Anhang IV Tabelle Text Änderung — Zusatz — Anhang V Teil 2 nicht nummerierter Absatz 2 Tabellenspalte 2 Text Änderung — Zusatz — Artikel 21a Änderung — Zusatz — Anhang V Teil 2 nicht nummerierter Absatz 2 Tabellenspalte 1 Text Änderung — Ersetzung — Anhang V Teil 2 nicht nummerierter Absatz 2 Tabellenspalte 2 Text Änderung — Zusatz — Anhang IV Tabelle Text
Link VO (EU) 2022/2400Version 15.03.2021
Konsolidierte Version (Consolidation ID: 2019R1021/20210315) (CELEX ID: 02019R1021-20210315) (ELI ID: reg:2019:1021:2021-03-15)
LinkVersion 22.02.2021
Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Tabelle Tabellenspalte 4 Text Änderung — Zusatz — Anhang I Teil A Tabelle Tabellenspalte 4 Text
Link VO (EU) 2021/115Version 22.02.2021
Konsolidierte Version (CELEX ID: 02019R1021-20210222) (ELI ID: reg:2019:1021:2021-02-22) (Consolidation ID: 2019R1021/20210222)
LinkVersion 07.09.2020
Änderung — Ersetzung — Anhang I Teil A Text Änderung — Aufhebung — Anhang I Teil A Text
Link VO (EU) 2020/1203Version 20.06.2019
Work document date
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Artikel 192 Absatz 1 AEUV: Umweltrechtliche Primärrechtsgrundlage der Verordnung und Grundlage für das Tätigwerden der Union. • Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004: Vorgängerregelung über persistente organische Schadstoffe; sie wird durch Artikel 21 aufgehoben und durch die Neufassung ersetzt. • Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe sowie das POP-Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung: Internationale Bezugsrahmen, deren Verpflichtungen zu Verboten, Freisetzungsminderung, Durchführungsplänen und Abfallbehandlung unionsrechtlich umgesetzt werden. • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 (REACH): Maßgeblich für Begriffsbestimmungen, die Berücksichtigung von POP-Eigenschaften bei Bewertung und Zulassung sowie die Einbindung der Europäischen Chemikalienagentur und des Forums. • Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008: Zentrale Abfallrechtsgrundlage für Abfallbegriff, Beseitigung und Verwertung sowie für Rückverfolgbarkeit und Behandlung POP-haltiger Abfälle.
Text
Anwendungsbereich
Die Verordnung (EU) 2019/1021 ist eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende EU-Verordnung auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 AEUV und bildet den unionsweiten Spezialrechtsrahmen für persistente organische Schadstoffe im Chemikalien-, Emissions- und Abfallrecht. Sie fasst die frühere Verordnung (EG) Nr. 850/2004 neu und setzt die unionsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen und dem POP-Protokoll kohärent um. Inhaltlich regelt sie Verbote und Beschränkungen für Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von POP, Vorgaben für Lagerbestände, Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Freisetzungen sowie besondere Anforderungen an POP-haltige Abfälle. Ergänzend ordnet sie Aufgaben von Mitgliedstaaten, Kommission und Europäischer Chemikalienagentur, Berichts- und Überwachungspflichten sowie Sanktions- und Anpassungsmechanismen für die Anhänge. • Der Anwendungsbereich erfasst Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Lagerbestände und Abfälle mit in den Anhängen I bis IV gelisteten POP sowie Tätigkeiten wie Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen, Verwendung, Überwachung, Abfallbewirtschaftung und Vollzug. Adressiert sind insbesondere Hersteller, Importeure, Inverkehrbringer, Verwender, Besitzer von Lagerbeständen, Abfallerzeuger und -besitzer, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Chemikalienagentur und die Kommission. Ausnahmen gelten etwa für Forschung im Labormaßstab, Referenzstandards, unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen und bestimmte bereits vor den maßgeblichen Stichtagen verwendete Erzeugnisse; zudem sind einzelne besondere Verwendungen wie PFOS zur Sprühnebelunterdrückung in geschlossenen Kreislaufsystemen oder bestimmte Anwendungen von DecaBDE ausdrücklich geregelt. Mitgliedstaaten dürfen im Einklang mit dem AEUV strengere Anforderungen festlegen. • In der Praxis verlangt die Verordnung ein belastbares Stoff- und Abfallmanagement über den gesamten Lebenszyklus. Unternehmen müssen prüfen, ob Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Lagerbestände oder Abfälle POP nach den Anhängen enthalten, Ausnahmen sicher belegen, Bestände gegebenenfalls melden und POP-haltige Abfälle getrennt erfassen und so entsorgen, dass die Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Behörden müssen dies über Inventare, Überwachung, Berichte und Sanktionen nachvollziehbar kontrollieren.
Stand: 13.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Hersteller, Importeure, Inverkehrbringer und Verwender: • Pflicht1: Stoffe aus Anhang I dürfen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen weder hergestellt noch in Verkehr gebracht oder verwendet werden, soweit keine Ausnahme greift. • Pflicht2: Stoffe aus Anhang II dürfen nur im Rahmen der dort festgelegten Beschränkungen hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden. • Pflicht3: Bei einer zugelassenen Verwendung als Zwischenprodukt im standortinternen geschlossenen System sind streng kontrollierte Bedingungen nachzuweisen und eine signifikante Exposition von Mensch und Umwelt auszuschließen. • Empfehlung: Stoffinventare, Ausnahmebegründungen und produktbezogene Kennzeichnungen sollten fortlaufend dokumentiert und regelmäßig gegen die Anhänge abgeglichen werden. Besitzer von Lagerbeständen: • Pflicht1: Lagerbestände von Stoffen, für die kein Verwendungszweck zugelassen ist, sind als Abfälle zu bewirtschaften. • Pflicht2: Lagerbestände von mehr als 50 kg zugelassener Stoffe sind hinsichtlich Beschaffenheit und Größe fristgerecht und danach jährlich der zuständigen Behörde mitzuteilen. • Pflicht3: Gemeldete Lagerbestände sind sicher, effizient und umweltgerecht zu bewirtschaften, sodass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. • Empfehlung: Lagerorte, Mengenentwicklung und Meldefristen sollten in ein verbindliches Bestands- und Kontrollsystem eingebunden werden. Erzeuger und Besitzer von Abfällen: • Pflicht1: Es sind alle sinnvollen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Verunreinigung von Abfällen mit in Anhang IV gelisteten Stoffen soweit durchführbar zu vermeiden. • Pflicht2: POP-haltige oder POP-verunreinigte Abfälle sind ohne unnötige Verzögerung so zu beseitigen oder zu verwerten, dass die enthaltenen POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. • Pflicht3: Verfahren, die zur Verwertung, Wiedergewinnung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung der in Anhang IV gelisteten POP selbst führen können, dürfen nicht angewendet werden; zudem ist die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. • Empfehlung: Getrennte Erfassung, Analytik anhand der Konzentrationsgrenzwerte und dokumentierte Entsorgungswege sollten organisatorisch abgesichert werden. Mitgliedstaaten und zuständige Behörden: • Pflicht1: Zuständige Behörden sind zu benennen; zudem sind Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu erlassen und durchzusetzen. • Pflicht2: Freisetzungsverzeichnisse, Aktionspläne, Überwachungsprogramme und nationale Durchführungspläne sind zu erstellen, fortzuführen, zu veröffentlichen und bei Bedarf zu aktualisieren. • Pflicht3: Gemeldete Lagerbestände und POP-Abfälle sind zu überwachen; außerdem sind Berichte über Anwendung, Durchsetzung, Verstöße, Sanktionen, Freisetzungen und Überwachungsdaten zu veröffentlichen und zugänglich zu machen. • Empfehlung: Der Vollzug sollte zwischen Chemikalien-, Abfall- und Umweltbehörden eng koordiniert und datenbasiert organisiert werden. Europäische Chemikalienagentur: • Pflicht1: Technische und wissenschaftliche Unterstützung für Kommission, Mitgliedstaaten und Forum ist bereitzustellen. • Pflicht2: Eingehende Informationen sind zu sammeln, zu erfassen, zu verarbeiten und der Kommission sowie den zuständigen Behörden zugänglich zu machen; nicht vertrauliche Informationen sind öffentlich verfügbar zu machen. • Pflicht3: Formate und Software für Veröffentlichung und Mitteilung von Daten sind in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen und kostenlos bereitzustellen. • Empfehlung: Standardisierte Datenqualität, transparente Konsultationen und nutzerfreundliche Veröffentlichungsstrukturen sollten durchgängig sichergestellt werden.
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