Beschluss (EU) 2025/868 des Rates vom 23. April 2025 über den im Namen der Europäischen Union auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Ersuchen um die Verlängerung spezifischer Ausnahmeregelungen und hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der Anlage A des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9: Diese Vorschriften bilden die unionsrechtliche Grundlage für die umweltpolitische Ausrichtung und für die Festlegung eines im Namen der Union in einem durch ein Übereinkommen eingesetzten Gremium zu vertretenden Standpunkts. • Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe: Es ist die völkerrechtliche Hauptebene, auf deren Konferenz der Vertragsparteien der unionsseitige Standpunkt vertreten wird; insbesondere Artikel 8 regelt die Aufnahme von Chemikalien in die Anlagen A, B und C. • Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004: Mit diesem Beschluss wurde das Stockholmer Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen; der Beschluss (EU) 2025/868 baut auf dieser Bindung der Union an das Übereinkommen auf. • Verordnung (EU) 2019/1021 vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe: Sie ist die zentrale unionsrechtliche Sachregelung, deren Inhalt durch Beschlüsse der Vertragsparteien maßgeblich beeinflusst werden kann. • Beschlüsse SC 4/3 und SC 7/1 der Konferenz der Vertragsparteien: Sie werden im Zusammenhang mit dem Überprüfungsprozess für die Verlängerung spezifischer Ausnahmeregelungen genannt und sind für die Behandlung des Ersuchens der Republik Korea maßgeblich.
Text
Anwendungsbereich
Der Beschluss (EU) 2025/868 ist ein völkervertragsbezogener Unionsbeschluss zur Festlegung des von der Union in einem internationalen Gremium zu vertretenden Standpunkts. Rechtsgrundlage sind Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV; damit ist der Beschluss systematisch dem Umweltrecht und dem Außenvertretungsrecht der Union zuzuordnen. Er entfaltet seine rechtliche Wirkung primär unionsintern, indem er die Position der Union für die zwölfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens verbindlich vorgibt. Inhaltlich unterstützt er die Aufnahme bestimmter Stoffe in Anlage A des Übereinkommens, befürwortet spezifische Ausnahmeregelungen und erlaubt der Union, zusätzliche befristete Ausnahmen insbesondere für Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- sowie Luftverkehrsanwendungen zu verlangen. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem die Unionsorgane und die Vertreter der Union, die den festgelegten Standpunkt auf der Konferenz der Vertragsparteien vertreten und vor Ort im Benehmen mit den Mitgliedstaaten präzisieren dürfen. Mittelbar betroffen sind die Mitgliedstaaten sowie regulierte Wirtschaftsbereiche, insbesondere Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, zivile und militärische Luftfahrt sowie Bereiche, in denen die genannten persistenten organischen Schadstoffe hergestellt, verwendet oder ersetzt werden. Besondere Ausnahmeregelungen betreffen unter anderem Beschichtungen, Schmierstoffe sowie Munition und deren Verpackungen, die Verwendung von UV-328 in Luftfahrzeugen einschließlich Ersatzteilen und die nur für die Republik Korea geltende Fristverlängerung für bestimmte Feuerlöschschäume. Eine allgemeine stoffrechtliche Regelung für Unternehmen wird durch den Beschluss selbst nicht geschaffen; er legt vielmehr den unionsseitigen Standpunkt für spätere völkerrechtliche Entscheidungen und deren Einfluss auf das Unionsrecht fest. • In der Praxis bedeutet dies, dass die Union auf internationaler Ebene eine Verschärfung der Kontrolle über Chlorparaffine C14-C17, Chlorpyrifos und langkettige Perfluorcarbonsäuren unterstützt, zugleich aber für einzelne sicherheits- und luftfahrtbezogene Anwendungen zeitlich befristete Übergänge absichert. Für betroffene Sektoren ist damit erkennbar, dass Substitution und Ausstieg politisch vorgegeben sind, jedoch in hochregulierten Anwendungen mit Ersatzteilbedarf gestufte Übergangsfristen berücksichtigt werden. Der Beschluss bereitet damit spätere Anpassungen des unionsrechtlichen POP-Regimes vor.
Stand: 30.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Europäische Kommission / Unionsvertreter: • Pflicht: Den in den Artikeln 1 bis 3 festgelegten Standpunkt auf der zwölften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vertreten. • Pflicht: Die Aufnahme der genannten Chemikalien in Anlage A mit den vorgesehenen spezifischen Ausnahmeregelungen unterstützen. • Pflicht: Zusätzliche oder befristete Ausnahmeregelungen nur im festgelegten Umfang, insbesondere für Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- sowie Luftfahrzeuganwendungen, verfolgen. • Empfehlung: Die Präzisierung des Standpunkts vor Ort eng an die Entwicklungen der Tagung und an die einschlägigen Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses anbinden. Mitgliedstaaten: • Pflicht: Im Rahmen der Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der Union zusammenwirken, wenn der Standpunkt vor Ort präzisiert wird. • Pflicht: Die unionsinterne Abstimmung so unterstützen, dass der festgelegte Standpunkt kohärent vertreten werden kann. • Empfehlung: Frühzeitig bewerten, in welchen national betroffenen Sektoren Substitutions- und Übergangsbedarfe bestehen, insbesondere in Verteidigungs-, Luft- und Raumfahrt- und Luftverkehrsanwendungen. Betroffene Wirtschaftsakteure in Verteidigung, Luft- und Raumfahrt sowie Luftverkehr: • Pflicht: Die fortschreitende Substitution der betroffenen Stoffe und den Ausstieg aus ihren Verwendungen vorbereiten. • Pflicht: Den Bedarf an befristeten Ausnahmeanwendungen, etwa für Beschichtungen, Schmierstoffe, Munition, Verpackungen und Ersatzteile, sachgerecht einordnen. • Pflicht: Übergangszeiträume nur für die im Beschluss erfassten stark regulierten Anwendungen einplanen. • Empfehlung: Alternative Stoffe und technische Umstellungen frühzeitig identifizieren, um die Abhängigkeit von Ausnahmeregelungen zu verkürzen. Republik Korea als ersuchende Vertragspartei: • Pflicht: Die verlängerten Fristen nur für die im Ersuchen erfasste Verwendung von PFOA-, PFOS- und verwandten Stoffen in Feuerlöschschaum beanspruchen. • Pflicht: Die Lagerbestände während des Übergangs umweltverträglich bewirtschaften. • Empfehlung: Die Einführung wirksamer Alternativen beschleunigen, damit die Ausnahme möglichst rasch auslaufen kann.