Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006: Sie ist die zentrale Vorgängerregelung für Batterien und Altbatterien und wird mit Wirkung zum 18. August 2025 aufgehoben; einzelne Übergangsbestimmungen gelten befristet fort. • Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008: Sie bildet den allgemeinen abfallrechtlichen Rahmen der Union; die Batterieverordnung ist für die erweiterte Herstellerverantwortung, Sammlung und Behandlung von Altbatterien insoweit die speziellere Regelung. • Verordnung (EU) 2019/1020 vom 20. Juni 2019: Sie regelt die Marktüberwachung und Produktkonformität; die Batterieverordnung nimmt Batterien ausdrücklich in diesen unionsweiten Überwachungsrahmen auf. • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006: Die REACH-Verordnung bleibt für Stoffbeschränkungen grundlegend und wird durch die batterierechtlichen Stoffanforderungen ergänzt, insbesondere bei Quecksilber, Cadmium und Blei. • Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19. Oktober 2022: Sie ist für Online-Plattformen relevant, weil die Batterieverordnung Rückverfolgbarkeits- und Informationspflichten beim Fernabsatz von Batterien an Verbraucher an das System des Gesetzes über digitale Dienste anbindet.
Text
Anwendungsbereich
Die Verordnung (EU) 2023/1542 ist eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltende EU-Verordnung und ersetzt für Batterien den bisherigen, überwiegend richtlinienbasierten Ansatz, um einen einheitlichen Binnenmarktrahmen ohne nationale Umsetzungsunterschiede zu schaffen. Ihre Rechtsgrundlage ist unionsrechtlich zweigeteilt: Für Produkt-, Vermarktungs-, Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen stützt sie sich auf Artikel 114 AEUV, für Vorschriften zur Bewirtschaftung von Altbatterien auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV. Inhaltlich regelt sie den gesamten Lebenszyklus von Batterien von Stoffbeschränkungen, CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt, Leistung, Sicherheit und Batteriepass bis zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, erweiterter Herstellerverantwortung, Sammlung, Behandlung und Recycling. Zugleich ändert sie die Richtlinie 2008/98/EG und die Verordnung (EU) 2019/1020 und hebt die Richtlinie 2006/66/EG auf. • Die Verordnung gilt für alle Batteriekategorien, insbesondere Geräte-, Starter-, LV-, Elektrofahrzeug- und Industriebatterien, unabhängig davon, ob sie einzeln, eingebaut oder beigefügt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Erfasst sind vor allem Erzeuger, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister, Hersteller im abfallrechtlichen Sinn, Organisationen für Herstellerverantwortung, Endnutzer, Abfallbewirtschafter, Recyclingbetreiber, notifizierte Stellen sowie Mitgliedstaaten und deren Behörden. Ausgenommen sind im Wesentlichen Batterien in Ausrüstungsgegenständen für wesentliche Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, Waffen, Munition und Kriegsgerät mit speziell militärischer Zweckbestimmung sowie Ausrüstungsgegenstände für den Einsatz im Weltraum. Für speziell der Sicherheit kerntechnischer Anlagen dienende Ausrüstungen gelten Kapitel III und VIII nicht. • In der Praxis bedeutet dies, dass Batterien in der EU nicht mehr nur als Produkt, sondern über ihren gesamten Lebenszyklus reguliert werden. Unternehmen müssen je nach Rolle Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, Kennzeichnung und QR-Code, Lieferketten-Sorgfalt, Registrierung und Rücknahmesysteme organisatorisch absichern. Für große Batteriearten kommen schrittweise CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Batteriepass hinzu. Händler, Endnutzer und Entsorger werden zugleich in ein verpflichtendes System getrennter Sammlung und hochwertiger Verwertung eingebunden.
Stand: 19.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Erzeuger: • Pflicht1: Batterien nur in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn sie die Anforderungen zu Stoffbeschränkungen, Leistung, Haltbarkeit, Sicherheit, Kennzeichnung und Informationen erfüllen. • Pflicht2: Technische Unterlagen erstellen, Konformitätsbewertung durchführen, EU-Konformitätserklärung ausstellen und CE-Kennzeichnung anbringen. • Pflicht3: Kennzeichnung, Kontaktangaben, Modellidentifikation sowie bei erfassten Batterien den Zugang zu Batteriemanagementdaten und Batteriepass sicherstellen. • Empfehlung: Frühzeitig ein internes Compliance-System für Produktdaten, Prüfungen, Kennzeichnung und Fristenmanagement aufbauen. Einführer: • Pflicht1: Vor dem Inverkehrbringen prüfen, ob Erzeuger Konformitätsbewertung, technische Unterlagen, CE-Kennzeichnung und vorgeschriebene Unterlagen ordnungsgemäß bereitgestellt hat. • Pflicht2: Eigene Kontaktangaben auf Batterie, Verpackung oder Begleitunterlage anbringen. • Pflicht3: Bei Verdacht auf Nichtkonformität Batterien nicht in Verkehr bringen und erforderlichenfalls Behörden informieren sowie Korrekturmaßnahmen veranlassen. • Empfehlung: Wareneingangs- und Lieferantenprüfungen mit dokumentierten Freigabeschritten einführen. Händler: • Pflicht1: Vor Bereitstellung auf dem Markt prüfen, ob Hersteller registriert ist sowie CE-Kennzeichnung, Kennzeichnung und erforderliche Unterlagen vorliegen. • Pflicht2: Batterien bei Nichtkonformität nicht bereitstellen und bei Risiken Erzeuger, Einführer und Behörden informieren. • Pflicht3: Altbatterien im gesetzlich vorgesehenen Umfang unentgeltlich zurücknehmen und den vorgesehenen Sammel- oder Entsorgungswegen zuführen. • Empfehlung: Verkaufsstellen und Online-Vertrieb mit standardisierten Prüf- und Rücknahmeprozessen ausstatten. Fulfilment-Dienstleister: • Pflicht1: Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand so durchführen, dass die Produktkonformität nicht beeinträchtigt wird. • Pflicht2: Im einschlägigen Fall bei behördlichen Maßnahmen zur Risikobeseitigung mitwirken. • Pflicht3: Als in der Union ansässiger Ansprechpartner fungieren, wenn kein anderer Wirtschaftsakteur verfügbar ist. • Empfehlung: Schnittstellen zu Importeuren und Plattformen vertraglich klar regeln. Hersteller im Sinn der erweiterten Herstellerverantwortung: • Pflicht1: Sich in jedem betroffenen Mitgliedstaat registrieren und die Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllen. • Pflicht2: Kosten für Sammlung, Beförderung, Behandlung, Information und Datenmeldung tragen. • Pflicht3: Rücknahme- und Sammelsysteme bzw. geeignete Vorkehrungen für alle betroffenen Batteriekategorien organisieren. • Empfehlung: Länderübergreifende EPR-Strategie mit belastbarer Mengen- und Kostenplanung etablieren. Organisationen für Herstellerverantwortung: • Pflicht1: Zugelassen sein und die Pflichten der angeschlossenen Hersteller diskriminierungsfrei wahrnehmen. • Pflicht2: Flächendeckende Sammel- und Rücknahmestrukturen sicherstellen und Abfallbewirtschafter transparent auswählen. • Pflicht3: Beiträge, Sammelquoten und weitere veröffentlichungspflichtige Informationen ordnungsgemäß verwalten und offenlegen. • Empfehlung: Einheitliche Daten- und Vertragsstandards für alle angeschlossenen Hersteller verwenden. Wirtschaftsakteure mit Sorgfaltspflichten: • Pflicht1: Ab 18. August 2025 ein Managementsystem und eine Strategie zur Erfüllung der batterierechtlichen Sorgfaltspflichten einrichten. • Pflicht2: Risiken in der Lieferkette für Kobalt, natürlichen Grafit, Lithium, Nickel und einschlägige Verbindungen ermitteln, bewerten und mindern. • Pflicht3: Unabhängige Überprüfungen veranlassen, Unterlagen aufbewahren und jährlich öffentlich berichten. • Empfehlung: Lieferketten-Transparenz, Beschwerdemechanismen und Auditfähigkeit vertraglich absichern. Endnutzer: • Pflicht1: Altbatterien getrennt von anderen Abfallströmen entsorgen. • Pflicht2: Die vorgesehenen Sammelstellen und Rücknahmesysteme nutzen. • Pflicht3: Sicherheits- und Entsorgungshinweise beachten, insbesondere bei lithiumhaltigen Batterien. • Empfehlung: Interne Sammelpunkte und Brandschutzvorgaben in Betrieben festlegen. Betreiber von Behandlungsanlagen: • Pflicht1: Aus Altgeräten und Altfahrzeugen entfernte Altbatterien den vorgesehenen Herstellern, Organisationen oder ausgewählten Abfallbewirtschaftern übergeben. • Pflicht2: Übergaben dokumentieren. • Pflicht3: Batterien vor weiterer Behandlung getrennt und sicher handhaben. • Empfehlung: Dokumentation und Übergabescheine mit Stoff- und Kategorienbezug standardisieren. Abfallbewirtschafter und Recyclingbetreiber: • Pflicht1: Altbatterien nach den Mindestanforderungen behandeln; Beseitigung und energetische Verwertung gesammelter Altbatterien sind unzulässig. • Pflicht2: Recyclingeffizienz- und stoffliche Verwertungsziele einhalten. • Pflicht3: Mengen-, Behandlungs- und Recyclingdaten jährlich an die zuständigen Behörden melden. • Empfehlung: Prozesse auf Lithiumsicherheit, Outputfraktionen und Nachweisführung ausrichten. Notifizierte Stellen: • Pflicht1: Konformitätsbewertungen, Überprüfungen und Prüfungen unabhängig, fachkundig und nach den vorgeschriebenen Modulen durchführen. • Pflicht2: Genehmigungen, Beschränkungen, Aussetzungen oder Rücknahmen gegenüber Behörden mitteilen. • Pflicht3: Vertraulichkeit, Unparteilichkeit und dokumentierte Kompetenz dauerhaft gewährleisten. • Empfehlung: Prüftiefe und Dokumentationsstandards für CO2-Fußabdruck, Rezyklatgehalt und Sorgfaltspflichten besonders absichern. Mitgliedstaaten und zuständige Behörden: • Pflicht1: Zuständige Behörden benennen, Herstellerregister einrichten sowie Registrierungs- und Zulassungsverfahren organisieren. • Pflicht2: Marktüberwachung, Überwachung der Sammelquoten und Durchsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung sicherstellen. • Pflicht3: Sanktionen festlegen und Daten sowie Berichte an die Kommission übermitteln. • Empfehlung: Register-, Marktüberwachungs- und Abfalldaten systemisch verknüpfen, um Vollzugslücken zu vermeiden.