Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 der Kommission vom 14. September 2026 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/1542 der Kommission ausgearbeitete harmonisierte Norm für Batterien
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Zusätzliche Angaben
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Versionsverlauf
Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023: Sie ist die zentrale materielle Grundlage des Beschlusses und legt die Anforderungen fest, für die durch die veröffentlichte harmonisierte Norm eine Konformitätsvermutung ausgelöst werden kann. • Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vom 25. Oktober 2012: Sie bildet die verfahrensrechtliche Grundlage der europäischen Normung; auf Artikel 10 Absatz 6 stützt sich der Beschluss unmittelbar. • Durchführungsbeschluss C(2021) 8614 vom 7. Dezember 2021: Er enthält den Normungsauftrag an CEN und Cenelec zur Ausarbeitung harmonisierter Normen für Batterien und ist damit die operative Vorstufe zur EN 18060:2025. • Richtlinie 2006/66/EG: Sie ist die frühere Batterierechtsgrundlage, die durch die Verordnung (EU) 2023/1542 aufgehoben wurde und den Übergang zum unmittelbar geltenden Unionsrecht im Batterierecht markiert. • Richtlinie 2008/98/EG: Sie wird durch die Verordnung (EU) 2023/1542 geändert und bildet den abfallrechtlichen Bezug des unionsweiten Batterierechtsrahmens.
Text
Anwendungsbereich
Der Durchführungsbeschluss ist ein unionsrechtlicher Vollzugsakt der Kommission auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und konkretisiert die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 im System des europäischen Harmonisierungsrechts. Er ordnet die Veröffentlichung der Fundstelle der EN 18060:2025 im Amtsblatt der Europäischen Union an und verleiht der Norm damit rechtliche Relevanz als harmonisierte Norm. Die Rechtswirkung besteht nicht in neuen eigenständigen Produktpflichten, sondern in der Auslösung einer Konformitätsvermutung für die von der Norm abgedeckten Anforderungen der Artikel 9, 10, 12, 13, 14 und 78 der Verordnung (EU) 2023/1542. Inhaltlich betrifft der Beschluss die Norm EN 18060:2025 zur unmittelbaren Leistung von Modulen und Batterien für Elektrofahrzeuge mit Li-Ion, Pb, NiMH und kombinierter Chemie in wiederaufladbaren Batterien mit internem Speicher für Straßenfahrzeuge. • Der Anwendungsbereich erfasst vor allem Hersteller, Einführer, Händler, Bevollmächtigte sowie Stellen der Konformitätsbewertung und Marktüberwachung, soweit sie Batterien oder Module in den von EN 18060:2025 beschriebenen Fällen in Verkehr bringen, prüfen oder überwachen. Sachlich ist der Beschluss auf genau eine harmonisierte Norm für Straßenfahrzeuge und auf die von dieser Norm abgedeckten Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1542 beschränkt. Eine ausdrückliche Ausnahme wird nicht geregelt; außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs der EN 18060:2025 oder für nicht von ihr erfasste Anforderungen entsteht jedoch keine Konformitätsvermutung. Der Beschluss ist zudem als Text von Bedeutung für den EWR gekennzeichnet. • In der Praxis bedeutet dies, dass Hersteller von Batteriemodulen und Fahrzeugbatterien für Elektrofahrzeuge bei Anwendung der EN 18060:2025 auf eine erleichterte Nachweisführung zurückgreifen können, soweit die Norm die einschlägigen Anforderungen der Batterieverordnung abdeckt. Technische Unterlagen, Prüfprogramme und Konformitätsbewertungen sind daher an den in der Norm beschriebenen Leistungsmerkmalen auszurichten. Ohne Anwendung der Norm bleibt ein anderweitiger Konformitätsnachweis erforderlich.
Stand: 21.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Europäische Kommission: • Pflicht: Die Fundstelle der EN 18060:2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. • Pflicht: Die Veröffentlichung auf die im Anhang genannte harmonisierte Norm beschränken. • Pflicht: Das Inkrafttreten am Tag der Veröffentlichung sicherstellen. • Empfehlung: Weitere einschlägige Normen oder Änderungen durch ergänzende Veröffentlichungsakte zeitnah nachvollziehen. Hersteller von wiederaufladbaren Batterien mit internem Speicher für Straßenfahrzeuge: • Pflicht: EN 18060:2025 anwenden, wenn die Konformitätsvermutung für die abgedeckten Anforderungen genutzt werden soll. • Pflicht: Konformitätsbewertung und technische Nachweise auf die von der Norm erfassten Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1542 ausrichten. • Pflicht: Nur solche Module und Batterien einbeziehen, die in den sachlichen Geltungsbereich der Norm fallen, insbesondere für Elektrofahrzeuge mit Li-Ion, Pb, NiMH und kombinierter Chemie. • Empfehlung: Prüf- und Dokumentationsprozesse an der EN 18060:2025 standardisieren. Marktüberwachungsbehörden und Konformitätsbewertungsstellen: • Pflicht: Die aus der Anwendung der EN 18060:2025 folgende Konformitätsvermutung bei erfassten Produkten berücksichtigen. • Pflicht: Prüfen, ob die Norm tatsächlich angewendet wurde und welche Anforderungen sie konkret abdeckt. • Pflicht: Für nicht von der Norm erfasste Anforderungen weiterhin eigenständige Nachweise verlangen oder bewerten. • Empfehlung: Die Abgrenzung zwischen normgestützter Vermutungswirkung und materiellen Verordnungsanforderungen klar dokumentieren.