Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 der Kommission vom 16. Juli 2026 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für das gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete digitale Produktpassregister
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2024/1781 v. 13. Juni 2024: Sie ist die übergeordnete Grundverordnung zum Ökodesign für nachhaltige Produkte und bildet die Rechtsgrundlage für Einrichtung und Betrieb des digitalen Produktpassregisters. • Verordnung (EU) 2023/1542 v. 12. Juli 2023: Sie bezieht Batterien in das Registerregime ein und stellt klar, dass der Batteriepass als digitaler Produktpass erfasst wird. • Verordnung (EU) 2024/3110 v. 27. November 2024: Sie erweitert die Registerlogik auf Bauprodukte und lässt produktspezifische Ergänzungen oder Anpassungen der Registeranforderungen zu. • Verordnung (EU) Nr. 910/2014 v. 23. Juli 2014: Sie liefert die maßgeblichen Anforderungen für elektronische Identifizierung, qualifizierte elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel im Überprüfungs- und Nachweisverfahren. • Verordnung (EU) 2018/1725 v. 23. Oktober 2018: Sie regelt den Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission als Verantwortliche des Registers.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung ist ein unmittelbar geltender Unionsrechtsakt, der die Verordnung (EU) 2024/1781 zum digitalen Produktpassregister technisch und organisatorisch konkretisiert und damit als nachgelagerter Vollzugsakt in deren Gesetzessystematik einzuordnen ist. Sie ist in allen Mitgliedstaaten verbindlich und regelt insbesondere Aufbau, Zugang, Identitätsüberprüfung, Registrierung, Protokollierung, Verfügbarkeit, Sicherheit und Datenschutz des Registers. Inhaltlich verteilt sie Zuständigkeiten und Pflichten zwischen Wirtschaftsteilnehmern, Akteuren der Wertschöpfungskette, nationalen Behörden, Zollbehörden, Mitgliedstaaten und Kommission. Zugleich schafft sie ein unionsweit einheitliches Verfahren für die Registerführung und die Nachweisfunktion registrierter digitaler Produktpässe. • Der Anwendungsbereich erfasst Produkte, für die Unionsrecht einen digitalen Produktpass und dessen Registrierung verlangt, insbesondere Produkte nach delegierten Ökodesign-Rechtsakten, Batterien, Bauprodukte, Spielzeug sowie Detergenzien und für Endnutzer bestimmte Tenside. Adressiert werden Wirtschaftsteilnehmer, Akteure der Wertschöpfungskette wie Reparateure, Instandsetzungsbetriebe, Wiederaufbereitungs- und Recyclingunternehmen, zuständige nationale Behörden, Zollbehörden, Mitgliedstaaten und die Kommission. Zugang und aktive Registerhandlungen sind grundsätzlich auf überprüfte Akteure beschränkt. Ausnahmen bzw. Erleichterungen bestehen insbesondere für ihrer Natur nach einzigartige oder handgefertigte Produkte ohne erforderliche Chargen- und Modellkennungen sowie für Fälle, in denen bei Integration in ein anderes EU-Informationssystem eine doppelte Identitätsprüfung entfällt. • In der Praxis müssen betroffene Unternehmen und sonstige berechtigte Akteure vor jeder Registerhandlung zunächst einen überprüften Status mit geeigneten elektronischen Identifikationsmitteln erlangen, ihre Produktpässe auf der jeweils vorgeschriebenen Modell-, Chargen- oder Artikelebene registrieren und die Daten laufend aktuell halten. Erforderlich sind zudem klare Zuständigkeiten für Zugänge, Sicherheitsmaßnahmen für Anmeldedaten und Prozesse für Übertragungen etwa bei Fusion, Verkauf oder Einstellung der Tätigkeit.
Stand: 21.10.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Überprüfte Wirtschaftsteilnehmer: • Pflicht1: Vor der Registrierung digitaler Produktpässe einen überprüften Status erlangen und diesen nach Ablauf der Identifizierungsmittel oder spätestens nach drei Jahren erneuern. • Pflicht2: Für die Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Informationen übermitteln und Änderungen der Registerdaten fortlaufend aktualisieren. • Pflicht3: Zugangsdaten und eigene IT-Systeme durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderungen schützen; bei Beauftragung Dritter bleibt die Verantwortung bestehen. • Empfehlung: Ein internes Fristen-, Rollen- und Datenqualitätsmanagement für Registervorgänge einrichten. Überprüfte Akteure der Wertschöpfungskette: • Pflicht1: Vor zulässigen Registerhandlungen den überprüften Status erlangen und nach Ablauf der Identifizierungsmittel oder spätestens nach drei Jahren erneut verifizieren. • Pflicht2: Soweit das einschlägige Unionsrecht Registerhandlungen vorsieht, nur innerhalb der zugewiesenen Rolle handeln und übermittelte Daten korrekt und aktuell halten. • Pflicht3: Zugangsdaten und angebundene IT-Systeme gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderungen absichern; bei Einschaltung Dritter bleibt die Verantwortung bestehen. • Empfehlung: Rollen, zulässige Registerhandlungen und Übergabeprozesse bei Reparatur, Wiederaufbereitung oder Recycling intern verbindlich festlegen. Mitgliedstaaten: • Pflicht1: Spätestens bis zum 18. Februar 2027 einen benannten nationalen Verwalter benennen und dessen Kontaktdaten sowie spätere Änderungen der Kommission mitteilen. • Pflicht2: Einrichtung, Entwicklung, Verfügbarkeit, Wartung, Hosting und Sicherheit der nationalen Zugangskomponenten sicherstellen. • Pflicht3: Datenverarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich unionsrechtskonform organisieren und Zugangsrechte bei unbefugtem oder fehlerhaftem Zugriff entziehen. • Empfehlung: Einheitliche nationale Prozesse für Marktüberwachung, Zollzugang und Rechteentzug definieren. Kommission: • Pflicht1: Das Register entwickeln, betreiben, hosten, überwachen, aktualisieren, warten und seine Verfügbarkeit sicherstellen. • Pflicht2: Identitätsprüfung, automatische Validierung, Protokollsystem, semantischen Datenspeicher, Helpdesk und Leitlinien bereitstellen sowie Ausfälle dokumentieren. • Pflicht3: Die im Register gespeicherten Daten einschließlich personenbezogener Daten sicher und unionsrechtskonform verarbeiten und gegen missbräuchliche oder betrügerische Nutzung vorgehen. • Empfehlung: Betriebs-, Sicherheits- und Kommunikationsprozesse mit klaren Prüfpfaden und dokumentierten Wartungsfenstern standardisieren. Alle Registernutzer: • Pflicht1: Vermutetes böswilliges Verhalten oder Angriffe gegen das Register unverzüglich der Kommission und gegebenenfalls den betroffenen Mitgliedstaaten melden. • Pflicht2: Registerzugänge und personenbezogene Profildaten nur im Rahmen der zugewiesenen Berechtigungen verwenden. • Pflicht3: Die Löschung des Kontos beantragen, wenn keine Verantwortlichkeit für registerbezogene Tätigkeiten mehr besteht. • Empfehlung: Interne Meldewege für Sicherheitsvorfälle und die regelmäßige Bereinigung veralteter Zugänge vorsehen.