Durchführungsverordnung (EU) 2025/2289 der Kommission vom 13. November 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Formats für die Meldung von Daten sowie der Bewertungsmethoden und operativen Bedingungen in Bezug auf die Sammlung und Behandlung von Altbatterien
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023: Sie ist die übergeordnete Batterieverordnung und bildet die unmittelbare Rechtsgrundlage der Durchführungsverordnung, insbesondere über Artikel 76 Absatz 5 sowie die Vorgaben zu Sammlung, Behandlung, Recyclingeffizienz und stofflicher Verwertung. • Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008: Auf sie wird im Erwägungsgrund über den nach Artikel 39 eingesetzten Ausschuss Bezug genommen; sie ist zudem durch die Verordnung (EU) 2023/1542 geändert worden und bildet den abfallrechtlichen Rahmen. • Richtlinie 2006/66/EG: Diese frühere Batterierichtlinie wurde durch die Verordnung (EU) 2023/1542 aufgehoben und ist damit die wesentliche Vorgängerregelung des unionsrechtlichen Batterierechts. • Verordnung (EU) 2019/1020: Auf sie wird über die Änderungsregelung in der Verordnung (EU) 2023/1542 Bezug genommen; sie steht damit in einem flankierenden Zusammenhang zum Marktüberwachungsrahmen. • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Er ist die primärrechtliche Grundlage für den Erlass der Durchführungsverordnung durch die Kommission.
Text
Anwendungsbereich
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2289 ist eine Verordnung und konkretisiert Artikel 76 der Verordnung (EU) 2023/1542 durch unmittelbar geltende technische und organisatorische Vorgaben für die Datenerhebung, Datenmeldung und Qualitätssicherung zu Altbatterien. Sie entfaltet als Durchführungsverordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Bindungswirkung und dient der einheitlichen Anwendung des Batterierechts, insbesondere zur Überprüfung der Sammelquoten sowie der Zielvorgaben für Recyclingeffizienz und stoffliche Verwertung. Inhaltlich legt sie verbindliche Meldeformate, Detailtabellen für Batteriekategorien und chemische Zusammensetzungen, Vorgaben zu Input- und Outputfraktionen des Recyclings sowie ein strukturiertes Format für Qualitätskontrollberichte fest. Damit ist sie systematisch ein untergesetzlicher Umsetzungsakt zur operativen Vollziehung der Batterieverordnung. • Der Anwendungsbereich erfasst in erster Linie die Mitgliedstaaten und deren zuständige Behörden, die für jedes Kalenderjahr Daten zu allen in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 genannten Batteriekategorien getrennt nach chemischer Zusammensetzung zu erfassen, zu veröffentlichen, elektronisch zu melden und mit einem Qualitätskontrollbericht zu versehen haben. Mittelbar betroffen sind ferner Herstellerverantwortungsorganisationen, Abfallbewirtschafter, genehmigte Anlagen, Exporteure sowie Betreiber von Behandlungs- und Recyclinganlagen, weil ihre Daten die Grundlage der nationalen Meldungen bilden; dies gilt auch für Fälle der Behandlung in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern unter nachgewiesen gleichwertigen Bedingungen. Besondere Regelungen bestehen für freiwillige Angaben, etwa bei nicht wiederaufladbaren Gerätebatterien, sowie für vertrauliche Teile des Qualitätskontrollberichts. Zudem berücksichtigt die Verordnung, dass in einem Berichtsjahr gemeldete Mengen auch vorübergehend gelagerte Altbatterien aus früheren Berichtsjahren umfassen können. • In der Praxis bedeutet dies die Einführung eines stark standardisierten Berichtssystems für Altbatterien mit fester Gliederung nach Batteriekategorie, Chemie, Materialfraktionen und Behandlungsweg. Nationale Behörden müssen belastbare Datenketten von der erstmaligen Bereitstellung auf dem Markt über Sammlung, Ausfuhr, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Umnutzung bis zur Recyclingeffizienz und stofflichen Verwertung aufbauen. Betreiber und Rücknahmesysteme müssen Daten so aufbereiten, dass Vermischungen zwischen Kategorien und Chemien vermieden und Plausibilitätsprüfungen bestanden werden.
Stand: 01.07.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten/Zuständige Behörden: • Pflicht: Für die Berichterstattung nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a, b und c das verbindliche Meldeformat nach Anhang I Tabellen 1 bis 5 verwenden. • Pflicht: Daten für jede Batteriekategorie getrennt und nach chemischer Zusammensetzung aufgeschlüsselt melden. • Pflicht: Einen Qualitätskontrollbericht nach dem Format des Anhangs III erstellen und die Daten elektronisch im Standardaustauschformat übermitteln. • Empfehlung: Nationale Datensysteme so ausgestalten, dass Zeitreihenbrüche, Vermischungen von Batteriekategorien und unvollständige Exportdaten frühzeitig erkannt werden. Organisationen für Herstellerverantwortung und Hersteller: • Pflicht: Daten zur erstmaligen Bereitstellung von Batterien auf dem Markt vollständig und kategoriegerecht bereitstellen. • Pflicht: Abzüge für Batterien nachvollziehbar erfassen, die das Hoheitsgebiet vor dem Verkauf an Endnutzer verlassen haben. • Pflicht: Aggregierte Datensätze so liefern, dass chemische Zusammensetzung und Batteriekategorie eindeutig unterscheidbar bleiben. • Empfehlung: Einheitliche Klassifizierungs- und Prüfregeln für Geräte-, LV-, Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien einführen. Abfallbewirtschafter, Sammel- und Recyclingbetreiber sowie genehmigte Anlagen: • Pflicht: Mengen zu Sammlung, Behandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung und Recycling belastbar dokumentieren. • Pflicht: Input- und Outputfraktionen für Recyclingeffizienz und stoffliche Verwertung in der vorgegebenen Stoffgliederung erfassen. • Pflicht: Bei Behandlung in Drittländern Nachweise zu gleichwertigen Bedingungen und zu den erzeugten Outputfraktionen bereitstellen. • Empfehlung: Stoffstrom- und Massenbilanzsysteme mit dokumentierter Validierung einsetzen, um Plausibilitätsprüfungen sicher zu bestehen.