Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 der Kommission vom 12. November 2019 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Abfallverbrennung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 7987) (Text von Bedeutung für den EWR)
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Zusätzliche Angaben
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Beziehungen zu anderen Dokumenten
• Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010: Übergeordnete Rechtsgrundlage über Industrieemissionen; auf ihrer Grundlage werden die BVT-Schlussfolgerungen erlassen und für Genehmigungsauflagen herangezogen. • Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008: Enthält insbesondere die Definition des gefährlichen Abfalls, auf die der Beschluss bei den Begriffsbestimmungen verweist. • Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004: Maßgeblich für die Definition und Behandlung persistenter organischer Schadstoffe; relevant insbesondere für POP-haltige gefährliche Abfälle und Ausgangsströme. • Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Einrichtung eines Forums für den Informationsaustausch gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU: Organisatorische Grundlage für das Forum, das die Stellungnahme zum BVT-Merkblatt für Abfallverbrennung abgegeben hat. • BVT-Schlussfolgerungen zur Abfallbehandlung (WT): Im Text ausdrücklich als benachbartes Regelwerk genannt, insbesondere für die Abfallvorbehandlung sowie die Behandlung von Flugasche und AGR-Rückständen.
Text
Anwendungsbereich
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2010 ist ein Beschluss der Kommission auf Grundlage von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Er ordnet die Annahme der BVT‑Schlussfolgerungen für die Abfallverbrennung an und ist systematisch ein umsetzender Sekundärrechtsakt des EU‑Industrieemissionsrechts. Rechtlich dienen die BVT‑Schlussfolgerungen als maßgebliches Referenzdokument für die Festlegung von Genehmigungsauflagen und Emissionsgrenzwerten durch die zuständigen Behörden. Inhaltlich regelt der Beschluss insbesondere Umweltmanagement, Überwachung, Emissionen in Luft und Gewässer, Energie‑ und Materialeffizienz, OTNOC‑Management sowie Vorgaben für Schlacken‑ und Rostaschenbehandlung. • Der Anwendungsbereich erfasst Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen oberhalb bestimmter Kapazitätsschwellen sowie bestimmte Tätigkeiten der Behandlung von Schlacken und Rostaschen, soweit sie den in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannten Tätigkeiten zugeordnet sind. Adressiert sind vor allem Mitgliedstaaten als formelle Beschlussadressaten, zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sowie Betreiber betroffener Anlagen, die die BVT bei Betrieb, Überwachung und Managementsystemen umzusetzen haben. Einbezogen sind zudem Betreiber von Schlackenaufbereitungsanlagen, soweit diese unter die genannten Tätigkeiten fallen. Ausgenommen sind insbesondere die Abfallvorbehandlung für die Verbrennung, die Behandlung von Flugasche und sonstigen AGR‑Rückständen, die ausschließliche Verbrennung gasförmiger Abfälle mit bestimmten Ausnahmen sowie Anlagen nach Artikel 42 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU. • In der Praxis bedeutet der Beschluss, dass Genehmigungen für betroffene Anlagen an den im Anhang festgelegten BVT‑Schlussfolgerungen auszurichten sind und Emissionsgrenzwerte regelmäßig so festgelegt oder überprüft werden müssen, dass die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Werte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Betreiber benötigen hierfür ein belastbares Umweltmanagementsystem, geregelte Annahme‑ und Kontrollverfahren für Abfälle, kontinuierliche oder periodische Emissionsüberwachung sowie technische Minderungsmaßnahmen für Luft‑, Wasser‑, Geruchs‑ und Lärmemissionen.
Stand: 22.06.2026
Empfehlungen und Anforderungen
Mitgliedstaaten: • Pflicht: Die angenommenen BVT-Schlussfolgerungen bei der Umsetzung des Industrieemissionsrechts zu berücksichtigen. • Pflicht: Sicherzustellen, dass zuständige Behörden Genehmigungsauflagen an den BVT-Schlussfolgerungen ausrichten. • Empfehlung: Nationale Vollzugs- und Überwachungspraxis einheitlich an den BVT-Emissionswerten und Managementvorgaben auszurichten. Zuständige Behörden: • Pflicht: Emissionsgrenzwerte so festzusetzen, dass Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die BVT-assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. • Pflicht: Genehmigungen, Überwachung und Prüfung an den im Anhang festgelegten BVT-Schlussfolgerungen auszurichten. • Pflicht: Ausnahmen und Anwendbarkeitsgrenzen einzelner Techniken im Einzelfall fachlich zu prüfen. • Empfehlung: Genehmigungen regelmäßig zu überprüfen, insbesondere bei neuen Anlagen, erheblichen Änderungen und relevanten Betriebsabweichungen. Betreiber von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen: • Pflicht: Ein Umweltmanagementsystem mit den in BVT 1 genannten Merkmalen einzuführen und anzuwenden. • Pflicht: Abfallannahme, Abfallcharakterisierung, Abfallstrommanagement sowie OTNOC-Management risikobasiert zu organisieren. • Pflicht: Die vorgegebenen Emissions-, Prozess- und Effizienzparameter kontinuierlich oder periodisch zu überwachen und geeignete Minderungsmaßnahmen einzusetzen. • Empfehlung: Verbrennungsprozess, Abgasreinigung und Energieeffizienz technisch so auszulegen, dass Emissionsspitzen, Rückstände und Ressourcenverbrauch minimiert werden. Betreiber von Schlackenaufbereitungsanlagen: • Pflicht: Ein Output-Qualitätsmanagementsystem für die Schlackenaufbereitung aufzubauen und zu implementieren. • Pflicht: Diffuse Staubemissionen zu managen und bei eingehausten Anlagen die Abluft wirksam zu entstauben. • Pflicht: Emissionen in Gewässer sowie relevante Rückstandsparameter entsprechend den BVT-Vorgaben zu überwachen. • Empfehlung: Schlacken und Rostaschen so zu behandeln, dass Metallrückgewinnung, weitere Verwertung und Umweltverträglichkeit verbessert werden.