2012/135/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 903) Text von Bedeutung für den EWR

Der Rechtsakt ist ein Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und damit ein unionsrechtlicher Umsetzungsakt zur Festlegung von BVT-Schlussfolgerungen für die Eisen- und Stahlerzeugung. Rechtssystematisch konkretisiert er die industrieemissionsrechtlichen Anforderungen der IED für die Genehmigung, Überwachung und Überprüfung betroffener Anlagen, ohne selbst ein vollständiges eigenständiges Genehmigungsregime zu schaffen. Die BVT-Schlussfolgerungen dienen insbesondere als Referenzdokument für Genehmigungsauflagen, Emissionsgrenzwerte und Überwachungsauflagen der zuständigen Behörden. Inhaltlich enthält der Beschluss allgemeine und prozessspezifische Anforderungen zu Umweltmanagement, Energie- und Materialeffizienz, Abfall- und Rückstandsmanagement, Wasser- und Abwasserbewirtschaftung, Überwachung, Stilllegung, Lärm sowie zu Emissionsminderungen für Sinteranlagen, Pelletieranlagen, Kokereien, Hochöfen, Sauerstoffblas- und Elektrostahlverfahren einschließlich Gießen. • Der Anwendungsbereich erfasst Mitgliedstaaten als Adressaten des Beschlusses, zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sowie Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Koks, zum Rösten oder Sintern von Metallerz und zur Herstellung von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 Tonnen pro Stunde. Erfasst sind insbesondere Rohstoffumschlag, Sintern, Pelletieren, Kokereien, Hochöfen, Sauerstoffblasstahlerzeugung, Elektrostahlerzeugung und bestimmte Gießverfahren. Ausgenommen sind unter anderem die Herstellung von Kalk, die Aufbereitung von Stäuben zur Rückgewinnung von Nichteisenmetallen und die Herstellung von Eisenlegierungen sowie Schwefelsäureanlagen in Kokereien, soweit diese in anderen BVT-Merkblättern behandelt werden. Mehrfach betont der Text zudem Anwendungsgrenzen, etwa wenn Maßnahmen von örtlichen Bedingungen, bestehender Anlagenkonfiguration, Platzverhältnissen oder der Mitwirkung Dritter bei externer Nutzung oder Wärmenetzen abhängen. • In der Praxis bildet der Beschluss den technischen und immissionsschutzrechtlichen Maßstab für die Ausgestaltung und Aktualisierung von Genehmigungen in der Eisen- und Stahlindustrie. Betreiber müssen Prozesse, Messprogramme und Umweltmanagement so ausrichten, dass Emissionen, Energie- und Wasserverbrauch sowie Rückstände an den beschriebenen BVT ausgerichtet werden. Behörden haben Emissionsgrenzwerte und Überwachungsauflagen an den BVT-Schlussfolgerungen zu orientieren und Genehmigungen innerhalb des IED-Systems regelmäßig zu überprüfen. Für bestehende Anlagen ist besonders relevant, dass Anwendbarkeit und Nachrüstung häufig von Platzbedarf, Anlagenalter, technischer Konfiguration und Verhältnismäßigkeit abhängen.

Stand: 16.06.2026

Mitgliedstaaten: • Pflicht: Die BVT-Schlussfolgerungen im Anhang als verbindliche Referenz im Vollzug der Richtlinie 2010/75/EU zu berücksichtigen. • Pflicht: Sicherzustellen, dass zuständige Behörden Genehmigungsauflagen und Emissionsgrenzwerte an den BVT-Schlussfolgerungen ausrichten. • Pflicht: Die Überprüfung und erforderliche Aktualisierung bestehender Genehmigungen innerhalb des IED-Systems zu gewährleisten. • Empfehlung: Vollzugshinweise für die einheitliche Anwendung der BVT in Genehmigungs- und Überwachungsverfahren bereitzustellen. Zuständige Behörden: • Pflicht: BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokument für die Festlegung von Genehmigungsauflagen heranzuziehen. • Pflicht: Emissionsgrenzwerte so festzulegen, dass die mit den BVT assoziierten Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen nicht überschritten werden. • Pflicht: Überwachungsauflagen und regelmäßige Überprüfung von Genehmigungen auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Anforderungen zu stützen. • Empfehlung: Ausnahmen nur nach strenger Prüfung von Standort, lokalen Umweltbedingungen und technischen Merkmalen zuzulassen. Betreiber von Eisen- und Stahlanlagen: • Pflicht: Ein Umweltmanagementsystem mit Umweltpolitik, Verfahrensabläufen, Überwachung, Wartung, Notfallvorsorge und Dokumentation einzurichten und anzuwenden. • Pflicht: Geeignete Techniken zur Minderung von Luftemissionen, Abwassereinleitungen, diffusen Staubemissionen, Lärm sowie zur Energie- und Ressourceneffizienz einzusetzen. • Pflicht: Relevante Emissionen und Prozessparameter kontinuierlich oder regelmäßig zu überwachen und die Prozessführung entsprechend zu optimieren. • Empfehlung: Stoff- und Energieströme, Rückstandsmanagement, Kreislaufführung von Wasser sowie Stilllegungsaspekte frühzeitig in Planung und Betrieb zu integrieren. Dritte im Zusammenhang mit externer Verwertung oder Wärmenetzen: • Pflicht: Keine unmittelbare eigenständige Pflichtadressierung im Beschluss. • Empfehlung: Kooperationen zur externen Nutzung von Überschusswärme oder Rückständen vertraglich und technisch so auszugestalten, dass die BVT-Ziele unterstützt werden.